Frage von Grenouille12, 200

Welche Voraussetzungen für Rücktritt von verbindlicher Bestellung /KFZ bei geringen Mängeln bei der HU?

Hallo liebe Community,

ich habe bei einem recht weit von meinem Wohnort entfernten Händler eine verbindliche Bestellung für ein KFZ (fast zehn Jahre alt, 190000km) unterschrieben, das ich probegefahren bin und das mir ohne größere Mängel erschien. Sicher, Auspuff ist ein Verschleißteil, war mir klar, dass ich den irgendwann wechseln muss. Wie üblich, soll der Gebrauchtwagen HU/AU bekommen vor dem Verkauf.

Wir haben ausgemacht (wie besprochen), dass ein paar kleinere Mängel noch behoben werden (Beule, gerissene hintere Schürze, Scheinwerfer), ich die Papiere per Post bekomme, hier kommenden Dienstag anmelde, mit meinem alten (Inzahlungnahme) dort hinunterfahre und den anderen abhole. Telefonisch wurde mir versichert, dass das gemacht wurde, hatte von meiner Geschäftsreise angerufen und einen von der Werkstatt an der Strippe gehabt. Das war Donnerstag. Am Donnerstagabend wieder zurück, hatte ich die Post des Autohauses mit HU. In der HU stehen drei „geringe Mängel“, nämlich zwei leichte Undichtigkeiten des Auspuffs und dass der Motor ölfeucht sei.

Ich weiß, beides wahrscheinlich kein Weltuntergang, Ölschwitzen ist mir bekannt bei älteren Motoren. Bei feuchtem Motor und HU-Abnahme im Haus macht mich das aber stutzig, denn im Grunde könnte der Händler ja den Motor waschen, dann gibt es keine Feuchte. Könnte das ein Trick sein, um mir den „Mangel bekanntzumachen“, so dass ich im Falle eines größeren Problems später keine Handhabe mit der Gewährleistung hätte? Und ganz generell, auch für den Auspuff: Muss mir ein* Händler nicht ein „verkehrstaugliches“ KFZ verkaufen*? In der HU steht ja bei diesen Mängeln, dass „ein Weiterbetrieb ohne unverzügliche Beseitigung“ nicht zulässig wäre.

Ich kann den Händler nun natürlich nicht erreichen, es ist Ostern, am Dienstag wollte ich anmelden (Kennzeichen habe ich, Vers.-Code auch) und die 500 km Strecke auf mich nehmen. Im Internet kommt der Händler in zahlreichen (echt wirkenden) Bewertungen gut weg, will ihm natürlich auch nichts unterstellen. Das ist kein Fähnchenhändler, auch kein Marmorpalast.

Ich bin mir allerdings sicher, dass ein TÜV-Prüfer nichts sieht, was dem großen Händler mit Werkstatt nicht auch klar wäre.

Deshalb die Frage nach meinen Rechten (Rücktritt aufgrund veränderter Umstände?) oder der besten Vorgehensweise.

Ich würde natürlich Dienstag erstmal* nicht* anmelden und sowohl beim TÜV als auch beim Händler anrufen. Vielleicht war das ja bekannt und sie haben was gemacht (Auspuff geschweißt, Ölwanne abgedichtet… aber ich glaube das nicht).

Fahrzeug Mittelklasse-Limousine, KP in Ordnung.

Hat jemand Rat? Vielleicht juristisch bewanderter KFZ-Profi? :-) Bitte haltet mir meine möglichen Fehler nicht vor – ich benötige erst einmal Hilfe. Bin im Voraus sehr dankbar!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TransalpTom, 77

"Motor ölfeucht" ist nur eine geringe Undichtigkeit, also nichts weswegen Du in Panik verfallen mußt.

Der erhebliche Mangel dazu heißt "Ölverlust mit Abtropfen", i.d.R. sind die Ursachen Kleinigkeiten, meißt undichter Oldruckschalter oder Ventildeckeldichtung / Ölwannendichtung, also Dinge die der Händler selbst dann instandsetzen kann.

Ich rate Kunden bei "ölfeucht" i.d.R. zur Renigung mit Bremsenreniger und abwischen, dann eben nachsehen, ob wieder was kommt. Man weiß ja auch nicht, über welchen Zeitraum das entstanden ist.

Mein Zweitwagen war auch eine Zeitlang ölfeucht, mal mehr, mal weniger, die Ventildeckeldichtung hat 25 EUR gekostet und war eine Stunde Arbeit.

Ölfeucht sind Motoren bei 190.000km eigentlich immer, Du kaufst schließlich keinen Neuwagen.

Ein undichter Endschalldämpfer kann auch nur ein kleiner Riß sein, dann kann man das schweißen. Ein geschweißter originaler Auspuff halt manchmal sogar länger als ein neuer aus dem Zubehör.

Bitte den Händler die Mängel abzustellen.

Nach Anlage VIII der StVZO ist der Halter bei geringen Mängel verpflichtet, diese innerhalb eines Monats abzustellen, braucht den Wagen aber nicht mehr zur Nachkontrolle vorzuführen.

Anlage VIII der StVZO:
3.1.4

Stellt der aaSoP oder PI bei der Hauptuntersuchung oder bei einer Nachprüfung nach Nummer 3.1.4.3 Satz 2

3.1.4.1

keine Mängel fest, so hat er für das Fahrzeug eine Prüfplakette nach § 29 Absatz 3 zuzuteilen,

3.1.4.2

geringe Mängel fest, so sind diese im Untersuchungsbericht einzutragen. Er kann für das Fahrzeug, außer bei Untersuchungen nach Nummer 3.1.3, eine Prüfplakette nach Maßgabe des § 29 Absatz 3 Satz 3 zuteilen; der Halter hat die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, beheben zu lassen,


Das "ölfeucht" spricht eigentlich für den Händler, wenn er den Prüfer täuschen will, hätte er den Motor vorher "gekärchert".

Bitte dne Händler einfach, die Mänger abzustellen, denn zur Beseitigung ist der Halter verpflichtet. AUCH BEI GERINGEN MÄNGELN, ich weiß der Voksmund sagt etwas anderes, aber das ist ein Irrglaube.

In Anlage VIII StVZO Punkte 3.1.4.

Antwort
von Pudelwohl3, 134

Du wirst da nicht einfach rauskommen aus dem Vertrag. Kannst es versuchen, es wird aber in der Regel nicht klappen.

Du kannst aber die Mängel rügen und den Händler zur Nachbesserung auffordern. Erst, wenn diese Nachbesserung widerholt nicht gelingt, kannst Du aus dem Vertrag rauskommen.

Übrigens ist ein ölfeuchter Motor im Zweifel keine Kleinigkeit, sondern kann sich zu einem deftigen Schadensbild entwickeln.

Kommentar von Grenouille12 ,

Danke, Pudelwohl. Ist die Frage, was er verpflichtet ist mir anzubieten, ob der Wagen "ok" im Sinne von TÜV-mängelfrei sein muss. Und auf den Motor habe ich ja die gesetzliche Gewährleistung, nicht?

Kommentar von Pudelwohl3 ,

Nun, es ist ein älterer Gebrauchtwagen und sicher wirst Du nicht verlangen können, dass alles neuwertig ist.

Eine grundsätzliche Mängelfreiheit sollte aber durchsetzbar sein.

Expertenantwort
von jloethe, Community-Experte für KFZ, 69

Je nach Hersteller ist ein leicht Schwitzender Motor- Ölfeucht ohne die unmittelbare Gefahr des Abtropfens  eine normele geschichte die zugegeben schweriwiegend  aber auch völlig normal sein kann . 

Für den Verkäufer spricht jedoch das der den Wagen Motorraum nicht gewaschen hat sondern  im Gebrauchsüblichen Zustand vorgeführt und nicht manipuliert hat. Das die abgasanlage vermutlich geschweißt wird oder wurde ist anzunehmen oder kann man auch nacharbeoiten . 

Also warum willst du nun Zurücktreten ?  Ein verbindlich bestellter  Gebrauchter ( wer unterschreibt schon so eine Verpflichtung ) ist Abnahmepflichtig .  Wenn dan kannst du nur auf den guten Willen des Händlers hoffen  der Dich aus einem Vertrag rausllässt.

Er kann sogar Schadensersartz  fordern  also Ausfallkosten wenn er einen anderen Kunden deshalb weggeschikt hat der den Wagen  zum gleichen Preis gekauft hätte. Dann wenn der Wagen zum niedrigeren Preis verkauft wird  mußt Du ev die Differenz zum mit Dir ausgehandelten Betrag ausgleichen ohne eine leistung dafür zu bekommen.

Glaube nicht das sich ein Händler da nicht abbsichert.. Joachim

Kommentar von Grenouille12 ,

Besten Dank. Für mich klingt das also sehr nach Masche: "Mängel hat er nicht erkannt, wir sind fein raus, weil es ja sogar im HU-Bericht steht." Also über den Tisch gezogen? Wahrscheinlich, oder?

Kommentar von jloethe ,

Ich weis nicht welchen Mangel du da sehen willst.. Ich hatte Fahrzeuge ,  da stand acht jahre lang immer Ölfeucht im Prüfbericht  und die Karre hab ich dann mit 480 tkm  verkauft.

Wenn einer so einen Vertrag unterschreibt würde ich als Händler auf Abnahme  drängen  fachkompetente Händler lassen ihre  Indidualverträge immer  von Anwälten  zusammenstellen.. die Hieb und Stichfest sind.. Ich kenne einige  sehr große Alteingesessene Händler die das machen  das aber nicht an die große Glocke hängen.    Joachim

Kommentar von Grenouille12 ,

Hi Joachim, danke für Deinen Kommentar. Ja, ich weiß, das muss kein Mangel sein. Ölfeucht gibt`s oft, war mein Golf auch, Auspuff geht halt kaputt, ok. Meine Befürchtung ist halt, dass der Händler damit aus der Gewährleistungsgeschichte im Falle eines (vielleicht denen bekannten) schwerwiegenden Defekts herauskommt. Den letzten Satz habe ich aber nicht kapiert: Was machen die Händler? Autos auf diese Art verkaufen mit ölfeucht und so? Wie gesagt: Ich habe ein gutes Gefühl, der Händler hat auch einen recht guten Ruf. Aber ich habe eben jetzt das Flattern bekommen nach dem Bericht.

Kommentar von jloethe ,

Zum Ersten ...wegen einiger hundert Euro wird kein Händler seinen guten Ruf riskieren.  Das ist es nicht wert und der Ruf  kann sehr schnell ruhiniert werden wegen  einiger entsprechender Berichte im Netz .

Das sich Händler die Vorverträge absichern lassen zb durch die Hilfe Verttragsklauseln  auch im Kleingedruckten  durch vertragsgestaltung von Anwälten ist völlig normal und  auch Gesetzeskonform.

 Mir haben als Privatverkäufer auch schon einige zugesagt  ich hab andere Intressenten weggeschikt und dann haben sich die Interessenten .....Ich kaufe den Wagen in drei Tagen bringe ich Geld.. nieh wieder sehen lassen geschweige denn auf kontaktversuche reagiert.

Heute würde ich auch einen Vorvertrag machen  und sogar eine Anzahlung kassieren.. Erst dann max die drei - fünf Tage warten und dann dem Nächsten  der Kohle in der Tasche hat weiterverkaufen.

Autokauf ist auch Gefühlssache wenn alles Passt warum nicht ,  eine endgültige Sicherheit bekommst du nieh.. Restrisiko ist immer dabei..

Joachim

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