Frage von FortschrittZT, 37

Welche Voraussetzungen für ein parteiverbot der npd?

Bitte um hilfe

Antwort
von dannhaltnet, 21

Politische Parteien können vom Verfassungsschutz bzw. vom Verfassungsgericht verboten werden. Um ein Verbot durchzusetzen muss bewiesen werden, dass eine Partei die Verfassung gefährdet d.h. verfassungsgefährdend ist. 

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