Welche verschiedenen Möglichkeiten hat der Bundesrat, bei der Gesetzgebung des Bundes mit zuwirken?

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2 Antworten

Bundesrat in D ?  Er stimmt über jedes Gesetz ab, nur sind nicht alle Gesetze zustimmungspflichtig. 

Darüber hinaus hat er wie der Bundestag auch ein Initiativrecht und darf somit selber Gesetze anschieben.

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Diese Mitwirkung geht über die allgemeine Beteiligung der gesetzgebenden Körperschaften in Fragen der Außenpolitik hinaus und weist insbesondere dem Bundesrat in diesem Prozess eine aktive Rolle zu.

Damit soll der innerstaatliche Kompetenzverlust, den Bundestag und Bundesrat durch Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union erfahren, ausgeglichen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union ist in folgenden Bestimmungen geregelt:

  • Artikel 23 Absätze 2 und 4 bis 7 Grundgesetz
  • Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (IntVG)
  • Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  • Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder zur Regelung weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG)
  • Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
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