Frage von Jan0512, 37

Welche Ungerechtigkeiten der europäischen Flüchtlingspolitik sollten beseitigt werden?

Mir fällt da als erstes die ungleiche Verteilung auf die EU Mitgliedsländer ein. Welche weiteren Sachen fallen euch ein?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 19

Wie wäre es, wenn du nach den "Gerechtigkeiten" fragst? Diese Frage wäre leichter zu beantworten: "Es gibt keine."

Tatsächlich gibt es nicht einmal eine "Flüchtlings-Politik". Und das kannst du wohl am allerbesten daran ablesen, dass es vor allem die folgenden handelnden Personen sind, wenn es um "Flüchtlinge" geht:

  • Militär
  • THW (= Katastrophenschutz)
  • DRK
  • Freiwillige Feuerwehr
  • Freiwillige bzw. ehrenamtliche Helfer.

Wenn du dir jetzt mal für eine Sekunde "Flüchtlinge" wegdenkst und sie durch "Orkan mit schweren Verwüstungen und Überflutungen mit Zehntausenden Toten" ... also eine schwerste Naturkatastrophe ... ersetzt, dann wären es die gleichen handelnden Personen.

Das sollte uns zu denken geben.

Denn was fehlt, ist folgendes:

  • Kurzfristiger Plan (Kälte, Unterbringung, etc.)
  • Mittelfristiger Plan (Integrations-Einstieg)
  • Langfristiger Plan (Integrations-Begleitung)

Mit anderen Worten: Es fehlt jegliche Art von Plan

Doch während man in Dauersitzungen innerhalb von 3 Tagen einen Plan zur Rettung der Banken durchboxte und dafür mehr als 500 Milliarden Euro locker machte, sieht es bei der "Flüchtlingskrise" völlig anders aus:

  • Man wusste seit Anfang 2014(!), also seit rund 1,5 Jahren, dass größere Flüchtlingswellen auch auf Deutschland zukommen werden. ... Dennoch tat man ... nichts.
  • Seit gut 2 Monaten kommen täglich bis zu 10.000 Menschen an. ... Dennoch tut man ... nichts; und überlässt alles den Freiwilligen und dem Zufall.
  • Es braucht jährlich etwa 10 Milliarden Euro für Sofort-Maßnahmen und weitere 25 - 35 Milliarden Euro nur allein in Deutschland, um die Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig integrieren zu können. ... Dennoch tut man ... nichts; denkt allenfalls über Steuererhöhungen nach, weil man wegen ein paar Menschen die "Schwarze Null" nicht aufgeben will.
  • Die "Ankunfts-Länder" in der EU (vor allem Griechenland und Italien) sind gleichzeitig derzeit die Schwachpunkte der EU. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, das Dubliner Abkommen zu realisieren, bräuchten sie jährlich etwa 50 - 75 Milliarden Euro extra. .... Dennoch geschieht bis heute ... nichts; nicht zuletzt auch aufgrund des Drucks der CSU und ihrer geistigen Schwestern auf EU-Ebene und der klassischen politischen "Nicht-Haltung" unserer Stillstands-Bundes-Mutti.

---------------------------

Mit einfachen Worten: Das Versagen in der "Flüchtlingspolitik" ist so allumfassend und vollständig, dass man nicht mehr von "Flüchtlingspolitik" sondern nur von "behelfsweiser Katastrophen-Bekämpfung" reden kann.

---------------------------

Kommentar von Jan0512 ,

Hallo Unsinkable2 und danke für Deine sehr ausführliche Antwort!

Beim Lesen Deines Textes habe ich mich gefragt, wie Du auf all Deine Argumente kommst, Du scheinst ja ziemlich informiert zu sein! Ich glaube Dir, dass Du Recht hast, aber sind Deine Aussagen so offensichtlich? Warum denken dann nicht mehr Menschen wie Du und verändern auch etwas in der Politik?

Außerdem würde ich mich freuen, wenn Du mir erklären könntest, was genau Du mit

Dennoch geschieht bis heute ... nichts; nicht zuletzt auch aufgrund des Drucks der CSU und ihrer geistigen Schwestern auf EU-Ebene und der klassischen politischen "Nicht-Haltung" unserer Stillstands-Bundes-Mutti.

 meinst.

Kommentar von Unsinkable2 ,

ad "CSU": Das Thema ist ziemlich komplex und nur schwer in wengie Worte zu fassen.

Die EU-Staaten handelten 1997 ein Abkommen aus, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land, das sie zuerst betreten, Asyl beantragen müssen. Das ist das sogenannte "Dubliner Abkommen". 

Damit wäre Deutschland praktisch "Flüchtlings-frei", denn es ist - abgesehen von Teleportation - unmöglich, "zuerst nach Deutschland" zu kommen. Und kein Flüchtling, dessen Asyl-Antrag nicht anerkannt worden ist, hätte das Recht, nach Deutschland zu reisen.

Im Gegenzug sollten die so bevorteilten Staaten (Deutschland, Frankreich, etc.) jährlich mehrere Milliarden Euro bereitstellen, um die benachteiligten Staaten (beispielsweise Griechenland und Italien) wenigstens finanziell zu unterstützen.

In den vergangenen 18 Jahren dieses Abkommens wurden allerdings weniger als 10% der vereinbarten Summen tatsächlich bereitgestellt. Einfach ausgedrückt: Die Länder wurden im Stich gelassen. 

Dies geschah vor allem auf Betreiben von CDU, CSU, FDP, SPD und anderen "liberalen & konservativen" Kräften in Europa.

In Deutschland wurden diese "Dubliner Hilfsgelder" auf Wunsch der CSU mit den Hilfen für Griechenland aufgerechnet. Die Befürchtung der CSU war es, die Griechen könnten das Geld ansonsten für ihre eigenen Zwecke ausgeben.

-------------------------

In Europa wird eine neue Mauer gebaut. Sie wird von "Frontex" betrieben. Der einzige Unterschied zur "DDR-Mauer" ist, dass man dieses Mal auf jene schießt, die reinkommen wollen.

Wusstest du beispielsweise, dass Italien nach dem Dubliner Abkommen bis vor kurzem ganz allein "das Mittelmeer verteidigt" hat? Die italienische Marine zog Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr immer mehr Flüchtlinge aus dem Wasser und rettete sie vor dem Ertrinken.

Als die sowieso schon knappen Gelder aufgebraucht waren, rief Italien verzweifelt um Hilfe. "Gebt uns Geld!", riefen sie. "Da draußen ertrinken die Flüchtlinge zu Hunderten!"

Doch das EU-Parlament stellte sich taub und stumm, weil die Konservativen - maßgeblich durch ihren ultra-rechten Flügel (CSU et al) getrieben - keine Lust hatten, Geld für Flüchtlinge auszugeben.

Stattdessen entlastete man Italien von der Aufgabe, die ihm nach dem Abkommen zugedacht war und schuf eine "eigene Hilfsflotte".

Diese "eigene Hilfsflotte" der GESAMTEN EU gibt heute weniger Geld aus, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten, als es Italien GANZ ALLEIN tat. Mehr noch: Man plant nicht etwa "mehr Rettungsboote" oder gar "sichere Reiserouten für Flüchtlinge", sondern man will KRIEGSSCHIFFE ins Mittelmeer schicken, um auf die Boote der Schleuser zu schießen.

In der Folge dessen ertrinken nun Monat für Monat weitere Tausende Flüchtlinge. Und nur wenige schaffen es wenigstens als "traurige Randnotiz" bis in unsere Zeitungen.

... da sind die "Konzentrationslager", die die CSU und der rechte Flügel der CDU nun an der deutschen Grenze fordern, nur ein konsequenter Schritt. Genau wie Hitler will man damit "erst mal" nur die schnelle Ausweisung der Flüchtlinge ermöglichen.

---------------------------

Wusstest du beispielsweise, dass der deutsche Innenminister (CDU) sogar öffentlich behauptet hat, "Afghanistan sei ein sicheres Dritt-Land", in das man wieder abschieben könne, sollten sich afghanische Flüchtlinge hierher verirren?

---------------------------

Ich glaube Dir, dass Du Recht hast, aber sind Deine Aussagen so offensichtlich? 

Prüfe es! Das ist ein genereller Tipp. Prüfe ALLES, was man behauptet, bevor du es glaubst. Nur dann, wenn es sich als wahr erweist, glaube es auch.

Das Problem an Meinungen ist oft, dass sie leichtfertig und schnell gebildet, aber nur schwer geändert sind. 

-----------------------------

Das Thema "Integration" ist auch für Deutschland nicht neu. Schon Ende der 50er Jahre holte man die ersten Ausländer ins Land. Damals Türken. Viele von ihnen sind heute schon in der dritten Generation da. 

Und? Wie gut haben wir sie integriert?

-----------------------------

Wir hatten also schon runde 60 Jahre Zeit, einen Plan aufzustellen, ihn in der Praxis zu erproben und immer weiter zu verbessern. Doch es geschah ... nichts.

Man überließ alles dem Zufall; hoffte sogar, dass diese Fremdarbeiter eines Tages wieder freiwillig nach Hause gehen würden. 

Nur "Geld ausgeben", noch dazu "für Menschen"; das ist uns ein Graus. Wir haben Hunderte Milliarden Euro für Banken; wir können Billionen Euro für die Rettung des Finanzmarkts ausgeben. 

Aber wenn es darum geht, mal eben schnell ein paar Milliarden für Flüchtlinge locker zu machen, dann sind wir schnell dabei, "Sachleistungen für Flüchtlinge" zu fordern und sie auch im Winter in Zelten schlafen zu lassen... "Billig muss es bleiben! Die 'Schwarze Null' darf nicht in Gefahr geraten! Es sind doch nur Menschen; und keine Banken!"

... (Zeichenbegrenzung)

Kommentar von Unsinkable2 ,

Ich könnte noch Dutzende weitere Beispiele aufzählen. Nicht angefangen dabei, dass es in Deutschland noch nicht einmal eine geordnete Struktur gibt, in der Flüchtlinge "deutsche Sprache" lernen und "deutsche Kultur" kennenlernen können. 

Und nicht endend dabei, dass "Asyl" eine "Staatsaufgabe"; nicht "freiwillige Aufgabe". Würde man all die Freiwilligen aus der Rechnung streichen, könntest du klar erkennen, wie gut der "Integrations-Plan" bzw. die "Flüchtlings-Politik" funktioniert. 

Und man könnte es in einem Satz zusammenfassen: "Sie würde nach wenigen Tagen zusammenbrechen."

Doch GENAU DAS zu verhindern, wäre Aufgabe der Politik. Dazu hatte sie - ganz wie du messen willst - mittlerweile

  • 60 Jahre Zeit, wenn du die ersten "Integranten" nehmen willst
  • 1,5 Jahre Zeit, denn seitdem weiß man, dass Hunderttausende Flüchtlinge (damals sprach man von "bis zu 800.000") nach Deutschland kommen werden
  • wenigstens aber 3 Monate Zeit, wenn man ab dem Beginn der massiven Welle rechnen will.

Und während man es schaffte, die Banken innerhalb von 3 Tagen zu retten, indem man 500 Milliarden Euro bereitstellte; ist nach 3 Monaten noch GAR NICHTS für die Menschen getan worden. Jedenfalls nicht von der Seite der Politik. 

Gäbe es all die Katastrophen-Helfer nicht, die nun tagein-tagaus nach Kräften gegen das Chaos ankämpfen, hätten wir hier im Land bereits Hunderte, wenn nicht Tausende Toter zu beklagen. Erfroren, verhungert, verdurstet ... mitten in Deutschland. Weil die Politik BIS HEUTE nicht imstande ist, sich koordinierten Plänen zu widmen.

Entweder sind unsere "politischen Führer" also alles Versager; oder sie haben keine Lust, etwas für die Menschen zu tun. Suche es dir selbst aus. Beides ist nicht minder erschreckend...

Kommentar von Jan0512 ,

Mensch, wie kann man so viel wissen wie Du? Allein hätte ich es nie geschafft, so viel Inhalt nur durch eigene Recherche aufzunehmen. Die Medien verschweigen so etwas aber, oder? Wo kann man sich dann verlässlich informieren? Das war auch der Grund für meine Frage bei gutefrage.net: es gibt so viel im Internet dazu, aber man weiß nicht wo man anfangen soll und jeder erzählt etwas anderes.

Wie hast Du Dich über das ganze Thema informiert? Wenn ich Dich richtig verstehe, bist Du ziemlich unzufrieden mit manchen politischen Regelungen/Entscheidungen...

Danke nochmal und die beste Antwort hast Du Dir natürlich verdient!

Kommentar von Unsinkable2 ,

Die Medien verschweigen so etwas aber, oder? 

Sie haben auch guten Grund dazu. 

"Die Medien" in Deutschland sind fest in der Hand der "Reichen & Mächtigen". Runde 98% aller privaten Fernseh- und Radio-Sender, Zeitungen und Zeitschriften gehören allein 10 Konzernen. 

Und die Anführer dieser 10 Konzerne sind es auch, die regelmäßig zu "Merkels Geburtstagsfeiern" eingeladen werden.

Den Rest kannst du dir allein denken...

Wo kann man sich dann verlässlich informieren?

Es gibt kein "Dies stimmt immer!" oder "Jenes stimmt nie!"

Prüfe ALLES, was du hörst und liest! Bilde dir deine eigene Meinung! 

Wie hast Du Dich über das ganze Thema informiert?

Ich beschäftige mich schon viele Jahre mit der Politik. Da ist dieses Thema nur eines von vielen.

Das macht es für mich leichter, einen Überblick zu bekommen, denn ich habe zumindest schon eine Ahnung, in welche Ecken und Abgründe ich schauen muss, um Informationen zu finden...

Bleibe einfach am Ball! Informiere dich regelmäßig. Auch, wenn es mal langweilig werden sollte. GANZ BESONDERS, wenn es langweilig werden sollte; denn dann kannst du fast sicher sein, dass man etwas vor dir verheimlicht...

Wenn ich Dich richtig verstehe, bist Du ziemlich unzufrieden mit manchen politischen Regelungen/Entscheidungen...

Das ist eine sanfte Untertreibung. ;) 

Mir ist "Demokratie" wichtig. Es ist eine der (bisher) besten Errungenschaften der Menschheit. Und deshalb werde ich besonders aufmerksam, wenn sie missbraucht, gebeugt oder sogar gebrochen wird.

Das ist in der Flüchtlings-"Krise" in ganz besonders starkem Maß der Fall. Und das beunruhigt mich sehr...

Antwort
von gottesanbeterin, 5

Alle Ungerechtigkeiten sollen beseitigt werden, alle!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community