Frage von ichbinpascal34, 141

Welche Straftaten liegen hier vor?

Ich habe ein Bild erstellt und es mit meinem Wasserzeichen auf dem Bild veröffentlicht. (Auf Instagram)

Da meine Seite über 12'500 Abonnenten hat , werden die Bilder natürlich öfters kopiert... Gegen das blosse Kopieren habe ich absolut gar nix, solang ich als Urheber genannt werde. (Meine Bilder sind alle selbst erstellt.) Das klappt auch meistens ganz gut. Wenn nicht spreche ich die Person halt an und sie holt das nach. Jetzt habe ich aber einen ganz "pikanten Fall": Jemand hat mein Bild kopiert und sein Logo drauf getan.... Man sieht ganz deutlich, dass das Bild woanders schonmal gepostet wurde und er es darum nicht selbst gemacht hat. Auch mein Wasserzeichen ist noch sichtbar. Durch das unerlaubte Kopieren hat er einen Verstoss gegen § 106 UrHG begangen. § 97a UrHG verpflichtet mich dazu ihn vor einer Anzeige abzumahnen.

Liegen ausser des Verstoßes gegen § 106 UrHG noch andere Straftaten vor? (z.B. Betrug, weil er ja vorspielt, es sei sein Bild)

Vielen Dank im Voraus

PS.: Wenn etwas falsch war, korrigiert mich bitte!

Expertenantwort
von ThomasMorus, Community-Experte für Urheberrecht, 38

Hallo ichbinpascal34,

erst einmal halte ich es grundsätzlich für ziemlich übertrieben hier strafrechtlich vorzugehen. Ich schätze auch, dass das kaum etwas bringen wird, weil Staatsanwaltschaften zu geringfügige Verfahren auch ablehnen können. Hier geht es immerhin "nur" um ein Instagram-Foto. (Auch wenn du schon relativ groß zu sein scheinst, und das Bild daher einen gewissen wirtschaftlichen Wert hat)

Strafrechtliche Verfahren wegen Urheberrechtssachen anzustrengen ist in Deutschland eigentlich relativ unüblich. 2009 gab es nur um die 200 Klagen, von denen nur ca ein dutzend zu einer Haftstrafe geführt haben. Zum Vergleich zivilrechtliche Abmahnungen gibt es mehrere 100.000 jedes Jahr.

Ich würde definitiv erst einmal den User anschreiben. Wenn er nicht reagiert kannst du immer noch zivilrechtlich vorgehen. So eine Abmahnung geht ja relativ unstressig. Falls du das Bild nur weg haben willst, kannst du auch Instagram anschreiben, und sie auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam machen. Du kannst ihnen etwas Beine machen, indem du ihnen erläuterst, dass sie nun "Kenntnis" von dem Rechtsverstoß haben, und somit gemäß §10 TMG dazu verpflichtet sind, die rechtswidrigen Inhalte in angemessener Zeit zu löschen.

Um deine eigentliche Frage nach der Gesetzeslage aber zu beantworten: Der Uploader verletzt durch sein Logo dein "Recht auf Anerkennung der Urheberschaft" nach §13 UrhG. Dagegen hast du gemäß §97 UrhG einen Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch. Je nachdem wie und wo das Logo angebracht ist, könnte auch noch eine widerrechtliche "Veröffentlichung einer Bearbeitung" nach §23 UrhG oder sogar eine "Entstellung" nach §14 UrhG vorliegen.

mfg. Thomas

Antwort
von Dommie1306, 39

Hallo,

ein Betrug liegt nicht vor, da hierbei ja nur der mögliche Käufer von dem Bild ein Geschädigter sein kann. Der müsste aber das Bild ja nur deswegen kaufen, weil es von dem anderen entworfen wurde (angeblich). Da das aber nicht der Fall sein dürfte - er kauft es ja, weil er das Bild will, nicht weil es von einem bestimmten Künstler ist - ist es zumindest in dieser Hinsicht keine Straftat.

Ansonsten wie du richtig gesagt hast, liegt ein Verstoß nach dem UrHG vor. Ich denke auch, dass es auf einen Zivilrechtsanwalt rauslaufen dürfte...

Antwort
von KaterKarlo2016, 25

Der Tatbestand des Betruges erfordert, dass jemand in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstehung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

 

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es verbleibt bei der Tat nach § 106 UrhG.

KaterKarlo2016

Antwort
von alexbeckphoto, 18

§ 97a UrHG verpflichtet mich dazu ihn vor einer Anzeige abzumahnen.

§97a berührt zivilrechtliche Klagen (z.B. Schadensersatz, Unterlassung etc), hier musst du zuvor abmahnen, bevor du vor Gericht ziehst, die strafrechtlichen Komponenten des Urheberrechts (§§ 106-111a) bleiben davon unberührt. Du kannst also theoretisch auch jederzeit Anzeige erstatten, ob das dann wegen der Bagatelle überhaupt verfolgt wird ist dann eine andere Sache...


Antwort
von Johannisbeergel, 78

Dürfte ne rein zivilrechtliche Geschichte sein, bei der du Schadensersatz fordern kannst

Oder bietet er "sein" (tatsächlich dein) Bild irgendwie zum Kauf an zB als Leinwanddruck - was ich eher nicht glaube, wenn es nur Instagram ist

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