Frage von Pappnase58, 103

Welche Strafe gibt´s für das fahren eines abgemeldeten PKW. 6 Punkte soll es geben Und 180 Tagessätze zu .. Wer kennt sich aus?

Antwort
von TheGrow, 16

Hallo Pappnase58,

Du hast ja nun schon drei Antworten erhalten, nur leider sind die nur zum Teil richtig.

Richtig ist, dass Du mit der Fahrt den Straftatbestand des folgenden Gesetzes erfüllt hast:

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§ 6 Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

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Möglich währen nicht nur 180 Tagessätze (TS), sondern sogar 360 TS.

Ein TS berechnet sich so. Dein monatliches Nettoeinkommen, wird durch 30 Geteilt. Verdienst Du also nur wenig, ist der TS auch nur gering, Verdienst Du viel ist der TS auch hoch.

Aber das 360 TS möglich sind, bedeutet ja keinesfalls, dass die Anzahl auch verhängt wird.

Wahrscheinlich währen eher 20 ~ 40 TS.

Für die Fahrt mit dem nicht zugelassenen und nicht versicherten Fahrzeug gibt es aber keine 6 Punkte. Um genau zu sein, gibt es dafür gar keine Punkte.

Auch wird es keinen Entzug der Fahrerlaubnis geben, denn der ist nicht bereits dann fällig, wenn man eine Straftat im Straßenverkehr begangen hat, sondern wenn sich aus der Tat ergibt, dass man nicht zu Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

Der Gesetzgeber hat nur drei Fälle angeführt, wo von der Nichteignung grundsätzlich auszugehen ist:

- Trunkenheit im Straßenverkehr

- Gefährdung des Verkehrs

- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Im Klartext. Wer mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug fährt, wird in der Regel "nur"

- mit einer Geldstrafe von max. anderthalb Monatslöhnen und 

- unter Umständen mit der Einziehung des Fahrzeuges

rechnen müssen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von BobbyBackblech ,

Natürlich gibt es bis zu 6 Punkte für das vorsätzliche Fahren ohne Versicherungsschutz und dann noch eines abgemeldeten Fahrzeugs.

Und deine Aussage bzgl. deiner drei Fälle kann ja schon einmal in soweit gar nicht stimmen.

Denn ab 8 Punkten ist die Fahrerlaubnis entzogen.

Und auf 8 Punkte kommst du nicht nur durch deine drei genannten Gründe.

Kommentar von TheGrow ,

Erzähl nicht so einen Unsinn!

Wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast, solltest Du nichts dazu schreiben und schon gar nicht so einen Unsinn.

6 Punkte sind bereits seit der Punktereform am 01.05.2014 nicht mehr möglich. Seitdem gibt es nur noch 1, 2 und maximal 3 Punkte.

Und für den Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gibt es seit diesem Datum gar keine Punkte mehr.

Kommentar von Crack ,

Es gibt tatsächlich seit 2014 keine Punkte mehr bei einem Verstoß gegen das PflVG.

Kommentar von Crack ,

Es lohnt sich fast immer zu warten -
die richtigen Antworten kommen meist nicht sofort am Anfang...

Kommentar von Pappnase58 ,

Hallo zusammen,

jetzt bin ich ganz durcheinander.

Was ist den nun richtig ?

- 6 Punkte

- Führerschein weg bei 8 Punkten ( ich habe schon 3)

- anderthalb Monatsgehälter Strafe (3600 €)

??

??

???

Kommentar von TheGrow ,

Hallo Pappnase58,

ich kann durchaus nachvollziehen, dass Du aufgrund der unsinnigen Aussagen von BobbyBackblech verunsichert bist, was richtig ist.

Aber ich kann Dir versichern, dass seine Aussagen nicht zutreffend sind.

Zu den Punkten. Tatsächlich gab es bis zum 01.05.2014 für den Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz 6 Punkte.

Seit dem 01.05.2014 gibt es für den Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gar keine Punkte mehr.

Möglich sind inzwischen auch egal um welche Straftat oder Ordnungswidrigkeit es sich handelt, maximal 3 Punkte.

Punkte gibt es nur noch für die in der Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung angeführten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Dort kannst Du auch nachlesen, für welche Straftat / Ordnungswidrigkeit es wieviel Punkte gibt.

Die Anlage 13 findest Du unter folgendem Link:

https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_13.html

Richtig ist, dass die Fahrerlaubnis seit dem 01.05.2014 statt wie bisher erst bei 18 Punkten nun bereits nach 8 Punkten entzogen wird.

Nicht Richtig ist, dass es in der Regel eine Sperre von einem Jahr gibt, wenn einem die Fahrerlaubnis aufgrund der Punkte entzogen wurde.

Man kann spätestens nach 3 Monaten eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Die Fahrerlaubnisbehörde fordert von dem Antragsteller aber in der Regel einen Nachweis, dass dieser nun zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Das kann durch die Auflage bestimmte Seminare zu besuchen, aber auch durch die Auflage eines ärztlichen Gutachtens oder einer MPU erfolgen.

Erfüllt man die Auflage erhält man auch eine neue Fahrerlaubnis. Mit Erteilung der neuen Fahrerlaubnis beginnt eine neue Probezeit und das Punktekonto wird auf null  zurückgesetzt.

Aber wie gesagt. Du wirst keine Punkte für den Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz erhalten.

Und was die Geldstrafe angeht, so findet folgender § Anwendung:

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§ 40 StGB - Verhängung in Tagessätzen

(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

 

***********************************************************************

Das heißt, in der Regel wird der Tagessatz anhand des Nettoeinkommens berechnet. In Deinem Fall wird man aufgrund der extrem hohen Schulden auch diese wirtschaftlichen Verhältnisse sicherlich bei der Berechnung mit einbeziehen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Pappnase58 ,

Vielen Dank

Antwort
von gri1su, 43

Die Tagessätze sind abhängig vom Einkommen, daher kann hier diese Frage nicht so pauschal beantwortet werden.

Zu den anderen Punkten hast du bereits richtige Antworten bekommen.

Kommentar von Artus01 ,


Die Tagessätze sind abhängig vom Einkommen

Die Höhe des einzelnen Tagessatzes ist einkommensabhängig, nicht deren Anzahl.

Kommentar von gri1su ,

hast ja recht, ich hab mich da etwas unglücklich ausgedrückt (aber genau das gemeint)

Antwort
von Randaris79, 44

http://www.kfz-auskunft.de/bussgeld/tuev.html

Sollte drinne stehen



Antwort
von BobbyBackblech, 38

Strafmaß für Fahren ohne Versicherungsschutz: 
Das Gesetz unterscheidet bei der Bestrafung danach, ob die Tat vorsätzlich begangen wurde oder fahrlässig.

Bei vorsätzlichem Fahren ohne Versicherungsschutz droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr.

Bei fahrlässigem Fahren ohne Versicherungsschutz droht als Hauptstrafe eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu 6 Monaten.

§ 6 PfIVG:

https://dejure.org/gesetze/PflVG/6.html

Punkte für Fahren ohne Versicherungsschutz: 
Inhaber einer Fahrerlaubnisbekommen bei Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz 6 Punkte ins Verkehrszentralregister (VRVZ)  eingetragen.

Fahrverbot für Fahren ohne Versicherungsschutz: 
Neben der Hauptstrafe kann bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz zusätzlich einFahrverbot als Nebenstrafe ausgesprochen werden.

Kommentar von Pappnase58 ,

Hallo,

das mit den  Punkten hatte ich auch irgendwo gehört.

Der Beamte sagte mir, dass ich noch eine Anzeige von ca. 3000 € zu bezahlen hätte. Die 180 Tagessätze sollen ja das höchste sein. Wie hoch ist den der Tagessatz, wenn ich ein Netto von 2400 € und knapp 380.000 € Schulden da sind. Eigentlich stehe ich vor der Insolvenz. Bin alleinerziehend mit 3 Kindern. Ich bin mir meines Fehlers bewußt, kann aber leider die Zeit nicht zurück drehen.

Ist das Richtig, dass der Führerschein ab 8 Punkten weg ist ?

Kommentar von BobbyBackblech ,

Der Tagessatz richtet sich immer nach dem Strafzumessungskriterien und nach deinem Gehalt.

Letzendlich entscheidet das der Richter. Der Polizist kann das überhaupt nicht wissen. Er ist weder Richter, noch Staatsanwalt oder überhaupt ein RA.

Ab 90 Tagessätzen gilst du als vorbestraft.

180 Tagessätze halte ich hier für völlig überzogen, daran würde ich jetzt nicht glauben.

Hier ein guter Link, wie sich die Tagessätze zusammen setzen:

http://www.recht-fit.de/Aktuelles/Strafrecht/Strafzumessung\_Welche\_Rolle\_spie...

Eine Insolvenz ist irrelevant. Wenn du rechtlich verurteilt worden bist, dann kannst du diese Strafe nicht einfach in deine Insolvenz mit rein nehmen. Hierbei handelt es sich um eine Straftat und keine Zivilklage.

Die Schulden interessieren das Gericht erst einmal nicht, aber du kannst natürlich erwähnen, dass du in die Insolvenz gehen musst aufgrund deiner Schulden. Ob der Richter das letzendlich berücksichtigt oder nicht, kann ich nicht beurteilen.

Über 8 Punkte ist dein Führerschein weg.

Kommentar von gri1su ,

dem ist nichts hinzuzufügen - korrekte Antwort

Kommentar von TheGrow ,

dem ist nichts hinzuzufügen - korrekte Antwort

Naja um genau zu sein, ist die Antwort nur zum Teil korrekt.

Weder gibt es 6 Punkte, für den Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, sondern um genau zu sein gibt es dafür gar keine Punkte.

Noch muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis gerechnet werden

Kommentar von Pappnase58 ,

Top Antwort- Danke.

Kannst du mir auch sagen, für wie lange der Lappen bei 8 Punkten weg ist ?

Was sind den so die Tagessätze. Ich muss noch erwähnen, dass nicht Vorbestraft bin und das mir diese Dummheit auch zum ersten mal passiert ist.

Kommentar von BobbyBackblech ,

Man muss unterscheiden zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis.

Das Fahrverbot gilt für mind. 1 Monat, maximal jedoch für 3.

Ab 8 Punkte jedoch gibt es den Entzug der Fahrerlaubnis

Ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrberechtigung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen. (§ 4 Absatz 5 Straßenverkehrsgesetz)

https://dejure.org/gesetze/StVG/4.html

Die Tagessätze setzt das Gericht fest, da kann man dir pauschal keine Antwort geben.

Hier muss man wie gesagt unterscheiden, ob es vorsätzlich war, oder einfach nur Schusseligkeit. Da das Fahrzeug hier jedoch abgemeldet war, bist du höchst warscheinlich vorsätzlich und bewusst ohne den Versicherungsschutz gefahren.

Kommentar von BobbyBackblech ,

Wieviele Punkte hattest du denn vorher - 2? 

Eine erste Ermahnung bekommt man erst ab 5 Punkten. Diese hast du ja noch nicht erreicht, solltest du 2 gehabt haben und damit hast du auch keine Ermahnung bekommen. 

Daher werden die Punkte auf 7 herab gesetzt und du erreichst keine 8 Punkte.

Der Führerscheinentzug aufgrund von Punkten setzt hier die Ermahnung bzw. Verwarnung der Behörde voraus.

Etwas anderes wäre es, wenn bspw. Drogen mit im Spiel sind.

Kommentar von Pappnase58 ,

Ich habe 3 Punkte. Habe bisher auch keine Mahnung oder ähnliches bekommen. Und wenn ich nun 6 Punkte bekomme, hätte ich 9 Punkte.

Würde der Führerschein für immer weg sein ?

oder doch ein Fahrverbot von max. 3 Monaten ?

Es gab keine Drogen oder Ähnliches- nur schnelles fahren.

Kommentar von Pappnase58 ,

und wenn ich dem Gericht schreibe, dass ich vergessen habe, dass das Fahrzeug abgemeldet war.......

Entzug des Lappens heißt ?.... Für immer ?

Kommentar von BobbyBackblech ,

Es wäre wie gesagt wichtig zu wissen, ob du jemals schon eine Verwarnung oder Ermahnung der Behörde bekommen hast bzgl. der Punkte. Siehe meinen letzen Kommentar.

Entzug bedeutet, dass du eine Sperrfrist bekommst. Diese Sperrfrist ist individuell zu setzen. Im Durchschnitt liegt diese bei knapp einem Jahr.

Nach dieser Sperrfrist kann der Führerschein neu beantragt werden. Es kann auch hier wieder sein, dass weitere Vorraussetzungen erfüllt werden müssen. Das hängt vom individuell Fall ab.

Das du dem Gericht schreiben möchtest, dass du es vergessen hast, dass das Fahrzeug abgemeldet ist halte ich für keine gute Idee. Der Rechtspfleger würde sich hier sicherlich für dumm verkauft vorkommen, da die Sachlage eigentlich eindeutig ist.

Kommentar von Pappnase58 ,

Du meinst also, dass wenn ich vor Gericht Lüge oder schon vorher eine Lügengeschichte aufdecke, kommt nicht gut an ?

Die müssen mir doch das Gegenteil beweisen oder ?

Kommentar von BobbyBackblech ,

Nein - Wir sind ja nicht in Amerika, wo du Geschworenen einen vom Pferd erzählen kannst.

Die Lüge deckt sich ja schon dadurch auf, dass du wissentlich ein abgemeldetes Fahrzeug bewegt hast. 

Das du es vergessen hast, dass wird dir keine Staatsanwaltschaft geschweige denn ein Richter abnehmen.

Und wie sagt man so schön: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

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