Welche sind die zentralen Bestandteile einer freiheitlichen Ordnung?
Welche sind die zentralen Bestandteile einer freiheitlichen Ordnung?
-
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich
Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Freie Wahlen. Echte Wahlalternativen. Wahlberechtigung für alle Erwachsenen bei gleichem Wahlgewicht. Ein harmonisches Nebeneinander von Sozialer ("freier", ungeregelter) Marktwirtschaft und staatlicher Planwirtschaft. Reise- und Aufenthaltsfreiheit. Freie Berufswahl. Soziales Sicherungsnetz. Solidarität unter den Bürgern. Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit.
-
Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.
-
-
Die freiheitliche Ordnung besteht zum einen aus Freiheit, aber auch aus einer gewissen Ordnung. In den ersten 20 Artikeln unserer Verfassung wird das gut deutlich:
Wesentlich ist zunächst die Menschenwürde und die Bindung des Staates an derselben (Art. 1 GG). Wesentlich sind auch die Freiheitsrechte, vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG). Aber dort heißt es auch
[...] soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung [...] verstößt.
Wesentlich ist also auch eine rechtliche Ordnung, die im Sinne dieser Grundrechte besteht. Der Art. 20 GG formuliert dann weiter aus, wie sich die Verfassungsgeber eine solche Ordnung vorstellen. Davon wesentlich ist die Demokratie als Zeichen der Freiheit des Volkes und die Gewaltenteilung, damit kein Staatsorgan zuviel Macht bekommt und so die Freiheit bedrohen könnte.
-
Den Anfang würde ich unterschreiben, aber dann? Planwirtschaft? Himmel hilf, nein! Planwirtschaft ist das Gegenteil von jeder Freiheit. Und das soziale Netz bzw. die "Solidarität unter den Bürgern" (was soll das eigentlich überhaupt sein?) gehören sicherlich nicht als zentrae Bestandteile zu einer freiheitlichen Ordnung. Genaugenommen gehören sie überhaupt nicht dazu.
Relativ.
Die "freie" Marktwirtschaft ist zumindest das Ende der Freiheit sämtlicher Arbeiter.
Planwirtschaft hat in unserer öffentlichen Wahrnehmung eine negative Konnotation - zu Unrecht. Dabei wird sie auch von Deutschland erfolgreich angewandt. Z.B. die Universitäten werden vom Staat finanziert. Und es ist sinnvoll, dass sich der Staat auch überlegt, welche Forschung und welche Forschungsziele besonders finanziert werden sollten, damit sich das Ergebnis auch später in der freien Wirtschaft rentieren kann. Der Staat muss sich in einigen Wirtschaftsfeldern als Unternehmer engagieren. Auch z.B. der Straßenbau und die Müllabfuhr gehören dazu. Ich betrachte es als Fehler, dass der deutsche Staat die Bahn und Paketpost privatisiert hat. Auf der andern Seite sehen wir z.B. an China, dass das dortige System erst so erfolgreich werden konnte, wie sie heute sind, als sie einige Wirtschaftssektoren der freien Marktwirtschaft überlassen haben.
Das soziale Sicherungsnetz ist auch wichtig, sonst würde niemand ein unternehmerisches Risiko oder Ausbildungsrisiko eingehen, was wiederum die Entwicklung der Wirtschaft hemmen würde.
Das Beispiel der USA zeigt, dass gerade das Gegenteil der Fall ist.
Du meinst Deutschland könne sich die USA zum Vorbild nehmen, und die USA hätten eine gute Wirtschaftsentwicklung?! Wenn du das meinst, dann besteht zwischen uns eine ganze Menge Diskussionsbedarf (was hier nicht gern gesehen wird).
Okay, da stimme ich dir zu - nur, das ist keine Planwirtschaft.
Doch, ist es.
Danke für den Stern.