Frage von Inosokope1999, 38

Welche Regelungen in der Flüchtlingspolitik gibt es seitens der EU?

Bei Wikipedia steht das es nur einen Versuch gibt, eine EU-weite Flüchtlingspolitik zu verwirklichen. Oder gibt es irgendwelche anderen Gesetze seitens der EU, welche z.B. die Flüchtlingspolitik in Deutschland beeinflussen?

Antwort
von 1988Ritter, 22

Die EU ist internationalem Recht unterworfen. Das internationale Recht nennt sich Asylrecht. Maßgeblich ist dabei das Genfer Flüchtlingsabkommen.

Dieses Recht wird zur Zeit von der deutschen Politik gebrochen, da die deutsche Politik keinerlei Unterscheidungen macht.

Diesbezüglich laufen derzeit Prüfungen, inwieweit die deutsche Politik strafrechtlich belangt werden kann.

Es geht also vornehmlich nicht um Politik, sondern vielmehr um geltendes Recht.

Kommentar von Inosokope1999 ,

Mit keine Unterscheidungen macht, meinst du damit das nicht einzeln geprüft wird ob die Menschen wirklich Asyl brauchen?

Antwort
von AHelpingHand, 25

Soweit ich weiß, nein.

Die Sache sind eher die Allgemeinen Menschenrechte. Und da ist das Recht auf Asyl klar festgesetzt. 

Das Problem ist, dass sich da einige Länder nicht daran halten. Glücklicherweise gibt es aber einige Länder, wie z.B. Deutschland, die dann nicht sagen: "Na wartetet, mal da müssen wir erstmal ein Jahr lang diskutieren" und währenddessen verhungern/erfrieren/ertrinken die Flüchtlinge, sondern einfach sagen: Wir helfen! 

Aber allgemein ist auf Dauer eine europäische Lösung notwendig.

Kommentar von krzzr ,

Wie kann/soll denn eine 'eurpäische Lösung' aussehen? und wie lang ist diese 'Dauer'?
Wenn ich höre, daß Frankreich 2000(!) Flüchtlinge aufnimmt und viele andere sagen, das ist ein deutsches Problem..

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