Frage von freeminder, 144

Welche Rechtsschutzversicherung braucht man, wenn man gegen das städtische Bauamt streiten muss?

Hallo, Zusammen.

Ich plane die Eröffnung eines Gewerbes und gehe stark davon aus, dass sich das Bauamt meiner Stadt querstellen wird, obwohl es ein seriöses Gewerbe ist und i.d.R. zugelassen werden muss. Folglich werde ich mein Vorhaben gerichtlich erstreiten müssen. Meine Frage: Damit die Rechtsschutz den Fall übernimmt, welchen Versicherungsbaustein muss meine Rechtsschutz beinhalten? Die Versicherung selbst will ich verständlicherweise erstmal nicht fragen...

Vielen Dank für ein paar Antworten.

Antwort
von DolphinPB, 102

Bisher wurde hier zeimlich viel Unsinn geschrieben. Deine Frage kann man aber nicht so einfach beantworten, denn es kommt darauf an worum es geht.

Grundsätzlich gilt für alle Rechtsschutztarife die sogenannte Bauausschlussklausel (mal googeln), d.h. das Dinge die z.B. mit der Errichtung von Bauwerken, Kauf von Grundstücken / Gebäuden oder mit genehmigungspflichtigen baulichen Veränderungen zu tun haben, ausgeschlossen sind.

Die ARAG bietet neuerdings einen Bauherren-RS an (im Rahmen des Immobilien-RS), ob der in Deiner jetzigen Situation hilfreich ist oder wäre, kann man so hier nicht beurteilen.

Wenn es um Gewerbeanmeldung, Genhemigungen usw. geht, reden wir von Verwaltungs-Rechtsschutz. Das ist Bestandteil jedes normalen Firmen-Rechtsschutzes.

Kommentar von DerHans ,

Wenn bereits im Vorfeld fraglich ist, ob das Gewerbe überhaupt genehmigungsfähig ist, gibt es dafür natürlich auch keine Rechtsschutzversicherung.

Kommentar von DolphinPB ,

Das Bauamt hat doch mit der Gewerbeanmeldung nichts zu tun.

Expertenantwort
von siola55, Community-Experte für Versicherung, 78

Hallo freeminder,

da tippe ich eher auf Ausschluß der RS-Leistungen; siehe hier mal den Ausschluß z.B. bei der Deurag in den Allg. Tarifbestimmungen wie folgt:

Gruß einer ehem. Versich.maklerin

Antwort
von Buerger41, 44

Sie sollten einen Fachmann für Rechtsschutz- und Gewerbeversicherungen aufsuchen, der auch einen Marktüberblick hat. Mit diesem sollten Sie Ihre Pläne, Ihre Rechtssituation besprechen.

Es kommen also nur Versicherungsmakler oder Versicherungsberater, vielleicht auch Honorarvermittler,  in Betracht.

Ob eine Rechtsschutzversicherung Sie bei Ihrem Vorhaben unterstützen könnte, wenn Sie jetzt einen Vertrag abschlössen, muss ich verneinen. Es liegt nicht daran, dass evtl. Baurecht in Frage kommt -auch dieser Bereich ist  im Rechtsschutz absicherbar - sondern ich sehe keinen Rechtsschutzfall. Das Bauamt hat einen Ermessensspielraum. Das bedeutet, es kann auch ablehnen und das Gebot der Gleichbehandlung ist in einigen Landesbauordnung außer Kraft gesetzt.

Aber das wird Ihnen ein Fachmann wunderbar erklären können.


Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Versicherung, 55

Wenn es sich um eine gewerbliche Sache handelt, brauchst du eine Firmenrechtsschutz.

Baurechtssachen sind überhaupt nicht versicherbar.

Alles was im Zusammenhang mit dem Bau oder Erwerb von Gebäuden und Grundstücken  und der Errichtung von Gebäuden  steht, ist aus der Rechtsschutzversicherung ausgeklammert.

Da ist der Ärger ja bereits vorprogrammiert, wie du ja selbst schreibst.

Der Gerling-Konzern hat einmal eine Bauversicherung im Rechtsschutzbereich angeboten und wäre daran beinahe pleite gegangen.

Kommentar von DolphinPB ,

"Baurechtssachen sind überhaupt nicht versicherbar."

Grundsätzlich ja, aber es gibt trotzdem Möglichkeiten (siehe meine Antwort), da sind Sie scheinbar nicht auf dem neuesten Stand.

Antwort
von Miramar1234, 74

Nur wenn Du eine separate Police "Grundstücks -und Vertragsrechtsschutz abgeschlossen hast,oder eine alte Police "Vollrechtsschutz" hast.Aber auch dann,können die AGB Ausschlüsse vorsehen.Genau lesen,ggf.erst die Deckungsanfrage / Deckungszusage machen.Beste Grüße

Antwort
von Reisekoffer3a, 64

Schau einfach mal bei Google nach unter" Rechtsschutz für

Gewerbetreibende !

Antwort
von freeminder, 49

Ein paar nachträgliche Klarstellungen.

Ich bin noch nicht selbstständig, auch habe ich noch nichts diesbezüglich in die Wege geleitet. Daher entfallen die Fragen nach Rechtsschutz für Selbstständige und die Inanspruchnahme der Versicherung.

Ich werde die Sache erst angehen, wenn ich weiß, dass ich im Falle eines Falles abgesichert bin.

Und nein, mit unserem Bauamt kann man nicht reden. :-)

Kommentar von DerHans ,

Dann schlag dir das aus dem Kopf

Antwort
von Alsterstern, 61

Man kann keine Rechtsschutzversicherung abschließen und diese sofort in Anspruch nehmen. Das müsste doch bekannt sein. Warum gehst Du nicht erst einmal zum Bauamt und fragst?! Man kann dort sachlich und ruhig sein Vorhaben schildern und dazu hören was die sagen.

Kommentar von Loroth ,

Man kann keine Rechtsschutzversicherung abschließen und diese sofort in Anspruch nehmen. Das müsste doch bekannt sein.

Das hat der TO auch weder gefragt noch angedeutet, dass derartiges vorgesehen ist.

Und "Bekannt sein müssen" muss so etwas auch nicht!

Warum gehst Du nicht erst einmal zum Bauamt und fragst?

Weil möglicherweise genau mit so einer Vorgehensweise die konkrete Grundlage für einen Rechtsstreit geschaffen wird - welcher DANN eben nicht mehr versicherbar ist.

Die Herangehensweise - erst einmal zu schauen, ob (noch) Versicherungsschutz erworben werden kann und erst DANN mit dem Bauamt zu diskutieren - ist aus Sicht des TO nachvollziehbar, legitim und in Ordnung.

Kommentar von Alsterstern ,

Beantworte doch bitte selber die Frage. Das ist der Sinn dieses Forums. Es heißt hier nicht...pflücken Sie die Antworten der User auseinander und kommentieren sie diese....

Kommentar von Loroth ,

Mitnichten geht es um ein "Auseinander pflücken" von Antworten.

Wenn diese jedoch sachlich-fachlich fragwürdig sind, muss es schon erlaubt sein - im Sinne einer korrekten Auskunft für den TO - darauf hinzuweisen.

Dass Sie sich möglicherweise dadurch geärgert fühlen, ist zwar bedauerlich, in so einem Fall aber das kleinere Übel.

Kommentar von Alsterstern ,

Dann antworte DU richtig. Mein Gott...

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