Frage von Bobo1909, 38

Welche Rechtsnorm muss ich anweden wenn es um die zustellung von Briefen geht?

Hallo zusammen. Ich habe folgendes Problem. Ich arbeite in einer Gemeinde und muss eine Einladung für eine Hauptausschuss verschicken. Die Einladung soll am 30.09.2016 raus geschickt werden. Nach 3 Tagen gilt der Brief als zugestellt. Ich bräuchte nur einmal die genaue Rechtsnorm wo drin steht das der Brief ab dem 3. Tag als zugestellt gilt ich finde den § einfach nicht. Und denkt dran es ist kein Verwaltungsakt.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen ????

Antwort
von covia, 3

Es gibt keine Rechtsnorm für diese Annahme, dass ein Inlandbrief nach 3 Tagen zugestellt ist. ABER: in der PostUniversalDienstLeistungsVerordnung (PUDLV) werden in §2 Abs.3 die Brieflaufzeiten für den Universaldienstleister verordnet. Da heißt es, dass im Jahresdurchschnitt 80% der aufgegebenen Brief am Folgetag der Einlieferung zugestellt sein müssen, 95% am zweiten Tag. Das gilt natürlich für Werktage.Darauf stützt sich die Annahme der drei Tage Zustellzeit, da der Staat den Universaldienst laut Postgesetz, Abschnitt 3 sicherstellen muss. Ich hoffe das hilft Dir weiter.

Antwort
von Ingoberta, 25

Ich kenne nur § 4 § 4 VwZG, aber den kennst du vermutlich schon, sonst hättest du nicht extra aufgeführt, dass es kein Verwaltungsakt ist.

Kommentar von Bobo1909 ,

Ja genau überall wo die 3 Tage Regel drin steht, ist es nur auf den VA bezogen aber was ist wenn es sich nicht um einen VA handelt ? Wo ist dieser Paragraph ? :(

Kommentar von Ingoberta ,

Bist du sicher das es einen gibt? Außer bei VA ist mir das noch nie untergekommen. Würde mich entweder mal an die Rechtsabteilung wenden oder an den Chef und ihm sagen, dass du nur Informationen für VA gefunden hast ....

Antwort
von Omikron6, 13

Eine "Einladung" für eine Hauptausschuss-Sitzung dürfte keinen Verwaltungsakt darstellen und somit wären die Regelungen des VwZG hier nicht anwendbar. Wenn die Einladung am 30.09.2016 rausgeschickt werden soll, dann mache das zu dem Zeitpunkt.  

Kommentar von Bobo1909 ,

Ja das ist mir auch bewusst. In welchen § steht denn das mit der zustellung nach 3 Tagen?

Kommentar von Omikron6 ,

Einen "§" wird es hier so nicht geben, da der Fall der Versendung von Einladungen keine behördliche Maßnahme im Sinne des VwZG darstellt und dieser Sachverhalt daher diesem Gesetz nicht unterfällt.  § 1 VwZG regelt den Anwendungsbereich des Gesetzes. Die Vorschriften gelten danach für das ZUSTELLUNGSverfahren. Die bloße Aufgabe zur Post ist keine Zustellung. Welche einzelnen Zustellungsarten es gibt ist aus den weiteren §§ des VwZGZ ersichtlich (nur die dort aufgeführten Arten stellen Zustellungen dar). Eine 3-Tage-Frist ist aber gesetzlich z.B. im Steuerrecht verankert (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung). Diese Frist gilt allerdings nicht für Zustellungen sondern nur bei der Bekanntgabe von (Steuer)-Verwaltungsakten mit normaler Post (das ist dann keine Zustellung!). Unter Zustellung versteht man ein förmliches Verfahren (zum Beispiel gegen Zustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnis).

Antwort
von Griesuh, 24

Warum stellst du diese Frage nicht deinem Vorgesetzen im Amt. Der müsste es doch wissen.

Kommentar von Bobo1909 ,

Naja wenn ich den Auftrag bekomme mich da mal schlau zu machen und einen Aktenvermerk dazu schreiben soll, ist das nicht so gut nach zu fragen. Allerdings finde ich absolut keinen § dazu nur zu einem Verwaltungsakt. Es geht auch darum das der 3. ein Feiertag ist. Aber das ist erstmal nicht relevant. Sondern nur in wecher Rechtsnorm die 3 Tage Regel steht wobei es sich um keinen VA handelt.

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