Welche Rechtsgeschäfte/Kaufgeschäfte kann ein Minderjähriger ohne Genehmigung der Eltern abschließen?
was besagt das Gesetz?
Antworten
Der Minderjährige Kann ein Rechtsgeschäft wirksam ohne Einwilligung bzw. Genehmigung seiner Eltern abschließen,
· wenn er durch das Rechtsgeschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt oder
· wenn er die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm von seinem gesetzlichen Vertreter zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von einem Dritten überlassen worden sind.
Vgl. §§ 108, 110 BGB.
Gar keine.
Wieselchen1 am 29. Januar 2008 13:35 Falsch.
Ein Minderjähriger ist ab dem 7. Lebensjahr beschränkt geschäftsfähig. D.h er kann zwar Kaufgeschäfte abschließen, diese werden aber erst mit Zustimmung/Genehmigung der Eltern gültig.
amiria71 am 29. Januar 2008 10:51 das stimmt so pauschal nicht.
Minderjährige, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig.(§ 104 BGB).
Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schliessen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, dh. genehmigen (§§ 183 und 184 BGB).
Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. So sind zB. Willenserklärungen, die rechtlich lediglich vorteilhaft sind, wie beispielsweise die Annahme von bestimmten Schenkungen, auch ohne Zustimmung wirksam. Minderjährige können weiterhin wirksam Geschäfte eingehen, die sie mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten überlassen worden sind ("Taschengeldparagraph").
http://de.wikipedia.org/wiki/Taschengeldparagraph
Vertragliche Bindungen über einen längeren Zeitraum (Clubmitgliedschaft, Abo's, Handyvertrag) können Minderjährige nur mit Zustimmung der Eltern abschließen.
es gibt für 6-17 jährige noch die Taschengeldausnahme d.h. das sie von ihrem taschengeld alles auch ohne die einstimmund der Eltern kaufen, gleiches gilt für dinge die für die Ausbildung benötigt werden...
Grundsätzlich dürfen alle Minderjährigen ein Rechtsgeschäft tätigen ! Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes setzt aber die nachträgliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten voraus!
Desweiteren sind Rechtsgeschäfte im Ramen des Taschengeldes zulässig ! Ein Kind könnte sonst nicht einmal mit einem Bus fahren, weil hier schon ein Beförderungsvertrag zustande kommt !
Fehleinschätzungen gehen zu Lasten des Kaufmanns !!!
