Frage von pepsicolalight, 81

Welche Rechtschutzversicherung für Urheberrechtsverletzung?

Hallo eine Frage an die Juristen,

wir (Agentur) haben vor einigen Jahre für einen ehemaligen Kunden (relativ bekanntes Architekurbüro) eine maßgeschneiderte Website programmiert (relativ aufwendig / der Kunde hatte hierdrauf ein eingeschränktes Nutzungsrecht). Wegen einer Lapalie mußten wir vor einigen Monaten die Zugangsdaten zu dem Server, auf dem die Webseite gespeichert ist, an dem Kunden herausgeben (warum und wieso ist jetzt erstmal egal).

Nun ist der Kunde zu einen anderen Agentur gewechselt (Verträge sind gekündigt) , hat aber lustigerweise 1:1 die gleiche Webseite.

Kurz und Knapp: Die neue Agentur hat die Zugangsdaten von unserem ehemaligen Kunden bekommen, unser Werk heruntergeladen und auf ihren Server wieder veröffentlicht. Der Code / Design etc ist komplett identisch mit der vorherigen Seite, stammt also von uns, es gibt zB Bildmaterial auf dem neuen Server welche es auch unter unserem Server gab, allerdings war das Bildmaterial nicht einfach so zugänglich ohne die direkte verlinkung zu kennen (es wurde hier also alles direkt vom Server kopiert, ohne unser Wissen, ohne unser Einverständnis). Habe ich schon soweit alles geprüft.

Da die Jungs noch nichts von ihrem Glück, bzgl der Urheberrechtsverletzung wissen, möchte ich denen eine nettes Weihnachtsgeschenk machen (nochmal angemerkt, hier geht um Architekten die soetwas wie Urheberrecht kennen sollten).

Frage: Welche Rechtsschutzversicherung für einen geweblichen Rahmen inkl dem oben geschilderten Tatbestand brauche konkret damit alles abgedeckt wird (Rechtsanwalt-, Gerichtskosten etc)? Wie hoch sind die Erfolgsaussichten bei den gegebenen Informationen und was wird auf die zukommen?

Antwort
von Bleistein, 33

1.) Wie schon mehrfach richtig gesagt, kann man keine Versicherung für einen Schadenfall abschließen, der schon passiert ist. Bei der Rechtsschutz gilt das sogenannte Verursachungsprinzip. An dem Tag, als der Verstoß eingetreten ist, hättet Ihr bereits einen Schutz haben müssen.

2.) Nach meiner Auffassung haben wir hier einen Fall aus dem Bereich des Vertragsrechts. Dies ist im gewerblichen Bereich fast komplett ausgeschlossen. Für Euch als Dienstleister ist es definitiv auch in der besten Rechtsschutz beim "Testsieger" nicht mit enthalten. (Es gibt nach meiner Kenntniss nur bestimmte Branchen, bei denen seit einiger Zeit wieder ein Vertragsrechtsschutz angeboten wird. Aber eben nicht für Euren Tätigkeitsbereich.)

Vertragsrecht ist ein ganz klassischer Ausschluss bei Gewerbe. Genauso, wie alles, was mit dem Bau oder Kauf von Immobilien zu tun hat und Familen- und Erbrecht im privaten Bereich. Das sind alles Bereiche, bei denen es in Deutschland regelmäßig zu Streitikeiten kommt. Um die Beiträge bezahlbar zu halten, sind sie darum nicht mehr in der Versicherung abgedeckt.

Dass für eine erbrachte Leistung nicht bezahlt wird, gehört zu den normalen unternehmerischen Risiken. Dieses muss ein Unternehmen eben selber tragen.

Antwort
von kevni2012, 59

Also direkt mal zum RS: Kannst du knicken, egal welche. Du hast fast immer Wartezeiten und keine RSV übernimmt Fälle, bei denen der Schadensfall bereits vorher eingetreten ist.

Jetzt mal zum UrhR - hier ist erst mal die Frage wie ihr was vertraglich geregelt habt und was für eine Vertragsform vorliegt - das kann nämlich ganz erheblichen Einfluss darauf haben ob überhaupt eine Verletzung vorliegt und eine Anspr. auf Schadensersatz oder Unterlassung vorliegen würde.

Antwort
von Anna1230, 53

Wenn du bisher noch keine Rechtsschutzversicherung hast, wird dieser "Schaden" auch nicht übernommen wenn du jetzt eine abschließt. Das ist mal das erste.
Du wirst dir so einen Anwalt nehmen müssen und in Vorleistung gehen müssen. Die Erfolgsaussichten sehe ich als recht gut an, wenn du beweisen kannst das dies dein Design ist und Daten ohne Einverständnis kopiert wurden, dann haben die ganz klar gegen das Urheberrecht verstoßen.

Sie werden die Webseite komplett von Ihren Servern nehmen müssen und sicher auch eine dicke Geldstrafe so wie deine Anwaltskosten zahlen müssen wenn du gewinnst.
Der ehemalige Kunde hätte auch die Zugangsdaten gar nicht weiter geben dürfen.

Antwort
von FabianausP, 54

Unabhängig vom Tatbestand wird eine Rechtsschutzversicherung nur für zukünftige Fälle eintreten und nicht für bereits bestehende. 

Kommentar von kevni2012 ,

As I said my dear ;-)

Antwort
von DolphinPB, 23

"Frage: Welche Rechtsschutzversicherung für einen
geweblichen Rahmen inkl dem oben geschilderten Tatbestand brauche
konkret damit alles abgedeckt wird (Rechtsanwalt-, Gerichtskosten etc)? "

Keine, das Kind ist doch schon in den Brunnen gefallen.

"Wie hoch sind die Erfolgsaussichten bei den gegebenen Informationen und
was wird auf die zukommen?"

Das wiederum kann Dir ein RA nachsorgfältiger Prüfung sagen.

Grundsätzlich und nur für später: Zum Thema Vertrags-RS - siehe Bleistein, zum Thema Urheber-RS (ist aber m.E. in Eurem Fall nicht relevant) - siehe http://www.patent-rechtsschutz.de/ (der einzige Anbieter in D)

Antwort
von Apolon, 17

Für den Vorfall der in der Vergangenheit liegt, findest du keinen Rechtsschutzversicherer der die Kosten übernimmt.

Den Rechtsanwalt musst du selbst bezahlen.

Antwort
von Gestiefelte, 49

Willst du jetzt noch eine Versicherung dafür abschließen?

Die werden eh nicht zahlen. Man schließt eine Versicherung ab und erst ab einem gewissen Tag, werden die Leistungen erbringen. Eigentlich macht das keine Versicherung rückwirkend.

Antwort
von sr710815, 3

es gibt evtl. Hilfe über bestimmte Branchenverbände oder die IHK. Sonst greift keine Versicherung bei bereits entstandenem Schaden.

Mir hat z. B. der Anwalt der Somm eV geholfen bzgl. einer Abmahnung

Meist gibt es Wartepflichten. Rückwirkend greift hier keine Versicherung

Div. Makler bieten auch Gewerbe-Rechtsschutz an.

Antwort
von Guekeller, 40

Wenn Du so sicher bist, dass Du den Prozess gewinnst, brauchst Du keine Rechtsschutzversicherung. Das zahlt ja dann alles die gegnerische Partei.

Kommentar von kevin1905 ,

Das zahlt ja dann alles die gegnerische Partei.

Erstmal zahlt man selbst für den Anwalt den man beauftragt.

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