Frage von adler42, 47

Welche rechtlichen/gesetzlichen Grundlagen gibt es zu den folgenden Zeilen?

daß die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt, die u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

und

Es gilt der Grundsatz, daß eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Antwort
von haufenzeugs, 20

diesen teil von schwachsinn kannst du in die tonne stopfen, da der rundfunkbeitrag kein vertrag zu lasten dritter ist. es ist kein vertrag, sondern eine gesetzliche abgabe die du zu leisten hast.

wenn du diesen quark einschickst, dann bekommst du eine abfertigung aus einigen zeilen bestehend, mit der bemerkung das du auf weitere und ähnliche belange keine antwort mehr erhalten wirst. der rest geht in ablage p. dauert keine 20 sekunden dieser vorgang.

Antwort
von gorbi210, 31

Wenn du damit auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) anspielen solltest, so handelt es sich um keinen Vertrag zu Lasten Dritter. Es handelt sich dabei um einen Vertrag zwischen allen Bundesländern, dem alle Landesparlamente als Gesetz zugestimmt haben, das dann anschließend in allen Landesgesetzblättern veröffentlicht wurde. Beim RBStV handelt es sich also um ein Landesgesetz des jeweiligen Landesgesetzgebers mit der Besonderheit, dass in allen Ländern das gleiche Recht gilt. Dies ist sonst nur bei Bundesgesetzen der Fall. Da es sich damit um eine gesetzliche Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts (Abgabenrecht) und nicht um einen privatrechtlichen Vertrag handelt, sind alle Bürger, die davon betroffen sind, verpflichtet, diesen gesetzlichen regelungen Folge zu leisten. Der RBStV wurde mittlerweile schon von 2 Landesverfassungsgerichten (Bayern und Rheinland-Pfalz) und vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungsgemäß und damit als gültiges Recht bestätigt.


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