Welche rechtlichen Grundlagen habe ich für die Einhaltung einer mündlichen Zusage meines Vorstandes, in Anwesenheit eines Mitglieds des Betriebsrates?

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3 Antworten

Mündliche Vereinbarungen sind Individualvereinbarungen - sie sind rechtlich verbindlich, selbst wenn im Arbeitsvertrag stehen würde, daß mündliche Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen (das hätte lediglich einen deklaratorischen Charakter).

Der Betriebsrat ist Zeuge dieser Vereinbarung - daher stehen die Chancen nicht schlecht, den Inhalt der mündlichen Vereinbarung ggf. auch gerichtlich durchzusetzen.

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Kommentar von Preppy
25.08.2016, 07:54

Vielen Dank, das hilft mir weiter!

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Ich würde versuchen das einvernehmlich zu regeln, also kurzfristige Auflösung und Ausscheiden auf eigenen Wunsch steht dann auch km Zeugnis.

Eine mündliche Zusage gilt zwar auch vor Gericht als Vertrag dessen Einhaltung man theretisch auch vor Gericht einklagen könnte. (Glaubwürdiger Zeuge ist ja vorhanden)

Aber auch ein Arbeitsvertrag kann von beiden Seiten eingefordert werden, eine fristlose Kündigung kann also auch Regressforderungen vom Arbeitgeber bewirken. 

Willst du da riskieren noch 2 Jahr nach dem Jobwechsel Gerichtstermine zu haben ? Dann doch besser die Kündigungsfrist einhalten wenn der Arbeitgeber drauf besteht.

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Einen Aufhebungsvertrag mit dem Betrieb anstreben.

Der Betrieb hat Zusagen gemacht die er auch einhalten sollte. Eine Änderung der Kündigungsfrist hätte vermutlich schriftlich erfolgen müssen um sie juristisch durchzusetzen.

Also einen Aufhebungsvertrag der keine Fristen brauch. Auf die Zusage des Betriebes würde ich schon pochen.

Der Betrieb wird das mitmachen. Was will er auch machen, anketten ist aus der Mode....

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