Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer, wenn ich innerhalb von 6 Monaten vom Arbeitgeber gekündigt werde. Weil erst nach 6 Monaten gilt das Kündungsschutzgese?

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2 Antworten

Ob eine Probezeit vereinbart wurde oder nicht, spielt keine Rolle.

Denn es ist richtig, was Du sagst: Das Kündigungsschutzgesetz ist erst anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat (abgesehen davon, dass es nur auf Beschäftigte in Betrieben mit mehr als - umgerechnet - 10 dauerhaft beschäftigten Vollzeitkräften anzuwenden ist).

Eine Ausnahme von diesen Beschränkungen gibt es nur bei Kündigungen, die willkürlich sind, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen oder sittenwidrig sind - alles Voraussetzungen, die für einen betroffenen Arbeitnehmer nur schwer zu beweisen sind!

Dein einziges "Recht" besteht darin, dass Dir bei einer nicht vereinbarten Probezeit nicht mit der verkürzten Frist von 14 Tagen nach BGB § 622 Abs. 3 gekündigt werden darf (sofern das nicht tarifvertraglich erlaubt ist).

Sollte Dir dennoch mit zu kurzer Frist gekündigt werden, kannst Du allerdings innerhalb von 3 Wochen gegen die Kündigung klagen, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen der zu kurzen Dauer der Beschäftigungszeit noch nicht oder der nicht ausreichenden Größe des Betrieb überhaupt nicht anwendbar sein sollte.

Klagen musst Du - von unverschuldeter Versäumnis abgesehen - innerhalb
der bereits genannten 3 Wochen nach Zuggang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht. Die Klage ist bei der Rechtsantragstelle des Gerichts (das kann ein beliebiges Gericht sein) einzureichen. Du brauchst in der 1. Instanz noch keinen Anwalt, wenn Du Dir das selbst zutraust; Du müsstest ihn ohnehin - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - immer selbst bezahlen (wenn Du keine passende Rechtsschutzversicherung hast oder Gewerkschaftsmitglied mit Gestellung eines Anwalts bist). Du kannst die
Klage bei der Rechtsantragstelle auch zur Niederschrift aufnehmen lassen, wobei man Dir kostenlos bei der Formulierung hilft.

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Kommentar von Familiengerd
21.08.2016, 12:09

Ergänzung:

Der Hinweis von Ernsterwin ist richtig und wichtig:

Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann - von beiden Seiten - nur gekündigt werden, wenn eine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart worden ist.

Kündigt Dir der Arbeitgeber trotzdem, dann kannst Du auf jeden Fall gegen die Kündigung klagen, auch wenn es sich um einen "Kleinbetrieb" handeln sollte und das Kündigungsschutzgesetz "eigentlich" nicht anwendbar wäre.

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Kommentar von ulfkrohn
21.08.2016, 16:46

Familiengerd, danke dir für die Erläuterung! Noch eine Frage: Mein Arbeitsvertrag ist befristet, es ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für beide Parteien vorgesehen. Ist das dann die, die auch für mich gelten würde? Oder treffen auch hier die 4 Wochen gem. § 622 BGB zu, wie Ernsterwin es erwähnte? Danke dir/euch!

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Was heißt "Ich habe einen 2-Jahres-Vertrag."?

Hast Du einen befristeten Vertrag gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz und enthält dieser keine Klausel, dass der Vertrag auch vor Ablauf der vereinbarten 2-Jahres-Frist gekündigt werden kann, dann wäre die Kündigung unrechtmäßig.

Befristete Arbeitsverträge können vor Ablauf der Frist nur gekündigt werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

Ist so eine Klausel im Arbeitsvertrag enthalten, lohnt es sich wahrscheinlich nicht, gegen den Vertrag zu klagen. Denn bei der "normalen" Kündigungsfrist von 4 Wochen gem. § 622 BGB, kannst Du wohl nur für diese Zeit noch das Arbeitsverhältnis gerichtlich durchsetzen - siehe auch http://www.gesetze-ganz-einfach.de/kuendigungsfristen-bei-arbeitsverhaeltnissen/

Wenn Du von dem für 4 Wochen Kündigungsfrist ausstehenden Entgelt Deine Kosten für das arbeitsgerichtliche Verfahren abziehst, bleibt vielleicht nicht viel übrig.

Ist so eine Klausel nicht enthalten, kannst und solltest Du innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Kündigung Klage einreichen, wie Familiengerd geschrieben hat. Denn dann wärst Du innerhalb der vereinbarten 2 Jahresfrist nicht kündbar. 

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Kommentar von ulfkrohn
21.08.2016, 16:50

Ernsterwin, danke dir für die Erläuterung! Noch eine Frage: Mein
Arbeitsvertrag ist befristet, es ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für beide Parteien vorgesehen. Ist das dann die, die auch für mich gelten würde? Danke dir!

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