Frage von DschlandPartei, 71

Welche politischen Änderungen würdet ihr vornehmen?

Ich interessiere mich für eure Ideen für eine neue demokratische Kraft, die weder extermistiscg noch etabliert ist.

Antwort
von Serpiroyal, 37

Hi,

in einigen Bereichen besteht unbedingt Änderungsbedarf. 

  • In der Klima- und Umweltpolitik besteht dringend Reformbedarf. Zumbeispiel muss ein wirksamer Schutz von natürlichen Ressourcen durch ambitionierte Abfallvermeidung und geschlossene Stoffkreisläufe gewährleistet werden. Ein kompletter und verbindlicher Ausstieg aus der Kohleverstromung muss bis spätestens 2030 erfolgen. Die Benzinpreise müssen radikal erhöht werden, um die Autoindustrie dazu zu bewegen, endlich spritsparende Autos zu bauen. Auch ein unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie ist auf jeden Fall anzustreben – dazu gehört auch der Kauf von Atomstrom aus dem Ausland. 
  • Im Tierschutz müssen höhere Standards gesetzt werden. Dazu gehört ein Verbot der Qualzucht und ein Verbot von Amputationen. Tierversuche müssen im Grundsatz verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sind nachdrücklicher zu erforschen – die Forschungsgelder müssen vom Staat bereitgestellt werden. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist grundsätzlich zu verbieten, ebenso in Delfinarien.
  • In der Drogenpolitik ist ein Umdenken erforderlich. Cannabis und andere „weiche" Drogen müssen legalisiert, „harte" Drogen entkriminalisiert werden.
  • In der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss auf Hilfe statt Abschottung gesetzt werden. Ein sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung muss gewährleistet sein, die Residenzpflicht und die entwürdigende Unterbringung in Sammelunterkünften muss abgeschafft werden – freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen. Kommunen müssen finanziell entlastet werden, der Bund hat für die Kosten aufzukommen. Die Grenzschutzagentur FRONTEX muss abgeschafft werden, um der Militarisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken. 
  • In der Arbeitsmarktpolitik müssen unbefristete Beschäftigungsverhältnisse angestrebt werden, physische und psychische Belastungen müssen außerdem eingedämmt werden. Die Ausdehnung des gesetzlichen Mindestlohns auf Jugendliche unter 18 ist anzustreben.

Außerdem ist eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu begrüßen, Volksentscheide auf Bundesbene müssen ab einem bestimmten Quorum möglich sein – Referenden natürlich auch. In der Bildungspolitik sollte der Bund mehr Kompetenzen erhalten – die Gemeinschaftsschule wäre außerdem ein gutes Modell, um Chancengerechtigkeit und Teilhabe zu ermöglichen. 

Antwort
von Lennister, 37

Ich denke, dass Grundgesetz- unsere Verfassung- gründlich überarbeitet bzw. durch eine andere, bessere Verfassung abgelöst werden sollte.

Grund dafür sind die vielfältigen Mängel des Grundgesetzes. Dazu gehört z.B. der übermäßige Föderalismus- die wichtigen Aufgaben sollten alle beim Zentralstaat liegen, um Einheitlichkeit zu gewährleisten. Die Länder können sich dann um weniger wichtige Dinge kümmern.

Im Grundgesetz sieht das anders aus. Hier ist z.b. das Bildungssystem Aufgabe der Länder, was zu einem chaotischen und unheitlichen Schulsystem geführt hat. Das müsste also geändert werden.

Außerdem finde ich das Grundgesetz zu wenig demokratisch. Es gibt nach dem Grundgesetz genau eine Gelegenheit, bei der die Bürger direkt abstimmen dürfen, nämlich die Bundestagswahl.

Das ist zu wenig. Ich wäre dafür, auch eine Form der Volksgesetzgebung einzuführen. Keine Volksentscheide, aber z.b. Referenden, die vom Bundestag angesetzt werden können, etwa als obligatorische Referenden über Verfassungsänderungen.

Außerdem sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden, was ebenfalls mehr Demokratie bedeuten würden. Dazu würde ich klarstellen, dass durch Abgaben an den Staat bzw. an die Sozialversicherungen kein Eigentum an irgendetwas anstehen kann. Der Eigentumsschutz der Rentenanwartschaften wäre damit weg, man könnte also das Umlagesystem abschaffen und ein nachhaltigeres Rentensystem einführen.

Auch denkbar wäre es, das Oberhaus des deutschen Parlaments- den Bundesrat- zumindest teilweise direkt zu wählen. Außerdem sollte dieser aus Abgeordneten mit freiem Mandat bestehen.

Das wären mal ein paar Änderungen, die ich am politischen System durchführen würde. Auf diesen Änderungen aufbauend würde ich dann bundesweit längeres gemeinsames Lernen(bis zum Alter von 15 Jahren) und ein nachhhaltigeres Rentensystem einführen.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 39

In Deutschland haben wir ein hervorragendes, ausgewogenes politisches System, das durch unsere Verfassung, das Grundgesetz, beschrieben und festgelegt ist. Etlichen Ländern auf der Welt diente unser Grundgesetz bisher als Vorbild für ihre eigene Verfassung.

Wenn ich die Frage richtig deute, geht es nicht um Änderungen unseres politischen Systems, sondern um Kritik an den vorhandenen politischen Parteien und die Möglichkeiten "für eine neue demokratische Kraft", also eine neue Partei.

Für eine solche sehe ich im Augenblick keine Notwendigkeit und auch keinen Bedarf. Denn die im Bundestag vertretenen Parteien decken das gesamte demokratische Spektrum ab und setzen sich mit unterschiedlicher Intensität für alle politischen Themen ein, die für Staat und Gesellschaft wesentlich und wichtig sind.

Wenn etwas "neu" in der Politik eingeführt werden bzw. etwas geändert werden sollte, dann bezieht sich das allenfalls auf den Faktor "Mensch". Es müssen in Zukunft wieder mehr Menschen in den Bundestag und die Landesparlamente, die intelligent und gebildet sind und sich bei ihrer politschen Arbeit mehr am Gemeinnutz als am Eigen- und Parteinutzen orientieren. Beispielsweise müsste auch jeder Politiker, der sich in ein Parlament wählen lassen will, zuerst einmal vor einer Kommission von Fachleuten eine Prüfung bestehen, die nicht nur historisches Wissen abfragt, sondern ganz besonders die inhaltliche und interpretatorische Beherrschung der wesentlichen Bestimmung unseres Grundgesetzes (Menschen- bzw. Grundrechte, Gesetzgebung, Wahlrecht, Konstituierung und Aufgaben der wesentlichen Staatsgewalten) durch die Kandidaten nachweist. Wer durchfällt, muss von den Wahllisten der Parteien für die anstehende Wahl gestrichen werden! Im Endeffekt würden dadurch vielleicht die Parlamente verkleinert werden müssen, was aber nicht nur Kosten spart, sondern hoffentlich auch die Effektivität der Parlamente erhöht.

MfG

Arnold

Kommentar von DschlandPartei ,

Kein Parlament für Dumme. interessant.

Kommentar von DschlandPartei ,

Ich sehe übrigens ein Potenzial von politischen neuem das nicht extrem ist.

Kommentar von DschlandPartei ,

Bei 50 % nichtwählern kann man kaum von Abdeckung sprechen.

Kommentar von StevenArmstrong ,

Im Grunde genommen hat nur Tadschikisatn das GG als Vorbild genommen.

Afrika, Ozeanien und Südamierka orienteiren sich an den USA.

Außerdem sind die etablierten Parteien nicht allesamt "toll":

Die SPD vetritt Wirtschaftsinteressen (Andrea Nahles und die Streiks im Mai 2014, Sigmar Gabriel und TTIP),

Die AfD wirbt in Baden Württemberg mit dem Spruch: "Ergebnis der Energiewende? Siehe Stromrechnung"

Mein Kommenatr zur AfD: "Warum ist die Energiewende nötig? Siehe Belgien, Sellafield und die "Klassiker" Tschernobyl und Fukushima.

Die Linke plädiert gegen die Asylpakete

Die CDU/CSU will das Betreuungsgeld.

Aber was den Test eine Politiers angeht: da stimme ich dir zu.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Zum Grundgesetz als Vorbild sh. z. B.:  http://www.cicero.de/berliner-republik/modell-deutschland-das-grundgesetz-ist-ei...

Zu den Parteien: ich habe ja nicht geschrieben, dass die Parteien allesamt "toll" seien, sondern: "die im Bundestag vertretenen Parteien decken das gesamte demokratische Spektrum ab und setzen sich mit unterschiedlicher Intensität für alle politischen Themen ein, die für Staat und Gesellschaft wesentlich und wichtig sind."  :-)

Und beim "Politikertest" würde ich gerne mal "Mäuschen" spielen.  ;-)

Antwort
von StevenArmstrong, 15

Hallo,

ich habe mir mal Gedanken dazu gemacht und es aufgeschrieben.

Du kannst mien gesmates "Parteiprogramm" meinem angefügten Bild entnehmen.

MfG

Steven Armstrong

Antwort
von voayager, 18

Grenz mal deine Frage ein, auf bestimmte Bereiche, dann läßt sich dazu auch was sagen, vorher nicht, weil es gar zu viel wäre, alles aufzulisten.

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