welche Pflichten hat die Gemeinde?

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1 Antwort

Hei, Farbton2, die Gesetze, die DER Gemeinde-, Stadtrat erläSSt, nennt man Satzung. Nach der Gemeindeordnung (NRW) ist der Rat "allzuständig", das heißt für alles, was nicht gesetzlich (also von oben) geregelt ist. Insofern ist die Gemeinde auch souverän im Umgang mit ihren Finanzen, wenn sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bewegt. Das allerdings trifft meist nur auf einen kleinen Teil der gemeindlichen Gelder zu, weil eine Gemeinde jede Menge Pflichtaufgaben zu erfüllen (und zu bezahlen hat). Und so. Grüße!

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