Frage von Kokusnuss0000, 104

Welche Pflichten habe ich in einer Polizeikontrolle mit dem PKW?

Welche Pflichten habe ich in einer Polizeikontrolle mit dem PKW?

Antwort
von TheGrow, 44

Hallo Kokusnuss0000,

Deine Pflichten als Fahrzeugführer bei einer Verkehrskontrolle ergeben sich aus dem § 36 der Straßenverkehrsordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/stvo\_2013/\_\_36.html

Im Bezug auf Deine Frage, ist der folgende Absatz ausschlaggebend:

*************************************************************************************

§ 36 StVO - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

*************************************************************************************

Das beutet:

  1. Die Polizei darf Dich anhalten und Du hast die Pflicht den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten.
  2. Du hast auf Aufforderung den Führerschein und den Fahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil 1 vorzulegen. Kommst Du dem nicht nach, droht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10,00 Euro
  3. Auf Aufforderung hast Du Warndreieck, Warnweste und den Verbandkasten vorzuzeigen. Kommst Du dem nicht nach, droht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15,00 Euro
  4. Die Polizei darf Deine Verkehrstüchtigkeit in Hinblick auf
  5. - berauschende Mittel
  6. - Alkohol
  7. - Erkrankungen
  8. - Behinderungen
  9. - Übermüdung kontrollieren
  10. Du bist aber nicht verpflichtet aktiv an der Überführung einer Verkehrsuntüchtigkeit mitzuwirken. Insbesondere darf gegen Deinen Willen
  11. - keine Atemalkoholkontrolle,
  12. - keine Urintest,
  13. - kein Drogenwischtest (DrugWipe) durchgeführt werden.
  14. Die Polizei darf Dein Fahrzeug auf Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf:
  15. - Lichttechnische Einrichtungen
  16. - Profiltiefe
  17. - HU kontrollieren
  18. Wiedersetzt Du Dich den Weisungen der Polizeibeamten, wie z.B. die Weisung Lichttechnische Einrichtungen zu betätigen droht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20,00 Euro

Weitere Pflichten hast Du nicht.

Die Polizei darf ohne begründeten Verdacht nicht in den Kofferraum schauen. Die Begründung der allgemeinpolizeilichen Erfahrung langt hier nicht aus.

Ergibt sich ein konkreter Verdacht auf illegalen Substanzen im Blut, darf beim Fahrer eine Blutentnahme angeordnet werden. Die Anordnung obliegt einem Richter, außer es liegt Gefahr im Verzug vor.

Gleiches gilt für die Durchsuchung des Fahrzeuges/des Kofferraums bei bestehenden Straftatverdacht. Auch hier obliegt die Anordnung der Durchsuchung dem Richter, außer es liegt Gefahr im Verzug vor.

Allerdings hat die Polizei auch noch die Möglichkeit im Rahmen der Verkehrskontrolle auf Ladungssicherheit zu kontrollieren. Das heißt, insbesondere bei Großfahrzeugen oder Transportern, darf die Polizei auf die Ladenfläche / in den Laderaum schauen, ohne das es einer richterlichen Anordnung bedarf. Mangelnde Ladungssicherung kostet übrigens  mindestens ein Verwarnungsgeld von 35,00 Euro. Mit Gefährdung sinds schon 60,00 Euro Bußgeld plus Punkte und Eintrag als B - Verstoß

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Gluglu, 19

Kurz gesagt: Solange sie freundlich sind solltest Du ihnen Folge leisten. Wenn sie unbegründet unfreundlich werden dann Namen und Dienstnummer geben lassen.

Meistens ist es so daß wie man in den Wald hinenruft, es wieder herauskommt!

Mfg

Antwort
von Daguett, 65

Du hast die Pflicht, unaufgefordert Führerschein, Fahrzeugpapiere und ggf. Ausweis vorzuzeigen.....Alkoholkontrollen, Drogentest, Kofferraum öffnen usw. sind alles freiwillige Sachen. Kann man machen, muß aber nicht sein.

Kommentar von Xipolis ,

Nicht unaufgefordert, sondern nach Aufforderung.

Mitzuführende Gegenstände wie Warndreieck und Verbandskasten und Sicherheitsweste mußt Du auf Verlangen vorzeigen. Wenn Du allso nicht möchtest, daß die Polizei in Deinen Kofferraum sieht, diese Sachen dort nicht aufbewahren.

Kommentar von implying ,

man muss nicht den kofferraum öffnen? was passiert, wenn es einen verdacht gibt, aber man sich weigert? müssen die dann wirklich erst eine art durchsuchungsbefehl anfordern?

Kommentar von Xipolis ,

Um Dein Fahrzeug zu durchsuchen, benötigt die Polizei in der Regel einen Durchsuchungsbeschluß. Du mußt den Kofferraum also nicht öffenen.

Da die meisten Leute Warndreieck und Co. im Kofferraum haben, wird man bei einer Kontrolle gelegentlich gebeten dieses zu zeigen, da sich so die Gelegenheit bietet in den Kofferraum zu sehen.

Bei einem bestimmten Verdachtsmoment (Gefahr im Verzug) brauchen die keinen Beschluss, entsprechendes gilt auch für Deine Wohnung. Du würdest dann aber ein Protokoll der Durchsuchung bekommen.

Kommentar von signk ,

Um Dein Fahrzeug zu durchsuchen, benötigt die Polizei in der Regel einen Durchsuchungsbeschluß. Du mußt den Kofferraum also nicht öffenen.

Quatsch.!!

Wenn sie bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle deinen PKW auf zb.Drogen durchsuchen wollen, brauchen sie keinen Durchsuchungsbeschluss. Wäre ja für jeden Drogenkurier ein Freibrief.. ´nö, ich mach meinen Kofferraum nicht auf, Pech gehabt..´.   Man sollte bei einer Kontrolle schon mitarbeiten.

Wer nichts zu verbergen hat, zeigt eben was sie sehen wollen und kann in der Regel schnell weiterfahren.

Kommentar von Daguett ,

Moment mal.....Durchsuchen darf die Polizei dein Auto ohne Durchsuchungsbeschluß nur bei einem begründeten Verdacht. Das Auto ist wie deine Wohnung, und normalerweise tabu.

Kommentar von signk ,

Nein, müssen sie nicht.

Wenn sie in deinen Kofferraum sehen möchten, wo üblicherweise auch Verbandskasten, Warndreieck, ect. transportiert werden, machst du halt den Kofferraum auf. Warum man sich weigern sollte, erschliesst sich mir nicht. Gerade durch die Weigerung macht man sich verdächtig.

Schnell kann aus einer allgemeinen Verkehrskontrolle eine langwierige und sehr intensive Kontrolle werden. Machst du dich durch dein Verhalten (bspw. Weigerung) verdächtig, nehmen sie dir die ganze Karre auseinander, wenn du Pech hast.

Kooperation heisst das Zauberwort.!!  Sie machen nur ihren Job.

Kommentar von Daguett ,

Der Blick in den Kofferraum, in das Handschuhfach oder gar in
mitgeführte Gepäckstücke ist Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl
hingegen nicht erlaubt!

http://www.fr-online.de/auto/stoppen-durchsuchen-polizei-verkehrskontrollen-verb...

Antwort
von siggibayr, 16

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community