Frage von Witert, 150

Welche Partei vertritt am besten meine Meinung in der Flüchtlingspolitik?

Ich finde die aktuelle Situation in der Flüchtlingsfrage sehr unübersichtlich und hätte gerne eine Entscheidungshilfe. Meine Vorstellung in der Flüchtlingsfrage ist, dass Menschen die wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz bei uns geboten werden soll.

Aber jeder der das Asylrecht missbraucht, also dessen Antrag abgelehnt wird und nicht freiwillig ausreist, soll konsequent abgeschoben werden, damit das Asylrecht nicht zum Einwanderungsweg wird.

Auch sollen Flüchtlinge deren Asylgrund entfällt, nicht automatisch hier Einwandern, der Normalfall soll sein, dass sie wider in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn eine solche Person hier einwandern will, soll er nicht anders behandelt werden als eine Person die in ihrem Heimatland geblieben ist, die Integrationsleistungen die die Person während des Asyls hier erbracht hat sollen ihr natürlich positiv angerechnet werde. Einwanderung sollte aber eher die Ausnahme als die Regel sein.

Welche Partei vertritt meine oben genannte Position am besten ?

Antwort
von OhneRelevanz, 54

Aber jeder der das Asylrecht missbraucht, also dessen Antrag abgelehnt wird und nicht freiwillig ausreist, soll konsequent abgeschoben werden, damit das Asylrecht nicht zum Einwanderungsweg wird.

Nach dieser Logik wäre jeder kriminell, dessen Bafög-Antrag abgelehnt wird. Das würde dann nämlich "Bafög-Missbrauch" sein. Mit anderen Worten: Was du da schreibst ist Schwachsinn, allein durch das Ablehnen des Asylantrages hat man sein Asylrecht nicht missbraucht, mir ist vollkommen unklar wie man so etwas denken kann. 

Dass Asylrecht zu missbrauchen ist nicht möglich. Es ist ein Grundrecht der deutschen Verfassung, ob man Anspruch auf dieses Recht hat, kann im Grunde jeder nachfragen - erst wenn man aber wenn der Antrag bestätigt wird, verfügt man wirklich über die Rechte eines Asylanten. Alles andere sind Asylbewerber. Abgelehntes Asyl ist nicht kriminell.

Diese "Logik" passt allerdings am ehesten zur AfD und Parteien, die mit ihr kuscheln (bspw. CSU, CDU).

Auch sollen Flüchtlinge deren Asylgrund entfällt, nicht automatisch hier Einwandern, der Normalfall soll sein, dass sie wider in ihre Heimatländer zurückkehren, [...]

Wie meinst du das? Jemand, dessen Antrag abgelehnt wird, soll nicht nach Deutschland kommen? Das ist ebenfalls mit gefährlichem Halbwissen verbunden: Einen Asylantrag kann man nur in Deutschland stellen, vom Ausland aus ist das im Regelfall überhaupt nicht möglich. Abgelehnte Asylbewerber haben hier kein Aufenthaltsrecht und werden nach und nach abgeschoben werden - sie gelten somit so oder so nicht als Einwanderer.

Einwanderung sollte aber eher die Ausnahme als die Regel sein.

Klingt theoretisch einfacher als es ist. Oberstes Gebot sollten immer Humanität und Menschenrechte sein: Wenn ein ehemaliger Flüchtling bspw. mehrere Jahre in Deutschland lebt, evtl. hier Kinder bekommen hat, dann soll man ihn wieder herausschmeißen, sobald sich die Fluchtgründe erledigt haben? 

Kommentar von Witert ,

Mit dem entfallen des Asylgrunds meine ich, dass wenn der Krieg in Syrien beigelegt ist die Leute wider zurück kehren sollen.

Zu den abgelehnten Asylanträgen, es ist ja kein Geheimnis dass letztes Jahr die Mehrheit der entschiedenen Asylanträge von Leuten aus Balkanländern kamen und viele von denen noch Hier sind. Von solchen Extremfällen spreche ich dort.

Kommentar von OhneRelevanz ,

Diese Extremfälle bekommen aber kein Asyl. 

Kommentar von BTyker99 ,

Wenn der Bafög-Antrag abgelehnt wird, bekommt man keinen Studienkredit und kann somit nichts ausnutzen. So einfach ist das.

Ein Ausnutzen des Asylrechts würde ich aber in dem Fall sehen, wenn jemand von vornherein weiß, dass er/sie kein Anrecht auf Asyl hätte, und trotzdem hier anreist und sich nicht mehr abschieben lässt, bzw. nicht freiwillig geht. Dank der modernen Technik denke ich, dass die meisten schon vor ihrer Reise die Genfer Flüchtlingskonvention gelesen haben dürften, bzw. das deutsche Recht kennen.


Hier ein Teil der GFK:

"Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise der Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und

Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. "
Die Folge ist, dass 99,x% der Flüchtlinge, keine rechtmäßigen Flüchtlinge sind, bzw. dass es zumindest legitim wäre, sie von der Einreise abzuhalten, oder Strafen gegen sie zu verhängen.


Kommentar von atzef ,

Verstehst du, was du da schreibst? Anscheinend nicht, denn sonst würdest du nicht diese Lüge verbreiten, 99 % der Flüchtlinge seien keine "rechtmäßigen Flüchtlinge". Wie kommt man nur auf solch einen dümmlichen Stuss? Ich bin immer wieder aufs Neue überrascht, wie schamlos rechte Hetzer mit verlogenen Behauptungen um sich schmeißen. Erbärmlich!

Versuch mal, diesen Unfug zu belegen... :-/

Kommentar von OhneRelevanz ,

Wenn der Bafög-Antrag abgelehnt wird, bekommt man keinen Studienkredit und kann somit nichts ausnutzen.

Und wenn der Asyl-Antrag abgelehnt wird, bekommt man kein Asyl. Da kann man genauso wenig irgendetwas ausnutzen. Abgeschoben wird man früher oder später, man wird aber in keinem Fall einfacher deutscher Staatsbürger, wie im Eingangspost behauptet.

Ein Ausnutzen des Asylrechts würde ich aber in dem Fall sehen, wenn jemand von vornherein weiß, dass er/sie kein Anrecht auf Asyl hätte, und trotzdem hier anreist und sich nicht mehr abschieben lässt, bzw. nicht freiwillig geht. 

Also wäre ich kriminell, würde ich Bafög beantragen, obwohl ich weiß, dass ich es eigentlich nicht bekommen dürfte? Klar, beim Bafög ist das alles etwas schwammig, aber vom Prinzip her macht man sich nicht strafbar, wenn man einen Antrag stellt. Da kann man auch überhaupt nichts ausnutzen, weil man dazu etwas ausnutzen können müsste.

So gut wie niemand "lässt sich abschieben". So etwas geht i.d.R. immer gegen den Willen der Betroffenen - sonst würden sie ja gar nicht erst versuchen Einzureisen. Dass sich Menschen also dagegen wehren ist vorprogrammiert, allerdings interessiert das nicht die Behörden.

Dank der modernen Technik denke ich, dass die meisten schon vor ihrer Reise die Genfer Flüchtlingskonvention gelesen haben dürften, bzw. das deutsche Recht kennen.

Jaja, die moderne Technik, die du in diesem Land erhältst. Ist nur leider nicht in jedem Land der Welt so, zudem ignorierst du hier das emotionale Potential der Sache. Ein Familienoberhaupt, welches hier als Wirtschaftsflüchtling verschrien würde, ist in der Realität oft genug jemand, der tagtäglich um das Überleben seiner Kinder kämpfen muss. Entsprechend versucht dieses Familienoberhaupt, sich und seine Angehörigen in Sicherheit zu bringen - dieser Versuch wird nachvollziehbarerweise immer geschehen, schon allein aus der Hoffnung heraus, eine bessere Zukunft haben zu können.

Die Folge ist, dass 99,x% der Flüchtlinge, keine rechtmäßigen Flüchtlinge sind, bzw. dass es zumindest legitim wäre, sie von der Einreise abzuhalten, oder Strafen gegen sie zu verhängen.

Absoluter Schwachsinn, aber das weißt du ja selber. Versuch doch wenigstens für diesen Quatsch eine Quelle heranzuziehen. 

Antwort
von Yankors, 5

Fuer Wittert und ohne Relevanz

Zu 1)Wer wirklich vor Krieg und Verfolgung flieht, soll Asyl erhalten, Beispiel Syrien

zu 2) Was Bafoeg nun mit Asylrecht oder Asylmissbrach zu tun hat, kannst wohl nur Du allein erklaeren.Bei Bafoeg geht es doch gar nicht um den Aufenthalt hier, es geht um Bares.Wer sich mit Hilfe von falschen Angaben bafoeg erschleicht ,ist zumindest ein Kleinkrimineller.

Natuerlich kann jemand das Asylrecht missbrauchen.Ein Beispiel von Vielen:

Er kommt auf irgendeinem Wege nach Deutschland, hat seinen Pass angeblich verloren,richtiger Verbrannt, entsorgt etc. und beansprucht in Deutschland Asyl.Das wird ihm auf Grund des bestehenden Gesetzes zunaechst gewaehrt.Er kommt in ein Heim und in die Buerokratischen Muehle, wobei sich nach einigen Monaten herausstellt, das alles  Luege war, er kam gar nicht aus Allepo sondern aus einem ruhigen arabischen Land z.B. Bahrain oder Oman wollte aber unbedingt in die BRD, was aber nur als Tourist moeglich war.Somit hat er sich die Asylberechtigung erschlichen und sollte sofort ausgewiesen werden. Dieser Ausweisung entzog er  sich durch Untertauchen, wird erst nach weiteren 6 Monaten aufgegriffen und soll nun endgueltig abgeschoben werden.Mit Hilfe von Leuten(Sozial Apostel) so wie Du einer bist, gelingt es ihm dagegen zu klagen, so das die Abschiebung zunaechst aufgehoben wird und ihm solange in Deutschland Aufenthaltsrecht gewaehrt wird, bis der Prozess entschieden ist.In dieser Zeit lernt er eine Frau kennen, die MItglied der Gruenen ist. Diese Frau klagt er sein Leid, die nun sofort alle Hebel in Bewegung setzt um Ihren Freund im Bett zu behalten.Dies obwohl die Frau wesentlich aelter als der junge Mann ist. Sie sorgt fuer ihn, nimmt ihn bei sich auf und unterschreibt eine Garantieerklaerung, bzw. eine Buergschaft fuer ihn, so das einige Ablehnungsgruende entfallen,insbesondere da sie angibt den jungen Mann demnaechst heiraten zu wollen.Nach Deiner Logik ist dies nun nicht kriminell, aber doch wohl ganz hart an der Grenze

Das ist Asylmissbrauch in Reinform.

Tareq.A.

Antwort
von Nightlover70, 47

Ich glaube es gibt derzeit keine Partei die dies so wirklich umsetzen wird.

Ich bin genau Deiner Meinung.
Zusätzlich würde ich jedoch jeden Zuwanderer der kriminell wird ohne wenn und aber umgehend zurückschicken, ungeachtet dessen woher er kommt. Da muss es eine Nulltoleranz geben.

Kommentar von Witert ,

Ich verstehe nicht wieso das keine Partei so offen sagt, ich kenne niemanden der dem so widersprechen würde. Es ist ja nur wirklich nicht unmenschlich wenn denen Schutz bietet die ihn Brauchen und andere wider zurück schickt, in den USA zB haut Trump Sachen raus, die für einen Politiker bei uns ein sofortiges KO-Kriterium währen.

Kommentar von Marc8chick ,

Was genau haben CDU und FDP dagegen ? Die CDU bekommt es halt nicht richtig organisiert keine Frage (nicht dass das einfach wäre...)

Kommentar von paulklaus ,

FDP (Fast Drei Prozent) ?! Gibt's die etwa noch oder schon wieder ?!?!

pk

Antwort
von Witert, 44

Ich kann nicht verstehen, dass diese Position nicht offen Diskutiert wird, viele die ich kenne würden alleine genau wegen der Position die AFD wählen. Ich glaube, würde eine andere Partei die Position offen aussprechen, währe die AFD vielerorts schnell wider unter 5%.

Antwort
von exxonvaldez, 16

Die Entscheidungshilfe, die du suchst, gibt es!

Sie nennt sich Wahl-O-Mat:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl-O-Mat

Antwort
von atzef, 22

Das ist die gültige Rechtslage und insofern vertreten die eigentlich alle im Bundestag vertretenen Parteien plus FDP.

Antwort
von JuliusAX, 14

Deine Position klingt stark so, als hättest du dich nicht 1 Minute mit dem Thema auseinander gesetzt und einfach geschrieben, was dir gerade so einfällt... 

Aber das was du geschrieben hast, deckt sich vermutlich echt gut mit der AfD ;D Viel Spaß mit der Torte :P

Antwort
von wfwbinder, 14

Diese Ansicht vertritt die FDP. 

Das findest Du leicht über Google. 

Antwort
von ETechnikerfx, 25

Dieser konservative Flügel der CDU/FDP Regierung vor dem SPD/GRÜNEN-GAU Ende der 90'er, wird sich so hoffe ich wieder in den konservativen Parteien etablieren. Der Trend zur "Sozialdemokratischen" CDU hat dazu geführt dass viele Stammwähler seit Jahren orientierungslos geworden sind. Vor allem der Verlust konservativer Werte, welche typisch die CSU vertritt, in der CDU haben dieses Problem beschleunigt und beide Parteien gegeneinander aufgespielt.

Ich hoffe, dass alle konservativen Restwerte dieser Nation aufwachen und dem Extremismus, welcher Salonfähig geworden ist, mit aller Macht gegenüber stehen wird. Die Zeiten einer offenen Multikulturellen Gesellschaft müssen in der aktuellen Situation des Terrorismus und der Flüchlingskrise in Frage gestellt werden.

Dies werden die konservativen auch tun, das Tabu über nationalistische Befinden zu debatieren ist seit kurzem gebrochen (dank der Populisten [wenigstens ein Gutes haben sie erreicht]). Der Dialog wird sich in den nächsten Wochen und Monaten intensivieren, die Bürger erwarten Lösungen, die Bundestagswahlen stehen auch vor der Tür, es wird sich keine Partei die Butter vom Brot nehmen lassen und sich nicht hierzu positionieren.

Ich für meinen Teil empfehle FDP. Die Liberalkonservativen sind seit kanpp einer Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag, was auch ein Grund sein könnte, weshalb vieles unkritisch, nicht liberal, im Bundestag debattiert wird.

Kommentar von Marc8chick ,

CDU wird nicht sozialdemokratisch sondern genau wie die SPD liberal.

Antwort
von Karmina11, 57

Wenn Dir AfD passt nicht dann nur CSU.  Leider ist CSU etwas zu "schwach" und nur für Bayern zuständig.

Kommentar von Witert ,

Ich beziehe mich eher auf die Bundestagswahl und die CSU ist ja in der Union und der traue ich nicht mehr ganz.

Antwort
von paulklaus, 3

Deine Frage wurde ja bereits mehrfach beantwortet. Was ich an ihr, der Frage, nicht verstehe, ist, dass sich so viele GF-User (natürlich nicht nur die !) auf Syrien fokussieren !

Flüchtlinge kommen auch aus Afrika, um sich vor Dürre-Katastrophen, entsprechendem Hunger, vor Epidemien, Terror, Anarchie, Bürgerkrieg, Krankheiten aller Art zu retten !

Nicht zu vergessen Afghanistan, das unsere pervers-kriminelle NICHT-Regierung - ACHTUNG !! - "regional als sicheres Herkunftsland" eingestuft hat.

Mögen die Mitglieder der so genannten Regierung bitte nur 24 Stunden ihres Lebens in Kabul oder Kundus verbringen...

pk

Antwort
von soissesPDF, 22

Gibt es nicht, so 'ne Partei.
Das Problem als solches gäbe es auch nicht.

Es hat einen Asylgrund oder es hat schlicht keinen.
Krieg ist ein Asylgrund.

Ob die Leute nach Beendigung des Krieges zurückkehren?
Wäre eine Frage, wann ein Krieg beendet wäre.
Der in Afghanistan ist es nicht, der in Syrien so schnell nicht.

Na gut, Nächstenliebe gäbe es auch, seit so um 2.000 Jahren, seit Jesus davon geschwurbelt hatte. Viel geworden ist daraus nichts.

Wie war Deine Frage?
Mit Flüchtlingen ist keine Politik zu machen, gegen Flüchtlinge schon eher.

Kommentar von Yankors ,

nicht in jedem Asyl Herkunftsland herrscht Buergerkrieg.Die Meisten z.B. in Afrika, sind schlichtweg arm und bieten keine Perspektive.Es gibt auch Laender wo christliche Minderheiten verfolgt werden, die Kopten in Aegypten, somit faellt der Kriegsgrund zwar weg ,aber die Verfolgung bleibt.Was Tun?

Yanko B.

Antwort
von BTyker99, 62

Das ist eindeutig die AfD. Alle anderen Parteien, die jahrelang die Möglichkeit dazu hatten, haben dem Treiben krimineller Ausländer tatenlos zugesehen, und die Bedingungen, um eine Abschiebung möglich zu machen, nicht zu verbessern versucht. Ob die AfD das schaffen würde, steht natürlich in den Sternen, aber zumindest haben sie sich im wesentlichen genau die Punkte auf die Fahne geschrieben, die du genannt hast.

Kommentar von Witert ,

Mir gefallen halt viele andere Standpunkte der AFD nicht, was währe denn die nächste Partei ? Vertritt die Union diese Position überhaupt nicht ?

Kommentar von BTyker99 ,

Was heißt vertreten... natürlich sagt z.B. die Kanzlerin öffentlich auch, dass sie die Missstände beseitigen möchte, aber daran glaube ich nicht wirklich. Ich bin der Meinung, dass ihre Bemühungen, wie z.B. der Türkei-Deal in die völlig falsche Richtung gehen und uns nur erpressbar machen, was dazu führt, dass wir ja auch jetzt schon die Kurden für unser Ziel "opfern", also nicht einmal mehr Widerworte gegen Erdogan aussprechen...

Die CSU hat natürlich auch gewisse Ähnlichkeiten in ihren Positionen, aber ich weiß nicht, wie ernst man das nehmen kann. Es gibt ja die Theorie, dass die CSU und CDU durch ihre Gegenseitigen Positionen ein besonders großes Wählerspektrum abgreifen wollen, nach dem Motto Good Cop - Bad Cop, aber nach der Wahl wird die CSU wohl doch klein beigeben. Ansonsten fällt mir keine Partei ein, auf die das zutreffen würdest, was du dir erwünschst.


PS: Welche Punkte meinst du? Klimapolitik?

Kommentar von Witert ,

Ja, die Klimapolitik und Europolitik missfallen mir schon sehr. Es sind halt sehr viele Gegenpositionen in der AFD gebündelt die ich nicht alle teile.

Kommentar von BTyker99 ,

Bei dem Klima gebe ich dir zum Teil recht, allerdings denke ich, dass schon etwas wahres daran ist, dass die regenerativen Stromerzeugungs-Technologien so weit und so günstig sind, dass sie sich auch ohne Subventionen durchsetzen würden, daher denke ich nicht unbedingt, dass die AfD dafür sorgen würde, dass klimaschädliche Kohlekraftwerke wieder ausgebaut werden würden.

Dass in Europa etwas schief läuft, denke ich aber auch, und es gibt auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern Kritik am aktuellen System (GB, F,...), daher denke ich, dass man die EU nur stabilisieren kann, wenn man wieder mehr aufeinander hört, anstatt zu viel Entscheidungsgewalt an Brüssel abzugeben. Die Sache mit der zeitweilig eigene Währung für ärmere Länder (Griechenland, Portugal) kann ich mangels Fachkenntnissen nicht einschätzen, aber es haben auch schon zuvor seriöse Experten gesagt, dass das sinnvoll sein könnte. Insgesamt denke ich, dass es nicht viel schlimmer werden kann...

Kommentar von Marc8chick ,

Nein, die afd möchte eine obergenze

Antwort
von Jxnmx, 46

Schwierig zu beantworten 

Für Nazis und besorgte Bürger die AFD 

Für Linksorientierte sind es Die Linke und eventuell die Grünen 

Und andere Parteien wie die CDU wollen ja jetzt ja härter gegen vorgehen

Also kann man sagen, alle neutralen Parteien kommen der AFD entgegen, um din Wähler wiederzubekommen

Ich würde dir die CDU empfehlen, da da die AFD ja gar keine Flüchtlinge haben möchte 

Kommentar von Witert ,

Ich warte auch darauf dass die Union in dieser Frage weiter in diese Richtung geht und dass auch offen sagt, die AFD würde ich nur ungern wählen, im Zweifel würde ich nicht zur Wahl gehen.

Kommentar von Jxnmx ,

Das tun sie, glaub mir ;D 

Die AFD ist zudem gegen Frauenrechte und Schwule, was nicht sehr viele der Wähler wissen 

Weiß ja nicht, wo du wohnst, aber informiere dich mal im Internet über die Parteien vor Ort

Antwort
von aloisff, 23

Das ist eigentlich die aktuelle Flüchtlingspolitik, aber Du erkennst (wie viele in diesem Land) dir Zusammenhänge nicht.

Konsequent abschieben....wohin? Wenn das Land in das Du abschieben willst behauptet, dass das gar nicht seine Leute sind. Stell Dir vor aus irgend einem  Land würde ein Flieger mit 200 Menschen kommen und das Land aus dem der Flieger kommt behauptet das wären alles Deutsche und die schiebt er jetzt nach Deutschland ab....

Der zweite Teil Deiner Ausführung ist natürlich völliger Käse...das passiert so nicht ...

Kommentar von Witert ,

Wenn zB die Nordafrikanische Staaten ihre Staatsbürger nicht zurück nehmen, weil es ihnen mehr Geld bring wenn die im Ausland "arbeiten", muss man eben mehr Druck ausüben, zB Entwicklungshilfe kürzen.

Wenn man sich ansieht wie Austalien gegen illegale Einwanderung vorgeht, mit Push back auf offener See und eigenen Lagern auf Inseln für die Asylbewerber etc. was bei uns undenkbar ist und trotzdem nennen wir die nicht unmenschlich, wie das bei uns bei jedem der Fall ist der sowas vorschlägt.

Kommentar von BTyker99 ,

Man könnte ohne Probleme Abkommen mit Drittstaaten schließen, die alle möglichen abgelehnten Asylbewerber gegen Geld aufnehmen würden. Soweit ich weiß, hat Spanien auch etwas ähnliches mit Marokko am laufen, und aus dem Grund gibt es nur noch sehr wenige "Flüchtlinge", die mit dem Boot nach Spanien wollen.

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