Frage von GXleif, 62

Welche Partei ist fuer Schuldenabbau, niedrigere Mieten und eine Europa-Poltik?

Gibts da eine Partei fuer mich?

Habe auch leicht kommunistisches Denken.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 18

Welche Partei ist fuer Schuldenabbau ...?

In der Theorie: Alle. In der Praxis: Keine.

Eigentlich ist keine Partei so wirklich "dafür". Nicht zuletzt auch deshalb, weil es gar nicht geht, denn dann bräche der Kapitalismus zusammen. (Er lebt von den Schulden; auch von den Schulden der Staaten.)

Deshalb haben die bisherigen Regierungsparteien - CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE - auch nie einen einzigen Cent zurückgezahlt. Noch nicht einmal von den Schulden, die Deutschland vor über 50 Jahren gemacht hat. Denn ihre "Hintermänner" verdienen sich an den Zinsen für die Schulden eine goldene Nase: Deutschlands Steuerzahler haben - allein an Zinsen(!), also ohne einen einzigen Cent der Schulden zurückzuzahlen - bisher schon 500 Milliarden Euro bezahlt. Und wäre die aktuelle Krise nicht, wäre der Betrag um weitere 125 Milliarden Euro höher. 

Allerdings ist das Motiv der Linken anders: Sie nehmen die Staatsverschuldung als Problem der Spekulanten; nicht als Problem der Steuerzahler an. Sie sagen also: "Der Staat kann, darf und soll sich verschulden, wenn es seinen Bürgern dient.

(Tatsächlich ist Staatsverschuldung kein größeres volkswirtschaftliches Problem. Denn letztlich ist die Verschuldung auch eine Art Dienstleistungsvertrag: "Wir nehmen dein Geld. Dafür bieten wir dir die Sicherheit, dass du in Ruhe Geld verdienen kannst. Schließlich wäre beispielsweise eine unberechenbare Politik WESENTLICH teurer, als ein bisschen 'flöten gegangenes Geld'."

Auch Deutschland hat schon insgesamt 7 Mal einen Staatsbankrott hingelegt. Ein 8. Staatsbankrott würde nur die Reichen und Spekulanten schockieren. Das Volk selbst würde davon nicht viel mitbekommen, wenn er organisiert abläuft. 

Deshalb versucht die EU ja beispielsweise auch so krampfhaft, den Staatsbankrott in Griechenland um jeden Preis zu vermeiden: Bezahlen würden ihn die Reichen, die Konzerne und die Banken. Der "kleine Mann" würde davon nicht viel merken und könnte schon bald in einem schuldenfreien Staat leben.)

Welche Partei ist fuer ... niedrigere Mieten ...?

In der Theorie: Alle. In der Praxis: Nur die Linken.

Zwar behaupten alle Parteien in Deutschland, dass die hohen Mieten unerträglich werden würden. Doch - abgesehen von den Linken - tut keine Partei irgendwas dagegen. 

Im Gegenteil: Die "Mietpreisbremse" bremst vieles, nur nicht die Mietpreise. Und der soziale Wohnungsbau als Kompensator wurde ausgerechnet von SPD und GRÜNEN endgültig beendet, nachdem er von CDU, CSU und FDP schon dramatisch reduziert wurde.

Welche Partei ist fuer ... eine Europa-Poltik?

Die Frage ist zu ungenau: Praktisch jede Partei (mit Ausnahme von NPD und AfD, aber auch in weiten Teilen CSU sowie teilweise CDU) macht "pro-europäische Politik". Allerdings setzen sie alle unterschiedliche Schwerpunkte in Wirtschafts-, Außen-, Innen- und Gesellschaftspolitik.

Da du schreibst, dass du "leicht kommunistisches Denken" hast, kommt hier wohl am ehesten die Linke in Frage.

Antwort
von Ontario, 4

Im Grunde sind alle für den Schuldenabbau. Abgebaut wird jedoch nichts. Derzeit hilft der Niedrigzins dem Schäuble, ohne dass er nur einen Cent für Schuldenabbau einbringt, Millionenersparnisse an Zinsen. Je länger dieser Zustand des Niedrigzinses anhält ,umso besser für Schäuble.

Niedrigere Mieten. Mietpreisbremse. Das kann so nicht funktionieren. Jemand der Wohnraum schafft, möchte auch, dass sich die Immobilie durch die Mieteinnahmen finanziert. Kein Bauherr möchte sich vorschreiben lassen, welchen Mietzins er verlangen darf. Angenommen man baut ein Mehrfamilienhaus. Muss den Kredit bedienen und bekommt nur mikrige Mieten, dann kann man keine Rücklagen für eventuelle Reparaturen bilden, die im Laufe der Zeit bei jedem Haus anfallen. Ein privater Bauherr wird eher ein Haus bauen, welches mehr als Standard zu bieten hat und verlangt dann auch eine rentable Miete. Die Politiker die für eine Mietpreisbremse sind, stellen mit Sicherheit keinen Wohnraum zur Verfügung der für sie unrentabel wäre. IM sozialen Wohnungsbau sieht das anders aus. Da bauen die Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler und da interessiert niemand, ob sich diese Baumassnahme rentiert oder nicht. Bevor ich mir vorschreiben lasse, wie hoch der Mietzins in meiner Immobilie sein darf, würde ich nicht vermieten. Da verdiene ich mit Leerstand mehr, denn die Wohnung wird nicht durch Mieter abgenutzt. Europa Politik ? Nu, derzeit ist das Konstrukt Europa etwas in die Schieflage geraten. ( Ungarn, Polen, England).Das Diktat der Merkel schadet der EU. Es müsste viel mehr Gemeinsamkeit geben, anstatt das Beharren auf Eigenständigkeit. Wenn sich jeder Staat nur der Kasse aus Brüssel bedienen will , aber in seinem Land nicht bereit ist, umzusetzen was Brüssel verabschiedet, kann das auf Dauer nicht funktionieren. Entweder man bekennt sich zur EU, oder man lässt es. Du schreibst, dass du leicht kommunistisches Denken hast. Dann schau mal in die Länder in denen es noch den Kommunismus gibt. Nordkorea, China, Kuba usw. Wie geht es den Menschen in Nordkorea , um nur ein Beispiel zu nennen. Möchtest du in einem solchen Staat leben ?  Die Idee von Marx und Engels lässt sich nur in einer Diktatur einigermassen umsetzen. Das Volk bleibt verarmt, während sich die Staatsführung alles leistet, was dem einzelnen Bürger vorenthalten wird. Warum ist die DDR gescheitert, warum gibt es die UdSSR nicht mehr ? Die LINKE stellt nur Forderungen, macht aber keinerlei Vorschläge wie diese zu finanzieren sind. Wir brauchen die LINKE als Kommunisten wirklich nicht. Was aus Staaten wird,in denen der Kommunismus praktiziert wurde, hat uns die Vergangenheit recht deutlich gezeigt. Wer das möchte, der lebt bei uns im falschen Land. Demokratie ist ein hohes Gut und das gilt es zu bewahren.

Antwort
von ThommyGunn, 35

Wird schwierig werden, niedrigere Mieten werden vor allem von linken Parteien gefordert, linke Parteien neigen allerdings zu immer höherer Staatsverschuldung, hier liegt ein klassischer Zielkonflikt vor.

Antwort
von Jonas711, 40

Der Schuldenabbau ist in Deutschland momentan ein Vorhaben der CDU. Auch die FDP ist für Schuldenabbau. Die AfD wohl auch.

Niedrige Mieten sind eine Sache der linken Parteien (Linke, Grüne, SPD).

Europa-Politik machen alle Parteien. Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen, wie Europa zukünftig aussehen soll. Daher ist in diesem Punkt keine klare Antwort möglich.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Der Schuldenabbau ist in Deutschland momentan ein Vorhaben der CDU.

Grober Unfug!

Die CDU schafft es nicht einmal in Zeiten "sprudelnder Steuereinnahmen" (O-Ton Schäuble, CDU) und niedrigster Schuld-Zinsen, ja, sogar teilweise negativer Schuld-Zinsen, die Schulden zu senken.  

Niedrige Mieten sind eine Sache der linken Parteien (Linke, Grüne, SPD).

Grober Unfug!

Die SPD hat eine "Mietpreisbremse" zu verantworten, die vieles tut, nur nicht die Mietpreise bremsen. Und sie ist hauptverantwortlich dafür, dass der soziale Wohnungsbau eingestellt wurde, was seinerseits in vielen Städten zu einer Explosion der Mietpreise führte.

Kommentar von Jonas711 ,

Gemessen am BIP ist die Staatsverschuldung seit 2013 von 77% auf 68%, also um 9% gesunken. Schäuble plant bis spätestens 2020 auf unter 60% zu kommen.

Die Mitpreisbremse funktioniert tatsächlich nicht so gut wie geplant. Daher möchte die SPD sie ja auch verschärfen. Die CDU blockt das aber ein Stück weit ab.

Quelle: http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1111582.html

Dass die SPD beim sozialen Wohnungsbau Fehler gemacht hat, würde ich sofort unterschreiben. Im Bund Frau Hendricks möchte ihn jetzt allerdings wieder stärken. Wieder blockt die CDU ein Stück weit ab.

Quelle: http://www.taz.de/!5269519/

 In den betroffenen Städten haben angesichts der Mietpreissteigerungen eh fast alle die Wichtigkeit des sozialen Wohnungsbaus eingesehen.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Gemessen am BIP ist die Staatsverschuldung seit 2013 von 77% auf 68%, also um 9% gesunken. Schäuble plant bis spätestens 2020 auf unter 60% zu kommen.

Lieber Jonas711, das ist naiv-propagandistische Augenwischerei.

Bisher wurde NICHTS unternommen, um die Staatsverschuldung zu senken. NICHTS. NULL. NIENTE. NADA. GAR NICHTS.

Was Schäuble "plant", ist die Hoffnung auf das Wunder, dass die aktuelle Krise noch möglichst lange anhalten möge. Denn bisher ist der deutsche Finanzhaushalt ein "Profiteur der Krise"; nicht jedoch ein Profiteur der Leistungen des Finanzministers; geschweige denn der Regierung oder gar der CDU.

Oder anders ausgedrückt: Hände in den Schoß legen und Neuverschuldungen nur in Schattenhaushalte aufnehmen, lässt kraft des Kriseneinflusses den Anschein entstehen, die Schulden sänken. Zumindest relativ. Denn an den absoluten Zahlen ändert sich nicht viel.

Doch das ist billige Zahlenjonglage für die Freunde naiver Weltbilder. Denn was auf diesem Wege in der expliziten Verschuldung (= offizielle "Staatsverschuldung") einen Rückgang bedeutet, bedeutet zugleich in der impliziten Verschuldung (= Zahlungsverpflichtungen des Sozialstaats) einen Anstieg. So führt beispielsweise niedrige Entlohnung direkt in die sozialstaatliche Abhängigkeit; erhöht sie also dramatisch. Erst die - in absoluten Zahlen messbare - "Rückzahlung von expliziten Staatsschulden" und, um bei dem einen Beispiel zu bleiben, die GLEICHZEITIGE Stabilisierung des Kaufkraftanstiegs DEUTLICH ÜBER dem mittleren Inflationsniveau senkt auch den absoluten Schuldenstand.

Einfacher ausgedrückt: Es ist das "Linke-Tasche-Rechte-Tasche"-Prinzip, mit dem man dir Sand in die Augen streut.

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Die Mitpreisbremse funktioniert tatsächlich nicht so gut wie geplant. 

Oh, wie überraschend! Doch das war vorher schon offensichtlich, denn eine "funktionierende Mietpreisbremse" würde in jedem Fall einen erheblichen Eingriff in den Markt notwendig machen.

Einen Markt, den CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNE systematisch von eben diesen Fesseln befreit haben. 

Nur ein Beispiel aus einer ziemlich langen Liste, warum sie nie funktionieren konnte

Um die Mietpreisbremse funktional zu gestalten, müsste der Mieter die alten Mietpreise der Wohnung kennen. So - und NUR SO - kann er beurteilen, ob der Vermieter sich daran hält.

Doch die muss der Vermieter nur dann herausrücken, wenn der (potenzielle) Mieter sich diese gerichtlich einklagt. VOR UNTERZEICHNUNG des Mietvertrages. Denn bereits "überzahlte" Miete, und die erste Fälligkeit entsteht mit der Unterzeichnung, muss nicht zurückgezahlt werden.

So sieht es die von CDU, CSU und SPD beschlossene (von der FDP in der frühen Phase mitentwickelte und von den GRÜNEN in der Beschlussphase mitgetragene) "Mietpreisbrems-Regelung" vor. 

Von Anfang an. Jeder, der noch bei klarem Verstand ist, weiß, dass dies eine vorsätzliche Lücke ist, die geradezu zum Missbrauch einlädt. Doch CDU, CSU und SPD feierten sich selbst für ihre grandiose Gesetzgebung, als hätten sie soeben den Sozialstaat erfunden...

  • CDU und CSU kann man sowas nicht übel nehmen: Sie sind als Parteien stets an der "oberen Mittelschicht", also jenen, die die Wohnungen besitzen, orientiert.
  • Doch die SPD - als einstige Arbeitnehmer-Vertretung - hätte hier entsetzt mit den Ohren wackeln müssen: Es ist eine Lücke, die - wieder einmal - ihrem, und NUR IHREM, Klientel schadet.

... weiter in Teil II ...

Kommentar von Unsinkable2 ,

Teil II

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Dass die SPD beim sozialen Wohnungsbau Fehler gemacht hat, würde ich sofort unterschreiben. Im Bund Frau Hendricks möchte ihn jetzt allerdings wieder stärken. Wieder blockt die CDU ein Stück weit ab.

Noch mehr propagandistische Augenwischerei, Jonas711.

Frau Hendricks will den sozialen Wohnungsbau auf 2 Mrd Euro pro Jahr aufbohren. Doch allein, um den Status Quo zu zementieren, also ohne die eigentlichen Probleme zu beseitigen und einfach nur dafür, dass die Probleme nicht weiter wachsen, müsste der Staat - wohlgemerkt: anteilig(!) - jedes Jahr 6,4 Mrd Euro ausgeben.

Die SPD will also mit einer Finanzierungslücke von effektiv MINDESTENS 4,4 Mrd Euro auf Bundesebene (die Länderebene ist da noch gar nicht berücksichtigt) sozialen Wohnungsbau betreiben? Ernsthaft?!

Doch es geht noch weiter:

Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache. Das heißt: Der Bund finanziert "Anreize" in den Ländern. Die Länder selbst sollen dann die eigentliche Finanzierung übernehmen.

Aber wovon? Abgesehen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg haben sie keine Überschüsse. Vielmehr hängen sie direkt am Tropf des Länderfinanzausgleichs, sind also a priori defizitär. 

Sie müssten also an anderen Stellen streichen. Und an welchen schlägt die SPD denn vor? Bei der Polizei? In der öffentlichen Verwaltung? Bei Schwimmhallen, Schulen, Krankenhäusern oder Straßen, vielleicht?

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Welchem Zweck dient also Frau Hendricks "großzügige" Zielstellung?

Genau! Der Wahlkampf-Werbung! Denn mit diesen Zuschüssen lässt sich bei Wahlen besser argumentieren: "Seht her! Die SPD will in diesem wunderschönen Bundesland Sozialwohnungen bauen. Also wählt gefälligst die SPD!"

Doch die 60-Prozent-Lücke des Bundes und die faktische Zahlungsunfähigkeit der Länder wird niemand nennen. Und selbst wenn man wollte und an anderer Stelle streichen würde: Mit 1/3 Kraft die notwendige Menge Sozialwohnungen schaffen, bremst die Probleme zweifellos, doch es löst ... gar nichts. 

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Das ist letztlich nur "klassische SPD-Strategie": 

"Tue so, als würde es gut aussehen. Verlasse dich darauf: Dein Klientel ist dumm genug, das zu glauben. Und dafür wird es dich wählen."

Kommentar von Jonas711 ,

Zur Staatsverschuldung:

Bisher wurde NICHTS unternommen, um die Staatsverschuldung zu senken. NICHTS. NULL. NIENTE. NADA. GAR NICHTS.

Nur weil du in verschiedenen Sprachen "nichts" sagst, werden deine nichtssagenden Einschätzungen nicht sinnvoller. Wenn Schäuble zum dritten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung plant und gleichzeitig die Kaufkraft in Deutschland steigt, macht er offensichtlich etwas gegen die Staatsverschuldung. Da er dabei auch von der Politik der EZB profitiert, da die "Schwarze 0" ein Stück weit mit fehlenden Investitionen verbunden ist und da er das Potenzial einer besseren Besteuerung von Reichen und Unternehmen ungenutzt lässt, muss man das nicht uneingeschränkt positiv finden. Zu sagen, er würde nichts gegen die Staatsverschuldung tun, ist dann aber halt Quatsch.

Aber vielleicht sollten wir uns nicht über Finanzen unterhalten. Wenn du in einem anderen Post behauptest, ein Staatsbankrott hätte für den einfachen Bürger keine negativen Auswirkungen, scheinst du mir (zugegeben auch nicht gerade ein Wirtschaftswissenschaftler) auch nicht übertrieben kompetent zu sein. Argentinien zeigt uns ja etwas anderes.

Zur Mietpreisbremse und zum sozialen Wohnungsbau:

Du übersiehst hier etwas Relevantes: Die SPD ist eine 25%-Partei. Ihr "Gegner" hat bei der letzten Wahl gut 40% bekommen. Da kann man dann eben nicht alles durchdrücken, sondern muss auch Kompromisse eingehen und kann sich freuen, wenn man dann überhaupt mal einen Vorschlag durchbekommt. 

Natürlich ist es Mist, wenn einzelne Gesetze dann nur unzureichend funktionieren. Aber wie gesagt: Heiko Maas ist nicht blöd und ich vertraue darauf, dass er sich bemüht, das Gesetz zu verbessern. Und ein bisschen sozialer Wohnungsbau ist, wie du richtig erkennst, schon mal besser als keiner.

Wenn man sich allerdings nicht verhandlungsbereit zeigt und nur auf seiner eigenen Positionen beharrt und Fundamentalopposition betreibt, wird man wohl im Endeffekt auch nichts erreichen.

PS: Ich bin selbst übrigens (wie du offensichtlich auch) Wähler der Linken (und auch wenn es angesichts der Rechtskurve der Grünen und der schlechten Ergebnisse der SPD überoptimistisch ist noch immer hoffnungsvoll, dass es mit R2G im Bund bald mal hinhaut.) Das bedeutet aber für mich nicht, dass ich Einsatz und Erfolge bei anderen Parteien nicht anerkennen kann.

Antwort
von voayager, 19

Du versuchst da 3 recht verschiedene Dinge unter einem Hut zu bringen, das ist schwierig, das klappt nicht, weil auch recht gegensätzlich.

Antwort
von Domidergee, 47

Gibt keine meiner Meinung nach. Sobald welche an die Macht kommen wo sagen sie ändern alles bleibt doch alles gleich. Überdenk dein Bewusstsein und wach auf. Am besten verfolgst du Anonymous mal eine weile damit einiges mal klar wird.

Antwort
von EXInkassoMA, 12

Die Linke

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