Welche Möglickeiten hat man, wenn die Beschlagnahmung nicht innerhalb von drei Tagen auf Rechtmäßigkeit geprüft wird?

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5 Antworten

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde das Handy beschlagnahmt?

Es gäbe im Strafverfahren die §§ 94 oder 111b i.V.m. 111c StPO.

Aufgrund von Polizeirecht (§ selber rausfinden) hilft erstmal der Widerspruch. 

Je nach Rechtsgrundlage in der StPO gibt es unterschiedliche Anordnungs- und Widerspruchsmöglichkeiten. 

An's Bein pinkeln darfst du so oder so nicht. Neben einer Beleidigungsanzeige dürftest du auch ein paar blaue Augen bekommen. 

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Kommentar von furbo
19.02.2016, 11:42

Noch ne kleine Ergänzung:

Bei einer Beschlagnahme deines Handy nach 111c StPO muss die StA auch nach einem Widerspruch keine richterliche Bestätigung einholen. Du bist selbst dafür verantwortlich, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. 

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Die Polizei hat ja die Frist eingehalten, denn du hast ja schon mit der Staatsanwaltschaft gesprochen. Wenn diese bei Gericht einen Beschluß beantragt hat! hat die STA auch alles richtig gemacht. Jetzt kannst du dich an den Gerichtspräsidenten und dem erzählen, was er für einem faulen Haufen vorsitzt.

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Wende dich an einen Anwalt. Kann ja auch gut sein, dass du den sowieso bald nötig hast. Je nachdem, was sie auf deinem Handy finden. Einfach nur so wird das ja bestimmt nicht beschlagnahmt worden sein.

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Im Normalfall muss der Spaß ja innerhalb von 3 Tagen durch den Richter/Staatsanwalt bestätigt werden, das ist aber bis jetzt nicht weiter geprüft wurden, obwohl bereits vier Tage durch sind.

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Du solltest Dich dieserhalb an Deinen Anwalt wenden.

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Kommentar von Kalamba
19.02.2016, 10:06

Die dürfen auch nicht Polizisten und Richter ans Bein pissen

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