Frage von Searen1234, 23

Welche Möglichkeiten zum Rückerhalt der Grunderwerbssteuer gibt es für den Fall, dass ein Käufer von mehreren aus dem Kaufvertrag zurück treten will?

Hallo zusammen,

ich und meine ehemalige Lebensgefährtin haben zusammen am 11.06.2014 eine Wohnung gekauft. Nun möchte ich ihr die Wohnung "abkaufen". Die Anführungsstriche deswegen, weil es nun mehrere Möglichkeiten dazu gibt. Allerdings möchten wir gerne, dass Sie die Grunderwerbssteuer zurück bekommt. Daher ist die Frage wie wir das nun machen müssen.

Infos: Eigentumsübergang war noch nicht, da der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt wurde (Mängelbeseitigung noch nicht abgeschlossen). Nach §16 aus dem GrEStG hatte ich gedacht, dass eventuell eine Vertragsänderung da hilft. Sie würde mit der Änderung aus dem Vertrag ausscheiden und ich wäre alleiniger Käufer. Der Verkäufer würde da auch unterschreiben, weil für ihn kein Nachteil entsteht. Ein Vertragsrücktritt von uns beiden mit direktem Neuvertrag kommt leider nicht in Frage, weil das fast genau so viel ist wie das, was sie dann an Grundsteuer zurück bekommen würde und der Verkäufer da wahrscheinlich auch nicht mitmacht wegen Garantieansprüchen. Habt ihr irgendwelche Ideen wie man das sonst macht?

Danke schon mal und schöne Grüße

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von darter90, 18

Ob der Eigentumsübergang bereits erfolgt ist oder nicht spielt keine Rolle. Wenn der Kaufvertrag unterzeichnet wurde gilt der Vertrag. Und dann gilt Pacta sunt servanda. Oder auf deutsch: Verträge müssen eingehalten werden. Es sei denn ihr habt im Vertrag ausdrücklich eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart. Es gibt also nur den Weg dass deine ehemalige Lebensgefährtin die Wohnung an dich weiterverkauft. Das geht aber erst wenn sie als Eigentümerin im Grundbuch steht. Solltet ihr die Wohnung gemeinsam erworben haben, gilt das Gleiche für ihren Anteil.

Kommentar von Searen1234 ,

Danke für deine Antwort. Aber ist es nicht so, dass man grundsätzlich frei ist in der Vertragsgestaltung und man dementsprechend Verträge noch anpassen kann bevor sie vollzogen sind? Es würde halt ein Käufer von zweien nicht mehr im Vertrag stehen.

Kommentar von darter90 ,

Man ist nur so lange frei in der Gestaltung eines Vertrages bis er geschlossen ist. Das Erfüllungsgeschäft erfolgt aber erst nachdem der Vertrag geschlossen wurde.

Antwort
von schleudermaxe, 11

Ich sehe keine, warum denn auch? Laut Kaufvetrag wurde gekauft und somit schulden Käufer bzw. Verkäufer diesen Betrag gesamtschuldnerisch, wenn ich die Spielregeln so richtig lese.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Geldgeber so einfach einen Vertragspartner aus den Verpflichtungen entlassen.

Viel Glück.

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