Frage von Tobistyla, 65

Welche Möglichkeiten hat der Bundestag, die Regierung zu kontrollieren?

Welche Möglichkeiten hat der Bundestag, die Regierung zu kontrollieren?

Antwort
von heide2012, 65

"Die Kontrolle der Regierung ist eine zentrale Aufgabe des Bundestages. Sie ist eng verwoben mit der Aufgabe der Gesetzgebung, denn jeder Gesetzentwurf der Regierung wird im Parlament beraten und muss dort die notwendige Mehrheit finden.

Besonders deutlich wird diese Verknüpfung beim Staatshaushalt. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Parlaments kann das Haushaltsgesetz, in dem alle Einnahmen und Ausgaben geregelt sind, nicht in Kraft treten.

Das Haushaltsgesetz ist aber mehr als ein einfaches Gesetz. Ohne Geld kann keine Regierung ihre programmatischen Ziele durchsetzen."

"Zur Kontrolle der Regierung steht dem Bundestag eine Reihe von Instrumenten und Maßnahmen zur Verfügung. Das beinhaltet vor allem, dass die Parlamentarier sich über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren und kritische Fragen stellen können."

"Das folgenschwerste Instrument der Kontrolle ist das konstruktive Misstrauensvotum. Der Bundestag kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder (zurzeit 316 Abgeordnete) einen neuen Bundeskanzler wählen und vom Bundespräsident ernennen lassen."

"Zur Kontrolle der Regierung setzt der Bundestag verschiedene Gremien ein. Diese sind zum Teil permanent vorhanden wie beispielsweise die ständigen Ausschüsse oder das Parlamentarische Kontrollgremium.

Andere Gremien werden hingegen erst aus aktuellem Anlass und beispielsweise mit Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages eingesetzt. Dazu gehören Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung politischer und bürokratischer Missstände."

Quelle: https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/regierungskontrolle_neu/kontrolle/vi...

Kommentar von WildPferd2000 ,

"Das folgenschwerste Instrument der Kontrolle ist das konstruktive Misstrauensvotum. Der Bundestag kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder (zurzeit 316 Abgeordnete) einen neuen Bundeskanzler wählen und vom Bundespräsident ernennen lassen."

wird mal zeit!

Kommentar von atzef ,

Warum? Nur weil ein paar Leute, die sich keine tageszeitung leisten können die gute Arbeit der kanzlerin nicht zu schätzen wissen? Als ob Neuwahlen an den Mehrheitsverhältnissen substantiell irgendetwas ändern würden. :-)

Kommentar von WildPferd2000 ,

wie naiv du doch bist -.-

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 44

Google funktioniert bei dir nicht?

https://www.bpb.de/dialog/wahlblog/173277/die-kontrollrechte-der-opposition

Kommentar von Tobistyla ,

Danke für deinen netten und hilfreichen Beitrag<3

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