Frage von linzus, 42

welche Möglichkeiten gibt es nach Zustellung eines Bußgeldbescheides, die Verjährungsfrist abzulaufen?

Hallo, da ich es gewagt habe mich nach mehrjährigem Aufenthalt im Ausland 2 Monate zu spät beim Einwohnermeldeamt zu melden, soll ich per Bußgelbescheid 70 Euro bezahlen. Der Anhörungsbogen ist bereits wieder zurück, ich habe keine Aussage gemacht. Nun habe ich den Bußgeldbescheid erhalten.

Meine Frage dazu:

Verjährungsfrist sind ja jetzt 6 Monate. Läuft diese auch weiter, wenn ich Widerspruch einlege, bzw. ich keinen Widerspruch einlege sondern sie einfach ignoriere?

Da ich ab 01.03 meine Whg. gekündigt habe, bin ich ab dann obdachlos. Offiziell, und mit Fristgemäßer Meldung am Amt ;-)

Da ich nicht plane eine Postadresse anzugeben (habe ich eben als Obdachloser nicht), stellt sich mir die Frage wie die Behörde weiter agieren wird. Hat die Behörde mit verwaltungstechnischen Mitteln die Möglichkeit die Verjährungsfrist erneut zu unterbrechen, oder läuft die Frist einfach weiter ab?

Vielen Dank für eure Zeit und Mühe,

Viele Grüße,

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo linzus,

Schau mal bitte hier:
Recht Jura

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 26

Ganz grob: Die Frist läuft nur dann, wenn die Behörde nichts mehr macht. Mit jedem Verwaltungshandeln beginnt sie neu zu laufen. 

Aber bei dir ist die Verfolgungsverjährung unwichtig, der Bescheid ist raus. Dir wird nichts anderes übrigbleiben als zu zahlen oder den Widerspruch durchzufechten. Wenn du es auszusitzen versuchst, kommt irgendwann die Polizei und sperrt dich ein (Erzwingungshaft). Oder du tauchst 3 Jahre unter, dann ist auch die Vollstreckung verjährt (§ 34 OwiG).

Kommentar von linzus ,

Hat die Staatsanwaltschaft in D tatsächlich nichts besseres zu tun als Obdachlose wegen einem Bußgeldbescheid wegen zu Später Anmeldung durch die Polizei suchen zu lassen?

Ich meine, wenn ich Staatsanwalt wäre, und einigermaßen bei Sinnen, dann stellte ich das Verfahren umgehend ein.

Bei einem Widerspruch geht der Bescheid doch zu allererst zum Staatsanwalt, und danach zum Landgericht, richtig?

Kommentar von furbo ,

Ich will nicht werten, ob und wie das Bußgeld berechtigt ist. Ich bezahle grundsätzlich keine Verwarnungen oder Bußgelder; in 3/4 aller Fälle kann ich das Verfahren kippen, da rechtliche Fehler vorliegen. Um aber sowas zu machen, muss man die Akte vor sich liegen haben. 

Der Widerspruch geht an die den Bußgeld erlassende Behörde, sie überprüft nochmals, stellt dann ein oder leitet das an die StA weiter, die nochmals prüft und ggf. das Verfahren an das Gericht weiterleitet. Dort wird die HV anberaumt, zu der du erscheinen musst.

Warum sollte der StA bei tatsächlicher Owi einstellen? In der Regel zieht er es durch. 

Ob es sofort zum LG weitergeleitet wird? Es kann auch ein AG sein. 

Sollte das Bußgeld vollstreckbar sein, du zahlst dennoch nicht, kann es tatsächlich sein, dass gegen dich Erzwingungshaft (§ 96 OwiG) angeordnet wird. Diese Erzwingungshaft wird im Fahndungssystem eingegeben, so dass dich jeder Polizist festnehmen kann. Es gibt Haftbefehle wegen 10 € Bußgeld. 

Es ist eine Frage der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung. Würden selbst kleine Bußgelder nicht zwangsweise vollstreckt, würde keiner mehr zahlen. 

Beim jetzigen Verfahtensstand sehe ich keine guten Chance für dich da raus zu kommen. Tut mir leid, 70 € ist ganz schön viel für solches Pillepalle. 

Antwort
von Rockuser, 20

Warum Verjährungsfrist?  Der Bescheid wurde fristgerecht zugestellt. Da verjährt nichts mehr.

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