Frage von Kinderwerkstatt, 55

Welche Möglichkeiten eines Widerrufs gibt es bei Handyvertragsabschluss im Laden?

Hallo,

ich habe gelesen, das** AG Dortmund hat den Widerruf eines Vertrages** zugelasen, wegen der Kopplung zwischen Tarif und Darlehensvertrag mit subventioniertem Handy. Wie setzt man das aber durch,w enn sich der frenchising Ladeninhabe weigert?

Meine Freundin hat Samstag ein Angebot (Partnervertrag, 2 Handys, 2 Tarife) im Laden unterzeichnet und möchte HEUTE doch wieder davon zurück treten. Einen Verrtag hat sie noch nicht, aber einen "Auftrag" unterzeichnet.

  1. steht im "Auftrag" nichts über den Tarif im Einzelnen bzgl der Kosten
  2. wurde ihr nicht mitgeteilt, dass die subv. Handys einmalig jetzt doch 39,90 € pro Stück kosten
  3. Eine Widerrufsbelehrung ist mündlich nicht erfolgt (auch nicht, dass sie nicht widerrufen kann) und ist auch im Auftrag nicht aufgeführt.

Nun war sie heute dort und der Typ im Laden weigert sich natürlich, den Widerruf in jeglicher Form anzunehmen. Er sagt, sie habe ja den Flyer gelesen, da stünde drin, was die Handys kosten würden. Von dem verbal erwähntem Urteil des AG nimmt er sich überhaupt nix an.

Wir überlegen nun, wie sie da wieder raus kommt. Im Netz steht u.a. dass man auch beim Provider widerrufen sollte. Aber der Typ im Laden sagte schon, er nimmt keinen Widerruf in schriftlicher Form entgegen.

Die Handys waren am Samstag nicht vorrätig, die sind zudem erst ab heute mittag abzuholen. Sie weiß jetzt nicht, was sie machen soll - die Handys abholen? Und wenn, wohin wieder zurück schicken?

Der Anbieter ist debitel....o2.....

Hat jemand da einen guten Rat? Wäre sehr dankbar.

Antwort
von FordPrefect, 35

ich habe gelesen, das** AG Dortmund hat den Widerruf eines Vertrages**
zugelasen, wegen der Kopplung zwischen Tarif und Darlehensvertrag mit
subventioniertem Handy.

Ich halte das angesprochene Urteil für nicht tragfähig, es ist aber seitens keiner Partei bis zun BGH vorgedrungen bislang.

Wie setzt man das aber durch,w enn sich der
frenchising Ladeninhabe weigert?

Auf dem Klageweg. Wie sonst?

Meine Freundin hat Samstag ein Angebot (Partnervertrag, 2 Handys, 2
Tarife) im Laden unterzeichnet und möchte HEUTE doch wieder davon zurücktreten.

Tja, das wird dann wohl nichts.

steht im "Auftrag" nichts über den Tarif im Einzelnen bzgl der Kosten

Das wäre ggfs. ein Formfehler, allerdings heilbar. Zudem kommt es auf die exakten Angaben und Zusatzregelungen zum Vertrag an.

wurde ihr nicht mitgeteilt, dass die subv. Handys einmalig jetzt doch 39,90 € pro Stück kosten

S.o.

Eine Widerrufsbelehrung ist mündlich nicht erfolgt (auch nicht, dass
sie nicht widerrufen kann) und ist auch im Auftrag nicht aufgeführt.

Sinnfrei. Da es beim stationären Handel kein allgemeines Widerrufsrecht gibt, muss darauf auch nicht explizit hingewiesen werden.

Aber der Typ im Laden sagte schon, er nimmt keinen Widerruf in schriftlicher Form entgegen.

Das muss er auch nicht. Wenn Du zuviel Geld hast, kannst Du ja den Vertrag auf dem Weg der Zivilklage anfechten. Viel Spaß.

Kommentar von Droitteur ,

Schöne Antwort.

Ich halte das Urteil übrigens für richtig und würde mich jedenfalls dann darauf beziehen, wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist; nur um die Gegenansicht hier auch vertreten zu haben^^

Kommentar von Kinderwerkstatt ,

@Droitteur: Und wie geht man da jetzt vor, wenn der Filialbesitzer jede Annahme eines Widerrufs / Rücknahme der Handys und SIM-karten verweigert?

Ich hatte irgendwo auch gelesen, dass man den Widerruf ja an beide, den Verkäufer und den Provider richten soll. Aber wer genau wäre das jetzt?

Kommentar von Droitteur ,

Ich bin gerade selbst nicht sicher - letztlich mit dem Vertragspartner (Provider) und im Zweifel dürfte der Verkäufer auch für die vertragsauflösenden Erklärungen als Empfangsvertreter gelten (so wie das ja auch bei den vertragsbegründenden Erklärungen der Fall ist.

Aber genauer nachzuschauen erscheint mir entbehrlich, wo es ja leicht möglich sein sollte, ganz einfach gegenüber beiden Parteien den Widerruf zu erklären ;)

Kommentar von Kinderwerkstatt ,

Habe ein Widerrufsformular von debitel gefunden, das benutzen wir jetzt. Aber was machen wir mit dem Verkäufer? Der weigert sich ja, das anzunehmen.

Kommentar von Droitteur ,

Wie unten geschrieben: entweder selbst klagen oder nichts tun und sich ggf verklagen lassen. Dass die Sachen zur Rückgabe angeboten wurden, sollte am besten beweisbar sein. Zeugen dürften reichen, da wohl keine besonders hohe Anforderungen an die Glaubhaftigkeit diesbezüglich zu stellen sein sollten.

Kommentar von Kinderwerkstatt ,

Ich weiss, dass es schwierig ist.

Klage kommt wohl eher nicht in Frage. Von wegen zuviel Geld. Freundin kriegt HARTZ IV und ist jetzt etwas überfordert mit den 2 x 39,90 €, die ihr vorher nicht genannt wurden....

Ist denn ein unterzeichneter Auftrag direkt ein Vertrag?
Ich dachte, eine Widerrufsbelehrung MUSS erfolgen, ist also Pflicht?

Wie sieht es denn aus, wenn ich den Widerruf an debitel mobilcom direkt sende, inkl. der versiegelten Handys und der SIM-Karten?

Bzgl Urteil: Es wurde wohl vom LG Lüneburg bestätigt, wenn ich das richtig gelsen habe. Also schon eine Instanz weiter.

Kommentar von Droitteur ,

Klagen ist auch nicht nötig; die Freundin ist ja nicht in Zugzwang. Sie kann ja einfach die Sachen zurückgeben und nichts zahlen. Trägt natürlich das Risiko, selber verklagt zu werden und einen Prozess zu verlieren. Wenn man sich im Recht fühlt, kann man das schon so tun, braucht aber Nerven^^

Nun aber zum entscheidenden Punkt: wenn deine Freundin doch selbst klagt (auf Feststellung des Nichtbestehens von Zahlungsansprüchen), kann sie auch das Gericht wählen - zB das AG Dortmund ;) (...falls es sich um Vodafone handelt;

sry, irgendwie bin ich davon gerade vorschnell ausgegangen. sonst müsstest erst mal schauen, wo der Gläubiger sitzt)

Kommentar von FordPrefect ,

Trägt natürlich das Risiko, selber verklagt zu werden und einen Prozess zu verlieren.

Jupp. Ich möchte aber vorsichtig daraufhinweisen, dass hier auch für ALG2-Bezieher die Gewährung von PKH ggfs. verweigert werden kann. Das ist ein *sehr* dünnes Brett.

Wenn man sich im Recht fühlt, kann man das schon so tun,
braucht aber Nerven^^

...und Geld.

Kommentar von Droitteur ,

Naya, was heißt dünnes Brett. Dass ein Kostenrisiko besteht, ist glaube ich deutlich geworden und hast du noch mal richtig betont - verklagt werden jedoch kann man immer, auch wenn man kein Geld hat^^

Kommentar von FordPrefect ,

Klage kommt wohl eher nicht in Frage. Von wegen zuviel Geld. Freundin kriegt HARTZ IV und ist jetzt etwas überfordert mit den 2 x 39,90 €, die ihr vorher nicht genannt wurden....

Ahem - ALG2 beziehen aber einen Partnerkartenvertrag abschließen? Das muss ich jetzt hoffentlich nicht verstehen.

Ist denn ein unterzeichneter Auftrag direkt ein Vertrag?

Natürlich. Wozu solte ein Auftragsformular sonst wohl gut sein?

Ich dachte, eine Widerrufsbelehrung MUSS erfolgen, ist also Pflicht?

Grr. Nein - eben NICHT beim Ladenkauf! Da es hier kein allg. Widerrufsrecht gibt, gibt es logischerweise auch kein Formular dafür.

Bzgl Urteil: Es wurde wohl vom LG Lüneburg bestätigt, wenn ich das richtig gelsen habe. Also schon eine Instanz weiter.

Nur nützt das nichts. Du musst schon selber klagen. In D gibt es kein case law - da wird jeder Fall durch alle instanzen separat bewertet.

Kommentar von Kinderwerkstatt ,

Lieber FordPrefect! Zur Aufkklärung:

1. Meine Freundin ist Aufstockerin, geht einer regelmäßigen Tätigkeit nach und zahlt derzeit einen Prepaid Vertrag, aber dieses Angebot mit Vertrag kostet nur wenig mehr monatlich. Darum hat sie das in Erwägung gezogen. Vor allem weil sie hier jetzt 2 neue Handys dazu bekäme, deren Kosten in der Höhe aber unerwähnt blieben! (Es gibt ja auch schon Verträge mit Handys ab 1 €, diese hier sollen aber jeweils 39,90 € kosten...weiß sie seit eben) Also, bitte  mal nicht vorverurteilen. Auch ein ALG-Empfänger DARF ein Handy besitzen. Es geht um sie und ihre Tochter. Sie haben das als Möglichkeit gesehen, ihre Uralt-Steinzeit-Handys mal zu erneuern.....Find ich legitim.

2. Sorry, für mich ist ein Auftrag nicht gleich ein Vertrag. Ich dachte, ein Vertrag ist erst die Folge eines Auftrages und Aufträge darf man stornieren, verträge widerruft man! Aber Feinheiten. Und Danke für die freundliche rethorische Frage mit belehrendem TUnterton!

3. Selber "Grrrrr"! Es gibt diese o.g. Urteile des AG und des LG. Von daher könnte man es ruhig damit versuchen, den Verkäufer darauf hinzuweisen und ihn zur Annahme des Widerrufs zu bewegen. Von daher nutzen sie durchaus was - nur nicht, wenn man es nicht versucht!

Insgesamt wollte ich ja auch nur wissen, ob jemand Möglichkeiten sieht, diese Urteile in irgendeiner Form zu nutzen. Wie gesagt, probieren kann man es mal....

Übrigens hat sie eben per Telefon mit debitel gesprochen, sie nehmen den Widerruf selbstverständlich an, wenn sie es ihnen faxt. Nur, wie sie aus dem Handykaufvertrag raus kommt, weiß sie noch nicht, denn sie hat darüber weder Rechnung noch Vertrag erhalten. Der muss wohl extra gekündigt / storniert werden.

Es stellte sich übrigens auch heraus, dass das Angebot total überteuert war und die Art und Weise der Beratung unuzreichend. Das Handy gibts tatsächlich für einmalig 1 €,  mit 24 Monate Vertrag 14,90 € monatlich, der Partnervertrag sogar nur 11,90 € monatlich.

Ergo: Das darf sich auch ein ALG-2-Empfänger / -Aufstocker leisten...derzeit zahlt sie 25 € monatlich für 2 Prepaidverträge, demnächst eben 26,80 €. ich denke, das darf man dann schon mal investieren.

Kommentar von FordPrefect ,

Meine Freundin ist Aufstockerin, geht einer regelmäßigen Tätigkeit nach und zahlt derzeit einen Prepaid Vertrag, aber dieses Angebot mit Vertrag kostet nur wenig mehr monatlich.

Ich wollte auch nicht mich abfällig über den Bezug von ALG2 äußern, sondern lediglich ausdrücken, dass ich den Abschluss eines Vertrages mit Partnerkarte für etwas befremdlich hielte.

derzeit zahlt sie 25 € monatlich für 2 Prepaidverträge, demnächst eben 26,80 €

Stimmt. Nur kann sie die Prepaidtarife jederzeit aussetzen, die Vertragstarife nicht. Beim Bezug von Sozialleistungen ein nicht unerheblicher Vorteil, wenn am Ende des Geldes noch reichlich Monat übrig ist.

Vor allem weil sie hier jetzt 2 neue Handys dazu bekäme, deren Kosten in der Höhe aber unerwähnt blieben! (Es gibt ja auch schon Verträge mit Handys ab 1 €, diese hier sollen aber jeweils 39,90 € kosten...weiß sie seit eben)

Jupp. Subventionierte Handys sind aber selbst bei Prepaid möglich (siehe Angebote z.B. von Congstar mit Handy - das aber nur am Rande).

Sorry, für mich ist ein Auftrag nicht gleich ein Vertrag.

Falsch. Mit der Unterzeichnung erteilst Du dem Vertragspartner einen Auftrag - und genau das ist der Vertrag, der mit der Annahme zustande kommt. Steht auch exakt so im Kleingedruckten.

Es gibt diese o.g. Urteile des AG und des LG. Von daher könnte man es ruhig damit versuchen, den Verkäufer darauf hinzuweisen und ihn zur Annahme des Widerrufs zu bewegen.

Natürlich kann man das versuchen. Das "Grr" bezog sich auch darauf, dass Du nochmal schriebst, es habe kein Formular für einen Widerruf vorgelegen - was beim Ladenkauf ja gerade nicht erforderlich ist.

Übrigens hat sie eben per Telefon mit debitel gesprochen, sie nehmen den Widerruf selbstverständlich an, wenn sie es ihnen faxt.

Das glaube ich erst, wenn es schriftlich vorliegt. Bis dahin halte ich diese Aussage (wie die meisten telefonischen Auskünfte im First Level) für schlicht wertlos - weil das allen Gepflogenheiten widerspräche. Möglich ist es natürlich - viel Glück!

Nur, wie sie aus dem Handykaufvertrag raus kommt, weiß sie noch nicht, denn sie hat darüber weder Rechnung noch Vertrag erhalten. Der muss wohl extra gekündigt / storniert werden.

NB.: Genau weil es ein Kaufvertrag ist (und kein Darlehensvertrag), ist das von Dir zitierte Urteil meiner Auffassung nach völlig irrelevant.

Es stellte sich übrigens auch heraus, dass das Angebot total überteuert war und die Art und Weise der Beratung unuzreichend.

Das glaube ich sofort. Nur ist das das Problem des Käufers (caveat emptor).

Antwort
von GunnarSocial, 13

Moin,

im Grunde hast du aus meiner Sicht keine Chance. Widerruf ist eben nur bei Online-Geschäften möglich. Aber wenn ihr im Laden gekauft habt, sind die Chancen gleich Null. Ihr müsstet schon beweisen können, dass ihr komplett falsch informiert worden seid und eine ArtTäuschung besteht. Das ist aber meist nicht möglich.

LG

Gunnar

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