Welche Maßnahmen/Sanktionen kann die EU gegen andere Staaten wann verhängen verhängen (Polen)?

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4 Antworten

Hallo NightyFortyFive,

das ist eine spannende Frage, die du da gestellt hast.

Der EU wird ja oft vorgeworfen ein bürokratisches Monster zu sein. Der einzig wahre Kern dieses Vorwurfs: In der EU gibt es Verträge und Regeln.

Zentraler Vertrag ist hierbei der aktuelle Lissabon Vertrag. Die Verträge findest du auch im Internet.

Die EU-Kommission ist "die Hüterin der Verträge". Soll heißen: Wenn ein land gegen EU-Recht verstößt, dann leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein. 

Das hat nichts mit Sanktionen oder dergleichen zu tun, sondern dient der Umsetzungen geltenden Rechts. Allein in diesem Jahr sind bereits 328 Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren dokumentiert. Die findest du auch im Internet (google mal "ec europa infringements-proceedings infringement_decisions").

Inwieweit Polen jetzt gegen EU-Recht verstößt ist mir nicht bekannt. 

Es lohnt sich, sich mit dem EU-Recht zu befassen. 

Es ist zwar mitunter etwas komplexer aber danach ist man nicht mehr auf Antworten mit Verschwörungstheorien oder so angewiesen und man versteht ein wenig besser, wie unser friedliches Zusammenleben in Europa rechtlich organisiert ist.

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Sanktionen sind unlauterer Wettbewerb. Sie widersprechen den Prinzipien der WTO. Ziel der Sanktionen, die die USA und ihre Vasallen gegen 90 Staaten der Welt verhängt haben, ist es, Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

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Kommentar von Leviathanaloc
25.02.2016, 21:18

Null Ahnung von Weltpolitik.

Mit Sanktionen gibt man ein Signal, dass man Krieg vermeiden wollen aber das gemachte falsch ist.

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Kommentar von atzef
24.02.2016, 11:26

Im Kern kann man immer an der Schraube der Mittezuwendungen drehen.

Polen
z.B. ist mit 18 Mrd. Euro pro Jahr das größte Nehmerland in der EU.
Spure die nicht so richtig, wie Mutti das möchte, kann man denen auch
einfach allmählich den Hahn zudrehen.

Ferner hat Mutti im
Windschatten der verhandlungen über die Mitgliedschaftsmodalitäten von
Großbritanie schon gewisses Interesse an einer Deregulierung von
sozialpolitischen verantwortlichkeiten im Rahmen der
Arbeitnehmerfeizügigkeit gezeigt...

Da geht also also eine Menge im Sine einer abgestuften Politik der kleinen nadelstiche...:-)

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Kommentar von atzef
24.02.2016, 11:35

Im Kern kann man immer an der Schraube der Mittezuwendungen drehen.

Polen
z.B. ist mit 18 Mrd. Euro pro Jahr das größte Nehmerland in der EU.
Spure die nicht so richtig, wie Mutti das möchte, kann man denen auch
einfach allmählich den Hahn zudrehen.

Ferner hat Mutti im
Windschatten der verhandlungen über die Mitgliedschaftsmodalitäten von
Großbritanie schon gewisses Interesse an einer Deregulierung von
sozialpolitischen verantwortlichkeiten im Rahmen der
Arbeitnehmerfeizügigkeit gezeigt...

Da geht also also eine Menge im Sine einer abgestuften Politik der kleinen nadelstiche...:-)

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Sanktionen führen zu nichts und sind nur eine Erpressermethode.
Die Polen können im Gegenzug aus der EU austreten, das war es denn.

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Kommentar von atzef
24.02.2016, 11:32

Sind Strafgesetze auch "Erpressung"?

Wenn sich Mitgliedsländer der EU nicht an zivilisierte, rechtsstaatliche Spielregeln halten, dann müssen sie eben mit Strafen=Sanktionen rechnen. Wenn sie das nicht möchten, können sie tatsächlich jederzeit die EU verlassen, müssen dann aber eben auch mit den Konsequenzen leben.

Stehenden Fußes würden z.B. Millionen von Polen innerhalb der Eu ihre Arbeitsstellen und ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und nach Polen zurückkehren müssen. Die würde dann sicherlich alle gerne mal vor lauter Dankbarkeit der amtierenden rechtskonservativen Regierung persönlich wohl eher nicht die HÄNDE schütteln wollen...

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