Frage von Pseudonyman1, 44

Welche Lösung meiner Wirtschaftsklausur ist richtig?

Hallo, Vor einer Woche habe ich eine Rechtsklausur mit folgender Fragestellung geschrieben: Udo geht in Hans Laden und will ein Modellflugzeug kaufen. Er gibt Hans schon den Preis. Hans ist aber alleine im Laden und fragt Udo, ob er das Flugzeug in einer Stunde holen kann, denn dann ist sein Azubi da. Udo willigt ein und kommt später wieder, um das Modellflugzeug abzuholen. In der Zwischenzeit kam aber der Rentner Dieter in den Laden, und schließt einen Kaufvertrag mit Hans ab. Allerdings hat Dieter das Geld nicht dabei und will es später mitbringen. Das Flugzeug nimmt er aber mit. Darf Udo das Flugzeug von Dieter verlangen?

Meine Antwort wäre gewesen: Er kann das Flugzeug verlangen. An die Paragraphen kann ich mich leider nicht erinnern, da wir sie noch nicht herausbekommen haben, aber mein Lehrer sagte meine Lösung wäre falsch.

Wie seht ihr das? Über eine Antwort bis nächste Woche würde ich mich sehr freuen, wenn geht vlt. sogar mit Paragraphen des BGBs. :) Lg, Luca.

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von uni1234, Community-Experte für Recht, 26

Also zunächst einmal muss man feststellen, dass es zwischen Udo und Dieter keinen Vertrag gibt. Vertragliche Ansprüche kann Udo daher nicht gegen Dieter haben (also auch keinen Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB).

Allenfalls käme ein Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB in Betracht. Dieser scheitert aber daran, dass Udo noch nicht Eigentümer geworden ist. Ein Eigentumsübergang richtet sich hier nach § 929 S. 1 BGB. Dieser setzt insbesondere eine Übergabe der Sache voraus. Diese ist hier noch nicht erfolgt. Abgesehen davon liegt wohl auch noch keine Einigung über den Eigentumsübergang vor.

Auch sonst bestehen keine Ansprüche gegen Udo. Damit war Deine Antwort in der Tat falsch.

Kommentar von Pseudonyman1 ,

Mmmh schade, ein Versuch war's wert :D

Vielen Dank! :)

Kommentar von uni1234 ,

Gerne. Wie hast Du Deine Lösung in der Klausur denn begründet?

Kommentar von Pseudonyman1 ,

Ich bin mir nicht sicher, da ich die Klausur noch nicht herausbekommen habe, aber ich glaube, dass beide ein Verpflichtungsgeschäft und ein Verfügungsgeschäft gemacht haben, und da Udo früher die beiden Rechtsgeschäfte gemacht hat er einen Anspruch auf das Flugzeug. Das mit dem Abstraktionsprinzip ist mir dann später auch aufgefallen, leider zu spät. :D

Antwort
von ArminSchmitz, 31

Darf Udo das Flugzeug von Dieter verlangen?

Nein, darf er nicht. Du mußt doch unterscheiden zwischen Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft. Erfüllt wird bei beweglichen Sachen durch Einigung und Übergabe. Das ist aber bei Dieter so erfolgt. Er ist Eigentümer der Kaufsache geworden. Der Udo hat zwar einen Anspruch auf Kaufvertragserfüllung, den aber nur gegenüber dem Verkäufer und nicht gegenüber einem anderen Kunden.

Aus dem BGB suchst Du Dir das bitte selber raus.

Kommentar von uni1234 ,

Ich wäre mir gar nicht mal so sicher ob Dieter tatsächlich Eigentümer geworden ist, es ist allerdings auch egal, da zumindest Udo nicht Eigentümer ist und damit keinen Anspruch geltend machen kann.

Kommentar von ArminSchmitz ,

Sofern nicht ausdrücklich Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde, ist er das geworden. Aber letztendlich ist es in der Tat ohne Bedeutung.

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