Frage von svenbeckmann1, 7

Welche Kündigungsfrist von Seiten meiner Lebensgefährtin gilt für Sie?

Hallo ans Forum,

meine Fragen beruhen auf folgenden Sachverhalt:

Meine Lebensgefährtin ist in einem gastronomischen Unternehmen tätig und hat laut Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 14 Tagen. Das Unternehmen verfügt über weniger als 20 Angestellte. §622 BGB Abs 1 besagt, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden kann. Abs 5 sagt wiederum, dass auch kürze Fristen möglich sind und Abs 5 letzter Absatz letzter Satz besagt wiederum: "Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt."

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 6

Wie lange arbeitet Deine Lebensgefährtin schon im Betrieb? Gilt ein Tarifvertrag? Was steht denn genau zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag? Wer will kündigen, der AG oder Deine Lebensgefährtin?

Kommentar von Hexle2 ,

Nachdem Du jetzt mehr Infos gegeben hast, kann man Deine Frage auch beantworten.

Da Deine Freundin nicht mehr in einer Probezeit ist, kann die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB nicht verkürzt werden.

Es gibt den § 622 Abs. 5 der besagt aber nur, dass in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern zu jedem beliebigen Termin gekündigt werden kann (im Gegensatz zum Abs. 1 mit Frist zum 15. oder Ende eines Monats). Die Frist von vier Wochen kann weder arbeits- noch tarifvertraglich verkürzt werden.

Egal ob im Arbeitsvertrag eine kürzere Frist steht, die Vereinbarung ist nichtig. Gesetzliche Vorgaben können auch vertraglich nicht außer Kraft gesetzt werden.

Antwort
von SiViHa72, 3

"hat laut Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 14 Tagen"


Dann sinds 14 Tage. basta.


Ich würd nur überlegen, auf die gesetzlichen 4 Wo zu pochen, w enn umgekehrt der AG mir kündigt und ich nicht mehr in der Probezeit bin.


Kommentar von john4711 ,

"hat laut Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 14 Tagen"

Dann sinds 14 Tage. basta.

Eine einzelvertragliche Regelung ist nur zulässig, wenn die Kündigungsfrist mindestens vier Wochen beträgt. (vgl. § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB)

Antwort
von svenbeckmann1, 3

Erst einmal danke für die schnellen Antworten. Ich präzisiere noch einmal:

Meine Lebensgefährtin arbeitet seit zwei Jahren in dem Unternehmen. Ein Tarifvertrag findet keine Anwendung und meine Lebensgefährtin will kündigen.

Es ist richtig, dass im Arbeitsvertrag eine Vereinbarung getroffen wurde (14 tägiges Kündigungsrecht). Nur, ist das rechtlich auch bindend?

"Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen zum Nachteil des Arbeitnehmers ist unzulässig. Ausnahmen sind:

Bei Aushilfen, die nur bis zu drei Monate beschäftigt sind (§ 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB) 

In Kleinbetrieben, die nicht mehr als 20 Arbeitnehmer haben (§ 622 Abs. 5 Satz 1Nr. 2 BGB)

Aber auch hier gilt eine Mindestkündigungsfrist von vier Wochen. Die verlängerten Kündigungsfristen nach Gesetz können auch in Kleinunternehmen nicht verkürzt werden. Der Vorteil für Kleinunternehmen besteht nur darin, dass keine Kündigungstermine zum 15. oder zum Monatsende festgelegt sind. Er kann somit zu jedem beliebigen Tag mit einer Frist von vier Wochen kündigen."

Antwort
von john4711, 3

Ich gehe davon aus, dass vereinbart ist, dass beide Vertragsparteien den Arbeitsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu jedem Termin kündigen können.

Die Frist ist, wie Du selbst herausgefunden hast, unzulässig kurz. Deswegen tritt an die Stelle der vereinbarten Frist die kürzestmögliche Frist. Diese Frist beträgt vier Wochen für den Arbeitnehmer und – nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit – einen Monat für den Arbeitgeber.

Darüber hinaus kann man vereinbaren, dass zu jedem Termin gekündigt werden kann, wobei der Arbeitgeber auch hier nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit nur noch zum Monatsende kündigen kann.

Deine Freundin kann ihren Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Kalendertages kündigen.

Antwort
von Barolo88, 3

wenn im Vertrag 14 Tage steht ist doch alles erklärt

Kommentar von john4711 ,

wenn im Vertrag 14 Tage steht ist doch alles erklärt

Nicht, wenn diese Regelung gegen das Gesetz verstößt…

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