Frage von minaba88, 53

Welche Kündigungsfrist ist hier in dem Fall anzuwenden - Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag?

Hallo,

ein Arbeitgeber ist an einen Tarifvertrag gebunden. Im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers ist eine Kündigungsfrist genannt (3 Monate zum Quartalsende). Im Tarifvertrag sind es 4 Wochen zum Monatsende. Und dort steht auch noch, dass davon abweichende Fristen im Arbeitsvertrag individuell vereinbart werden können. Welche Kündigungsfrist gilt? Gilt hier die Günstigerprüfung? Aus Sicht des Arbeitnehmers, der in ein anderes Unternehmen wechseln möchte, ist die kürzere Frist ja günstiger.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Nightstick, 12

Die Frage, welche Kündigungsfrist anwendbar ist, unterliegt dem "Prinzip der zunehmenden Anspruchspräzisierung", d.h., dass nachrangige Regelungen nicht ungünstiger sein dürfen.

Dies ist im Vorliegenden allerdings auch nicht der Fall, da

1. im allgemeinen Rechtsgebrauch eine längere Frist als günstiger angesehen wird, und

2. im Tarifvertrag eine Öffnungsklausel zugunsten der Anwendung des individuellen Arbeitsvertrags vorhanden ist.

Fazit: Die (längere) Kündigungsfrist des Areitsvertrages ist anzuwenden.

Anm.: Aber wie @wfihsw bereits andeutete, kann man zunächst einmal mit dem Arbeitgeber vernünftig sprechen und versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass es für alle Beteiligten besser wäre, sich hinsichtlich einer verkürzten Kündigungsfrist entgegenzukommen, wenn z.B. ein Nachfolger trotzdem noch gut eingearbeitet würde.

Sollte sich der AG jedoch total querstellen, gäbe es auch noch andere Möglichkeiten, die ich dann ggf. aufzeigen würde.

Gruß @Nightstick

Antwort
von wfihsw, 28

Wenn im Tarifvertrag steht das der Arbeitsvertrag gilt dann gilt der Arbeitsvertrag steht ja auch so drin. Aber im Prinzip gibt es keine Kündigungsfrist für Arbeitnehmer. Was soll der Arbeitgeber denn machen? Will er Dich mit Gewalt an Deinen Arbeitsplatz zerren? Das einzige ist das der Arbeitgeber Dir vorwerfen kann durch Deinen frühzeitigen Weggang wurde ein Auftrag verloren. Das ist aber extrem schwierig.

Am einfachsten ist es mit Deinem Chef zusammensetzen und sagen Du ich möchte weg. Die wenigsten würden das verweigern.

Gruß

Kommentar von minaba88 ,

Im Vertrag ist leider eine Vertragsstrafe geregelt, falls man die Kündigungsfrist nicht einhält. 

Kommentar von wfihsw ,

Das ist natürlich schwierig. Sprich mit Deinem Arbeitgeber. Es bringt Ihm ja nichts wenn Du nur Deine Zeit bei Ihm verbringst und nur gelangweilt bist.

Kommentar von Familiengerd ,

Aber im Prinzip gibt es keine Kündigungsfrist für Arbeitnehmer.

"Ach was!", würde Loriot jetzt erstaunt ausrufen.

Selbstverständlich gibt es - vor allem "im Prinzip" - Kündigungsfristen für Arbeitnehmer!

In der Praxis (und da hat Du allerdings Recht) hat der Arbeitgeber jedoch kaum eine rechtliche Handhabe, sich gegen einen diesbezüglich vertragsbrüchigen Arbeitnehmer zu wehren.

Da auch Schadenersatzansprüche in den meisten Fällen schwer nachweisbar und/oder durchzusetzen sind, gehen viele dazu über, für den Fall bestimmter vertragswidriger Verhaltensweisen Vertragsstrafen zu vereinbaren.

Bleibt noch die Frage, wie es ein Arbeitgeber findet, wenn sein neuer Arbeitnehmer nur durch vertragsbrüchiges Verhalten seine Arbeitsstelle antritt.

Antwort
von Allexandra0809, 17

Wenn Du früher aus dem Arbeitsverhältnis raus? Dann red mit Deinem Chef. Vielleicht ist er mit einem Aufhebungsvertrag einverstanden und Du kannst zu Deinem Wunschtermin weg.

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