Frage von EndyMeex, 68

Welche Kündigungsfrist beim Untermietvertrag?

Hallo, ich würde gerne so schnell wie möglich aus die WG ausziehen, in der ich gerade wohne. Die WG wird vom Vermieter, einem Familienangehörigen und mir bewohnt. Ich selbst habe einen Untermietvertrag mit dem Hauptmieter, indem eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart ist. Leider habe ich erst im Nachhinein bemerkt, dass die Wohnung vom Sohn nicht sauber gehalten wird. Daher würde ich gern so schnell wie möglich in eine andere WG umziehen. Die Frage ist nun, ob ich die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten muss oder auch vom §549 Abs. 2 Nr. 2 Gebrauch machen kann? Ich habe schon einen Beitrag gefunden aber leider verstehe ich den Paragraphen und die Erläuterungen nicht wirklich. Vgl. http://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-Untermieter-Frist---f262765.html

Zur Wohnung: Ich bewohne ein eigenes Zimmer in dem anfangs zwei Regale, ein Sessel, Stuhl sowie Lampe und Gardinen bereitgestellt wurden und die derzeit von mir mit genutzt werden. Zusätzlich benutze ich das voll ausgestattete Wohnzimmer, die Küche sowie das Bad mit. Meine Einrichtungsgegenstände beschränken sich also auf die paar Möbel, die ich mitgebracht habe. (Bett, Schreibtisch, Couch und Nachttisch). Im Mietvertrag selbst verweist der Hauptmieter auf eine anteilige Berechnung für die Mitbenutzung von Küchengeräten, Waschmaschine sowie WLAN. Diese sind auch gesondert im Mietpreis ausgewiesen. Im oben genannten Beitrag wurde gesagt, dass der Hauptmieter letztendlich die Kündigung des Untermieters anfechten kann, da dieser ein leeres Zimmer vermietet hat aber da er ja auch wahrscheinlich Waschmaschine, Kocheinrichtungen, etc. zur Verfügung stellt, bin ich verwundert, dass die Kündigung des Untermieters nicht rechtens sein soll. Kann ich durch meine erläuterte Situation eine verkürzte Kündigungsfrist in Anspruch nehmen oder muss ich 3 Monate im voraus kündigen?

Danke im Voraus für jede konstruktive Antwort!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 68

ob ich die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten muss oder auch vom §549 Abs. 2 Nr. 2 Gebrauch machen kann?

Du meinst kündigen gemäß § 573c Abs. 3, bis zum 15. des Monats zum Ende des selben Monats.

Da zu müßten 3 Kriterien erfüllt sein.

Das gemietete Zimmer ist überwiegend vom Vermieter mit mit Möbeln ausgestattet (mindestens aber Bett, Schrank, Tisch und Stuhl), der Vermieter wohnt selbst mit in der Wohnung und das Zimmer ist nur an 1 Person vermietet.

Zwei Regale, ein Sessel, Stuhl sowie Lampe und Gardinen ist keine überwiegende Möblierung, sondern lediglich "Beiwerk".

Sprich, Kündigungsfrist für Dich 3 Monate.

Kommentar von EndyMeex ,

Hallo und danke für deine Antwort. Die beiden letzten Kriterien erfülle ich. Zum ersten Kriterium, den du angeführt hast, habe ich im oben genannten Beitrag gefunden, dass nicht nur die Einrichtung des vermieteten Zimmers, sondern die Einrichtung der gesamten Wohnung ausschlaggebend ist.

"Eine Verpflichtung zur überwiegenden Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen kann angenommen werden, wenn der Vermieter mehr als die Hälfte derjenigen Einrichtungsgegenstände zur Verfügung zu stellen hat, die für eine Haushaltsführung erforderlich sind. " und "Das Gesetz verwendet nicht den Begriff der Möblierung, sondern spricht in § 549 Abs.2 Ziff.2 BGB von der Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen. Das bedeutet, dass neben Möbeln wie etwa Bett, Tische und Stühle unter „Einrichtungsgegenständen" insbesondere auch Lampen, Koch- und Waschvorrichtungen, Gardinen und Bettwäsche fallen."

Heißt das, dass damit deine drei Kriterien doch erfüllt sind?

Kommentar von anitari ,

Nein.

Der entsprechende Absatz im § 549 beginnt mit Wohnraum.

Das ist da was im Mietvertrag explizit zur alleinigen Nutzung steht. Sprich bei Dir das Zimmer.

Räume die gemeinschaftlich genutzt werden zählen nicht.

Kommentar von EndyMeex ,

Ok, danke für die Antwort. Dann muss ich wohl noch ein bisschen warten, bis ich hier raus komme. :/

Kommentar von anitari ,

Vom Warten kommst Du nicht raus. Du mußt form- und fristgerecht kündigen.

Kommentar von EndyMeex ,

Ja, das weiß ich ja. Da der Wohnungsmarkt sehr schwierig ist hier in Potsdam. Muss ich auch erstmal eine wg finden, was bei Studenten eher am ende einer Prüfungzeit möglich ist, da sie dann meistens erst die Wohnungen reinsetzen.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 53

Grundsätzlich gilt, was ihr im Vertrag vereinbart habt.

Einen außerordentlichen Kündigungsgrund kann man hier nicht sehen. Dass der andere Mitbewohner die Wohnung nicht sauber hält, kannst du ja anmahnen. Du kannst ihm auch androhen, dafür eine Putzfrau kommen zu lassen und gegen die Miete verrechnen. Natürlich nur für seinen Anteil.

Dazu musst du ihm nur SCHRIFTLICH einen genauen Termin setzen, bis wann er die Wohnung sauber haben muss.

Kommentar von EndyMeex ,

Daran habe ich auch schon gedacht. Ist es denn so einfach? Also Frist setzen für zwei Wochen und dann ne Putzfrau bestellen oder kann ich auch sagen dass ich das mache und dafür die Miete zu kürzen um den Anteil, den ich an Zeit verbrauche. Zum Beispiel: vier Stunden an jedem zweite Wochenende, a 8,50 EUR Mindestlohn = 68 EUR!? 

Kommentar von DerHans ,

Wichtig ist, dass du eine genaue Frist setzt. Also nicht zwei Wochen, sondern bis zum (Datum). Andererseits wirst du Vorwegnahme leisten. 

Das kannst du dann selbst machen, oder aber auch jemand beauftragen. Da kommst du dann aber mit 8,50 nicht hin.

Kommentar von baghera ,

Ist es denn so einfach? Also Frist setzen für zwei Wochen und dann ne Putzfrau bestellen...

nein. es ist nicht einfach, sondern unmöglich, da es für putzdienste in WG´s weder ein gesetz noch offenbar eine vertragliche vereinbarung unter euch gibt, die du ´einklagen´ könntest. woraus sollten sich also sanktionen ergeben?? du kannst zwar eine putzfrau bestellen, wenn dich das ganze nervt, aber die darfst du schön selbst bezahlen; du hast keinerlei forderungsanspruch, wenn es keinen vertrag darüber gibt; das mietrecht sieht das jedenfalls nicht vor (also die verpflichtung zum putzen). ebensowenig darfst du entsprechend die miete kürzen. in beiden fällen würde ich dir als WGler gehörig auf´s dach steigen.

ich stelle mir grade dieses szenario vor gericht vor....:o)

Kommentar von anitari ,

ich stelle mir grade dieses szenario vor gericht vor....

Schon vorher stelle ich mir das vor.

Ich vermiete ein Zimmer meiner Wohnung an jemand.

Dieser Jemand ist mit der Ordnung und Sauberkeit der gemeinsam genutzten Räume nicht zufrieden.

Bestellt eine Putze und will dann noch das Geld von mir erstattet haben?

HALLO?

Warum greift Frau/Herr Mieter nicht selbst zum Putzzeug?

Oder steht in seinem Mietvertrag das der Vermieter die Gemeinschaftsräume putzt?

Wenn ja, würde mich das wundern.

Antwort
von baghera, 28

die von dir erwähnten §§ 549 (bzw. 573)  kommen hier nicht zur anwendung, da dein zimmer nicht zum überwiegenden teil vom vermieter mit möbeln ausgestattet ist (wenn du dir schon dein bett mitbringen musst...). wie der rest der wohnung ausgestattet ist, spielt hierbei keine wesentliche rolle. insofern gilt die 3-monatige kündigungsfrist.

habt ihr unter euch eine ´hausordnung´ festgelegt, die auch das putzen
beinhaltet? mit welchen sanktionen, wenn diese nicht eingehalten wird?
nur dann könntest du ihn evtl. anmahnen...


Ist es denn so einfach? Also Frist setzen für zwei Wochen und dann ne Putzfrau bestellen...


nein. es ist nicht einfach, sondern unmöglich, da es für putzdienste
in WG´s weder ein gesetz noch offenbar eine vertragliche vereinbarung
unter euch gibt, die du ´einklagen´ könntest. woraus sollten sich also
sanktionen ergeben?? du kannst zwar eine putzfrau bestellen, wenn dich
das ganze nervt, aber die darfst du schön selbst bezahlen; du hast
keinerlei forderungsanspruch, wenn es keinen vertrag darüber gibt; das
mietrecht sieht das jedenfalls nicht vor (also die verpflichtung zum
putzen). ebensowenig darfst du entsprechend die miete kürzen. in beiden
fällen würde ich dir als WGler gehörig auf´s dach steigen.


ich stelle mir grade dieses szenario vor gericht vor....:o)

das putzen ist in WG´s ein beliebter streitpunkt, den viele ganz einfach mit einem ´putzplan´ lösen. der plan allein bringt´s aber nicht, sondern hier müssten sanktionen festgelegt werden. beispiel: dein besagter dreckfink hat eine woche lang putzdienst, macht aber nichts. dann kann verabredet werden, dass eine ´strafe´ von 30,-- fällig wird. er kann sich dann überlegen, ob er dann das geld euch gibt oder einer putzfrau. dasselbe gilt natürlich dann auch für euch, aber hier scheint es ja keine probleme zu geben.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 34

Eine Kündigung mit kürzerer Frist n. § 549 II BGG scheidet aus, das dir ohne Bett keine vollmöbliertes Zimmer vermietet ist :-O

Mangels mitvertraglicher Bestimmung oder Putzdienstregelung steht dir eine bestimmte Art und Häufigkeit einer Sauberkeit der Gemeinschaftsräume nicht zu. Da darf man selbst zum Putzzeug greifen, wenn sie einem verbesserungsbedürftig erscheint :-)

Im Ergebnis kannst du gem. § 573c I BGB ordentlich kündigen, frühstmöglich zu 30. Juni 2016 und schuldest bis dahin Mietvertragspflichten (Putzen!) und Miet- nebst BK-Zahlungen. In eine gepflegtere WG umziehen und dort auch Miete zahlen darfst du jedoch jederzeit.

G imager761


Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community