Frage von DarkYamina, 41

Welche Konsequenzen hat eine eidesstaatliche Versicherung, Sind außergerichtliche Einigungen rechtswirksam?

Hallo, also mein Problem ist folgendes: Mein Vater befindet sich in der Insolvenz und zahlt seit meinem 18. Lebensjahr keinen Unterhalt mehr, da er eine Neuberechnung beantragt hat. Meine Anwältin hat nun rückwirkend über den alten Titel die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher beantragt. Dieser hat sich auch bei meinem Vater gemeldet und den ersten Teil des Geldes eingefordert... Nun ist mein Vater mit der Bitte an mich herangetreten, dass ich doch bitte die Zwangsvollstreckung aussetzen solle, da er von nun an sowohl Unterhalt zahlen, als auch das ausstehende Geld ab bezahlen will. Denn wenn der Gerichtsvollzieher zu ihm kommen würde, könne er nicht zahlen und müsste somit die Eidesstaatlicheversicherung abgeben. Dies würde, laut ihm, dazu führen, dass er seinen Beruf als Selbständiger Versicherungskaufmann nicht mehr nachkommen könne.

Nun meine Frage, stimmt es dass man durch die Abgabe der Eidesstaatlicheversicherung nicht mehr als Selbstständiger arbeiten kann? Oder ist dies eine Lüge?

Und gibt es eine Möglichkeit eine Einigung mit meinem Vater ohne Gerichtsurteil rechtskräftig nieder zuschreiben? Oder sind diese Einigungen durchweg unwirksam?

Würde mich über eine ausführliche Antwort sehr freuen :)

Antwort
von rasperling1, 28

Eine eidesstattliche Versicherung (früher "Offenbarungseid" genannt) hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Selbständigkeit Deines Vaters. Aber die Zahlungsunfähigkeit wird in verschiedenen Auskünften veröffentlicht, und er wird dann von keiner Bank mehr einen Kredit bekommen. Lieferanten etc. werden auf sofortiger Barzahlung bestehen usw., sein Geschäft wird ihm also faktisch unmöglich gemacht. Das ist positiv für Dich, denn Du kannst mit der Drohung, ihm den Gerichtsvollzieher zu schicken, vielleicht einiges erreichen.

Du könntest z.B. mit ihm vereinbaren, dass die Zwangsvollstreckung nicht betrieben wird, falls er den laufenden Unterhalt und monatlich soundsoviel Euro auf den Rückstand zahlt. Du solltest vereinbaren, dass diese Regelung unwirksam wird, falls er mit einem Betrag von mehr als zwei Monatsbeträgen in Rückstand kommt.  

Kommentar von DarkYamina ,

Danke für die ausführliche Antwort!

Also stimmt es mehr oder weniger das mein Vater dann nicht mehr als Versicherungsvertreter arbeiten kann?

Und eine schriftliche Einigung mit ihm ist dann auch rechtskräftig?

Kommentar von rasperling1 ,

Zweimal "ja". 

Antwort
von Farridio, 28

du schreibst, du hast bereits eine anwältin.. wieso fragst du die nicht sondern stattdessen ein laienforum?

Kommentar von DarkYamina ,

Weil meine Anwältin im Urlaub ist und ihre Verteuerung sich nicht bereit erklärt mich zu beraten.... Dazu kommt, dass ich dringend eine Antwort brauche.

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