Frage von T1Mde, 74

Welche Instanz ist zuständig bei Einschränkung von Grundrechten?

Welche Instanz löst Konflikte bei denen Grundrechte eingeschränkt werden? Beispielsweise, wenn jemandem eine Versammlung verweigert wird (Art 8)... Wer ist dann als erstes zuständig?

Antwort
von vitus64, 36

Im genannten Beispiel kann der Betroffene (evtl. nach vorherigem erfolglosen Widerspruch) vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Wenn die Klage endgültig (nach Rechtsmitteln beim OVG und evtl. Bundesverwaltungsgericht) abgewiesen wurde, ist Verfassungsbeschwerde beim BVerfG zulässig.

Kommentar von T1Mde ,

danke

Antwort
von SaVer79, 31

Das kommt unter darauf an, durch was die Grundrechte eingeschränkt werden. Hier wäre es wohl ein Verwaltungsakt gegen den du den normalen Rechtsweg beschreiten müsstest! Also grundsätzlich wohl zum zuständigen Verwaltungsgericht. Aber : nicht jeder ablehnende Bescheid in diesem Bereich stellt gleich eine unzulässige Grundrechte verletzung dar

Kommentar von T1Mde ,

danke für die Antwort

Antwort
von Tronje2, 40

Grundsätzlich dürfen Grundrechte nur auf der Basis von Gesetzen eingeschränkt werden.

In deinem Beispiel
Das Verwaltungsgericht.

MfG

Kommentar von T1Mde ,

ok, danke

Kommentar von Tronje2 ,

Was fehlt noch????????

Kommentar von archibaldesel ,

Kein Grundrecht darf durch Gesetze eingeschränkt werden. Das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen. Und das Verwaltungsgericht hat überhaupt nichts mit Fragen zum Grundgesetz zu tun. 

Kommentar von Bitterkraut ,

Da gibts wohl ein Missverständnis. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, kann aber im Einzelfall auch eingeschränkt werden, wenn z.B. die Sicherheit nicht gewährleistet ist etc. D.h. Demo-Anträge können abgelehnt werden. Eine spontane Versammlung kann aufgelöst werden, wenn sie eine Verkehrsbehinderung darstellt.  Das Grundrecht selbst kann nicht eingechränkt werden, es darf nur nicht immer und überall ausgeübt werden.

Kommentar von Tronje2 ,

Dazu ist von Anderen genug und richtig geantwortet worden.

Ich danke allen. MfG

Kommentar von SaVer79 ,

Natürlich! Es gibt sogar sehr viele Grundrechte, die durch Gesetze eingeschränkt werden dürfen! Das steht sogar so im Grundgesetz

Kommentar von T1Mde ,

Wenn Grundrechte nicht eingeschränkt werden dürften, dann wären ja Hausdurchsuchungen und Freiheitsstrafe z.B. nicht zulässig...

Kommentar von vitus64 ,

Grundrechte dürfen meist durch Gesetze eingeschränkt werden (Gesetzesvorbehalt).

Und bei Verwaltungsakten, die Grundrechte einschränken, ist im Streitfall das Verwaltungsgericht zuständig.

Erst wenn dieser Rechtsweg ausgeschöpft ist, ist Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig.

Die Verfassungsbeschwerde würde andernfalls wegen fehlender Rechtswegerschöpfung als unzulässig zurückgewiesen und zwar auch dann, wenn sie begründet wäre.

Kommentar von Artus01 ,

Viele Artikel im GG lassen Beschränkungen durch Gesetze zu. So auch der Art. 8 GG. da heißt es in Abs. 2:

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

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