Frage von LM219, 55

Welche Insolvenzart?

Guten Tag, Eine Frage:

Welche Form muss man beantragen, wenn eine Person Arbeitnehmer und gleichzeigt Gewerbetreibender ist?

Mit Gewerbetreibender meine ich, die Person ist Mieter eines Geschäftes, allerdings war Sie nie selbstständig, weil Sie dieses Geschäft an eine andere Person untervermietet hat!

Regelinsolvenz muss doch selbstständige Personen, Unternehmen oder Freiberuflern beantragen.

Danke im Voraus

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Antwort
von marcussummer, 44

Eine selbständige Tätigkeit im Sinne des §304 InsO ist anzunehmen, wenn ein planmäßiges Auftreten am Markt vorliegt und die Tätigkeit zudem einen nennenswerten Umfang hat. Der BGH orientiert sich zu diesen Anforderungen an der Bagatellgrenze des §3 Nr.26 EStG und verneint diese Voraussetzungen bei jährlichen Einnahmen (nicht: Gewinnen!) von unter 2.100 Euro.

Kommentar von LM219 ,

Also doch die privatinsolvenz

Kommentar von marcussummer ,

Privatinsolvenz nur dann, wenn die Einnahmen aus der Untervermietung bei jährlich unter 2.100 Euro liegen sollten. Das wären monatlich weniger als 175 Euro. In meinen Augen nicht besonders wahrscheinlich, aber wenn die Miete so gering sein sollte...

Kommentar von LM219 ,

Hallo marcussummer,

ich habe eine Frage an Sie, unswar besteht auf seitens des Hauptmieters ja keine Einnahmen, nur der Untermieter erziehlt regelmäßig seine Einnahmen und bezahlt dementsprechend seine Steuern etc.. Auf Seitenes des Untermieters und Vermieter besteht ja kein Verhältnis nur der Hauptmieter hat ein Schuldverhältnis an seinem Gläubiger.

Dementsprechend verstehe ich nicht, wieso der Untermieter ins Spiel kommt. Wenn sein Vertrag mit dem Hauptmieter ausläuft, kann er freiwillig gehen und sein Gewerbe beim Ordnungsamt abmelden und geht aus der Sache raus.

Ich hoffe ich habe Sie richtig verstanden und nicht etwas unnötig erzählt :)

Danke im Voraus

Kommentar von marcussummer ,

Also entweder ist der Sachverhalt total untypisch oder in der Fragestellung sind falsche rechtliche Wertungen enthalten...

Im klassischen Untermietverhältnis hat der Vermieter mit dem Hauptmieter, und dieser wiederrum mit dem Untermieter einen (nicht notwendiger weise schriftlichen) Mietvertrag. Und in diesen Vertragsverhältnissen zahlt jeder Mieter an seinen Vermieter den Mietzins. Dann hat aber auch der Hauptmieter Einnahmen - nämlich den Mietzins des Untermieters. Dass aus diesen Einnahmen wegen Ausgaben in gleicher Höhe keine Gewinne werden, ist für die Frage, ob Einnahmen vorliegen irrelevant.

Für die Abgrenzung zwischen Regel- und Privatinsolvenz ist demnach nur auf die Höhe der Einnahmen abzustellen, dazu hatte ich oben schon ausgeführt.

Kommentar von LM219 ,

So habe ich Sie richtig verstanden. ..  Der Hauptmieter erzielt automatisch Einnahmen, nämlich den Mietzins des Unternehmens und somit kommt bei ihm nur die Regelinsolvenz in Frage? 

Es ist auch irrelevant, ob der Untermieter aus seinem Vertrag geht, den in der Vergangenheit wurden Einnahmen von Hauptmieter erzielt? 

Kommentar von marcussummer ,

Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. Wenn der Schuldner bei Antragstellung noch Mieteinnahmen vom Untermieter erhält, bleibt er Unternehmer und es ist Regelinsolvenz zu beantragen. 

Auch falls das Untermietverhältnis (und damit die unternehmerische Tätigkeit) schon beendet ist, ist grundsätzlich(!) Regelinsolvenz zu beantragen. 

Nach §304 Abs.I, S.2 und Abs.II ist aber dennoch Verbraucherinsolvenz (mit dem dafür erforderlichen außergerichtlichen Bereinigungsversuch) zu beantragen, falls keine Schulden aus Arbeitsverhältnissen bestehen UND maximal 19 Gläubiger vorhanden sind.

Antwort
von MeAmy, 10

Regelinsolvenz: Kennzeichnung IN für Unternehmen bzw. Unternehmer.

Verbraucherinsolvenz: Kennzeichnung IK Für Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben bzw. ausgeübt haben (z. B. ein Arbeitnehmer), dies gilt aber auch bei selbständigen Schuldnern, wenn sie weniger als 20 Gläubiger haben und gegen sie keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (§ 304 I 2, II InsO).

Natürliche Personen können in beiden Verfahrensarten die Restschuldbefreiung erlangen.Infos z.B. zur Selbständigkeit während der Verbraucherinsolvenz :http://www.insolvenz-ratgeber.de/selbstaendigkeit-waehrend-der-verbraucher-insolvenz/2012/03/16/

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