Frage von eggenberg1, 75

Welche Handhabung einer Mietkaution ist rechtens?

Anschluß an meine frage zum Mietrecht.

die Jungs mußten jetzt doch bei Unterzeichnung eine Mietkaution bezahlen -- in zwei Monatsraten a 400,-€,erstmals  zum nächsten ersten Mietzahlungstermin

. Im Mitevertrag steht, dass das Geld auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist--

Ist das neu ? denn ich kenne es so, dass Mietautionen auf ein Sonderkonto überwiesen werden und auch verzinst werden müssen ( was ja zur Zeit weniger wichtig ist, gibt j a keine Zinsne mehr ).

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 43

Der Vermieter muß es auf ein, von seinem Vermögen getrennten, Sparkonto anlegen.

Der Mieter kann den Nachweis verlangen das er das getan hat.

Die Zinsen sind weniger als Nichts. Um die 0,20 % p. a.

Kommentar von eggenberg1 ,

dann hatte ich  doch recht mit meiner annahme --Im vertrag steht:

die Höhe Mietsicherheit  beträgt  800,-€  . Sie ist auf  das Konto  des Vermieters  zu zahlen .

 der KÖNNTE   das geld ja  dann  weiterleiten auf  ein sonderkonto -  aber müßte  das dann nicht auch vermerkt sein ?

Kommentar von anitari ,

der KÖNNTE   das geld ja  dann  weiterleiten auf  ein sonderkonto

Er MUSS.

aber müßte  das dann nicht auch vermerkt sein ?

Das steht im BGB § 551

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten-
oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die
Sicherheitsleistung zu verzinsen.

Wenn jede gesetzliche Bestimmung im Mietvertrag stehen würde, wäre der mehrere hundert Seiten dick.

Kommentar von eggenberg1 ,

danke dir   für  den gesetzlichen huinweis.  die jungs   müssen dann noch mal nachhaken ,auch  weil  es ihnen sicherlich entgegen käme ,wenn sie  die kaution in 3 anstatt  2  raten bezahlen könnten-

Kommentar von eggenberg1 ,

vn der  ratenzahlung  der kaution steht  nichts im mietvertrag.

Kommentar von anitari ,

vn der  ratenzahlung  der kaution steht  nichts im mietvertrag.

Nochmal, es müssen und können nicht alle gesetzlichen Bestimmungen im Mietvertrag stehen. Die gelten auch so.

Die Jungs sollen das dem Vermieter nur nicht auf die Nase binden bevor der Vertrag in Sack und Tüten ist.

Kommentar von eggenberg1 ,

der vertrag wurde  gestern perfekt  gemacht    ,können sie denim nachhinein überhaupt noch was  an den  zwei bzw. 3 monatigen zahlungen der kaution  ändern ?

Kommentar von anitari ,

Natürlich können sie das. Bei Wohnraum-Mietverträgen geht Gesetz vor Vertrag.

Sie können jetzt einfach bei Mietbeginn das erste Drittel der Kaution zahlen und die anderen zwei Drittel zusammen mit der Miete in den 2 Folgemonaten.

Kommentar von eggenberg1 ,

sie haben es  bei unterzeichnung noch mal angesprochen, und der vermieter   gab auch seine zustimmung

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 33

Ist eine Mietsicherheit im Mietvertrag vereinbart, ist diese insolvenzfest getrennt vom Vermögen des Vermieters anzulegen. Da spielt die Zahlung zunächst auf das Vermieterkonto noch keine Rolle. Spätestens nach Zahlung der dritten Rate muss der Vermieter auf Verlangen des Mieters die entsprechende Anlage nachweisen. Will er das nicht oder kann er das nicht, darf der Mieter bis zum Nachweis Mietzahlungen in Höhe der Kaution zurückbehalten.

Die Höhe der Kaution ist beschränkt auf das Dreifache der Nettomiete. Die erste Rate ist zum Mietbeginn (nicht mit der Fälligkeit der Miete am 3.WT des Monats) zu zahlen. Die beiden Folgeraten jeweils mit der Miete (am 3.WT des Monats). So das Gesetz.

Kommentar von eggenberg1 ,

die kation  beträgt 800,-€  und sie  sllen sie in  2 monatsraten bezahlen ,die 800,-€ entsprechen dem zweifachen  der miete-- es wird eh knapp  in den nächsten  zwei monaten ,weil auch noch eine EBK  übernommen werden muß  ,auch  für 800,-€   zumal im vornherein  keine rede   von einer mietkaution  gewesen ist,  trifft  das die jungs  jetzt  erst mal hart, da  wäre  ein  3 monatige abzahlung  ja entgegenkommend.

Kommentar von albatros ,

weil auch noch eine EBK  übernommen werden muß  ,auch  für 800,-€   zumal im vornherein  keine rede   von einer mietkaution  gewesen ist,

Von wem "muss" die BK übernommen werden?

Steht die Zahlung der Kaution im Mietvertrag?

Kommentar von eggenberg1 ,

mit  der EBK  das kam ihnen sehr entgegen, wiel  alles  vorhanden ist  herd , spülmashcine mikrowelle kühlschrank und ide auch noch gut ist.  aber die muß halt bei  auszug  des vormieters  bezahöt  werden  ( si ehaben 2 raten ausgemacht)

die Höhe Mietsicherheit  beträgt  800,-€  . Sie ist auf  das Konto  des Vermieters  zu zahlen

so  steht  es im vordruck  des mietvertrages .

Kommentar von albatros ,

Worauf meine Frage zielte, ist ob die EBK dem Vormieter gehört (hat) oder dem Vermieter.

Kommentar von eggenberg1 ,

Den  vormietern -  sie ist kein bestandteil  der wohung

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Vermieter, 18

Im Mietvertrag steht, dass das Geld auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist-- Ist das neu ?

Nein, das ist nicht neu, es ist steht halt so im Mietvertrag, aber er muss das Geld laut BGB trotzdem separat anlegen: §551 BGB, Absatz 3

§ 551 BGB

Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

der vertrag wurde  gestern perfekt  gemacht    ,können sie denim nachhinein überhaupt noch was  an den  zwei bzw. 3 monatigen zahlungen der kaution  ändern ?

Siehe oben, §551 BGB, Absatz 2

LG

johnnymcmuff

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 34

Die Gesetzlichkeit bestimmt, dass die Kaution in 3 gleichen Raten auf eine vom Vermögen des Vermieters gesondertes Konto zu zahlen ist. Dabei steht es dem Mieter frei die Kaution in 2 oder 1 Rate/Raten zu zahlen.

Die erste Rate wird fällig mit Zahlung der ersten Miete und nicht bei Vertragsabschluss. Der Mietbeginn stellt sich durch Herausgabe der Mietsache durch den Vermieter an den Mieter dar und ist im Mietvertrag fixiert. Erst nach Mietbeginn ist die erste Miete zu zahlen.

Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam.

Kommentar von bwhoch2 ,

auf eine vom Vermögen des Vermieters gesondertes Konto zu zahlen ist.

Das ist nicht wahr. Der Mieter hat seine Zahlungspflicht erfüllt, wenn er die Kautionsraten entweder in bar übergibt oder auf ein vom Vermieter bestimmtes Konto überweist. Dabei muss dieses Konto kein anderes sein, als das normale Mietkonto.

Der Vermieter hat danach die Kaution auf ein separates Konto, getrennt vom eigenen Vermögen, anzulegen.

Die erste Rate wird nicht fällig mit der ersten Miete und es ist auch nicht richtig, dass sie nach Beginn des Mietverhältnisses, sondern exakt zu Beginn fällig wird. Also Kaution zahlen, Schlüssel bekommen. Möglichst in einem Zug. Nicht umgekehrt. Das wäre fatal. Die erste Mietzahlung ist nämlich spätestens am dritten Werktag des Monats fällig, in dem das Mietverhältnis beginnt, wenn es nicht während eines Monats beginnt.

Somit hätte nach Deiner Auslegung der Mieter erst einmal 3 bis 5 Tage lang die Wohnung, könnte darin alles mögliche machen und weil irgendwas nicht so ist, wie er es sich eingebildet hat, sich einfach wieder aus dem Staub machen. Bei Hinterlassung von Schäden ein größeres Problem.

Kommentar von Gerhart ,

"...die Jungs mußten jetzt doch bei Unterzeichnung eine Mietkaution bezahlen "

Da sollte wohl der Mietvertrag gemeint sein. Und genau darauf zielt meine Antwort ab.

Die Kautionsübergabe ist also erst nach Herausgabe der Mietsache an den Mieter vorzunehmen, möglicherweise Zug um Zug.

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