Frage von Maribella24, 43

Welche gesetzlichen Pflichten hat ein Vermieter?

Aufgrund meiner letzten Frage ... woher bekomme ich die Info welche Aufgaben und/oder Pflichten ein Vermieter hat?

Beispiel: Mal heisst es: Für Ruhe hat der Vermieter zu sorgen. Und dann wieder: Das kann aber muss kein Vermieter regeln.

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von bwhoch2, 11

Die gesetzlichen Pflichten eines Vermieters ergeben sich aus §535 ff. des BGB.

Allerdings kann man aus den einzelnen Paragraphen sehr viel ableiten oder auch nicht. Deshalb kann man die Verpflichtungen, die ein Mieter hat, nicht eindeutig aus dem Gesetz entnehmen. In vielen Fällen sind es Gerichtsurteile, meist BGH-Urteile, in denen die Vermieter zu irgendwas verpflichtet werden, was nicht im Gesetz geregelt ist.

Zum Thema Ruhe:

Das ist im Prinzip richtig. Macht das der Vermieter nicht, hat er in seinem Mehrfamilienhaus bald Krieg ohne Ende. Die Mieter ziehen aus und das Haus steht leer.

Andererseits kann ein Vermieter gar nicht unbedingt für Ruhe sorgen. Zum Beispiel, wenn er Mitglied einer Eigentümergemeinschaft ist. Er kann an der Aufstellung oder Änderung der Hausordnung so gut wie nichts machen.

Ganz praktisch gesehen, kann ein Vermieter, dem das ganze Haus gehört, für Ruhe sorgen, indem er eine Hausordnung aufstellt, an die sich alle Mieter halten. In der Hausordnung kann er unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften bestimmte Ruhezeiten festlegen und außerdem, dass Musik z. B. nur in Zimmerlautstärke gehört werden darf und dass man die Haustür nicht zuknallen soll. Ebenso, dass laute Gespräche oder gar Geschrei im Flur oder Treppenhaus unbedingt unterlassen werden soll.

Wer sich nicht an die Hausordnung hält kann abgemahnt und schließlich gekündigt werden. Allerdings braucht der Vermieter dazu gute Beweise und da müssen wiederum die anderen Mieter helfen.

Grundsätzlich ist es so, dass der Vermieter Verstöße gegen die Hausordnung auch ahnden muss, denn sonst ist sie ziemlich sinnlos. Das schreibt ihm aber kein Gesetz vor, sondern auf die Idee muss er beizeiten selbst kommen.

Andersrum stimmt es aber auch: Wenn es keine Hausordnung und keine Mietvertragsklauseln gibt, die Lärm verbieten, der andere Bewohner belästigen kann, kann man vom Vermieter nicht verlangen, dass er für Ruhe sorgt. Genau genommen verstößt keiner der Mieter dann gegen den Mietvertrag und so hat der Vermieter auch nichts in der Hand. Er darf sich also raus halten und die Mieter müssen das Lärmproblem ggf. unter häufiger Herbeirufung der Polizei selbst lösen.

Niemand kann in diesem Fall den Vermieter in die Pflicht nehmen, um für Ruhe zu sorgen. Wird es dem ein oder anderen Mieter auf Dauer zu bunt, wird er ausziehen. Kommen neue Mietinteressenten, werden die vielleicht schon während der Besichtigung mit bekommen, was in dem Haus so abgeht und deswegen gar nicht erst einziehen wollen. Letztlich schneidet sich der Vermieter ins eigene Fleisch, wenn er nicht von vornherein für Klarheit sorgt, aber kein Gesetz schreibt ihm vor, dass er für Ruhe zu sorgen hat.

Kommentar von Maribella24 ,

Laut seiner (Vermieter) Aussage hätte er die Herrschaften am liebsten so schnell wie möglich raus. Aber das würde mitunter Jahre dauern und macht demnach keinen Sinn. Auch weitere Abmahnungen machen für ihn keinen Sinn. 

Ich denke das er einfach die damit verbundenen Kosten sparen möchte. Im Grunde braucht es nur noch eine Abmahnung bis zur Kündigung und die könnte der Vermieter direkt mitschicken. Verstoßen noch immer gegen die Hausordnung. Und das jeden tag mehrfach.

Ich werd mich mal durch den § durchwühlen. Vielen Dank 

Antwort
von Petz1900, 20

Tja nun, es gibt Vermieter, die vermieten ein ganzes Haus mit mehreren Wohnungen drin. Da kann der Vermieter natürlich die Mieter, die zu laut sind, wie auch immer anmahnen.

Und dann gibt es Vermieter, die vermieten nur eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Da kann der Vermieter natürlich nicht andere Mieter anmahnen, mit denen hat er ja gar nichts zu tun.

Kommentar von Maribella24 ,

Ist hier nicht der Fall. Dem Vermieter hier gehört das ganze Haus

Antwort
von manso84, 17

Es kommt natürlich auf die individuelle Situation drauf an. Normal gilt ab 22:00 Nachtruhe, solche Regelungen müssen von den Mietern eingehalten werden.

Wenn man aber z.B. in einem Wohnblock lebt der ringhörig ist und der Nachbar musiziert und andere Mieter dies mitbekommen, dann liegt es beim Vermieter dies so zu kommunizieren, dass der Mieter der musiziert dies unterlässt. Im allgemeinen gibt es auch Regelungen im Mietvertrag, die solche Dinge grundlegend kommunizieren.

Schau mal im Mietvertrag, was dort festgelegt ist bzg. der Pflichten des Vermieter's und der Mieter.

Allgemeine Reparaturen z.B. sollte auch der Vermieter tragen, sofern diese nicht durch unsachgemässen Gebrauch hervorgeruft werden. Reinigungen von Leitungen etc. muss normal der Mieter tragen.

Es ist von Verwaltung zu Verwaltung bzw. Vermieter unterschiedlich.


Kommentar von Maribella24 ,

Das ist mir klar und es gibt " gott sei dank " auch die Mittagsruhe im Mietvertrag. Halten tut man sich nur wenn man grade nix zu tun hat. Ansonsten ist es egal. Dann wird auch mal von 7 bis 22 Uhr durchgebohrt oder der Flur zum Spielplatz gemacht.

Mehrfach mündlich und per Brief gemeldet. Vermieter meint aber: " Damit habe ich nichts zu tun. Regelt das untereinander und auf Abmahnungen reagieren die (die Nachbarn) so oder so nicht. "

Auch um alles andere wird sich nicht gekümmert. Daher muss ich als letzten Schritt genau raus finden wer welche Pflichten hat und es ihm auf die Brust tackern. 

Kommentar von manso84 ,

In dem Fall melde dich mal beim Mieterverband evtl. kann da etwas gemacht werden. Ansonsten genau informieren, wo es viel Ruhe und keine Familien hat und umziehen.

Antwort
von schelm1, 15

Der Vermieter stellt dem Mieter gegen Entgelt Wohnraum gemäß den dazu im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen zur  Verfügung.

Der Mieter und übrige Bewohner unterliegen der Hausordnung, auf deren Einhaltung der Vermieter, Mieter  und die übrigen Bewohner hinwirken können.

Im Übrigen gelten die Gesetzte.

Antwort
von SirAddix, 13

Frage ist ja, geht es wirklich um den Lärm? dann ist wichtig: ist der regelmäßig? von was geht der Lärm aus usw.. denn sicher gibt es nicht immer eine Lösung das zu beenden. Du hast allerdings oftmals die Möglichkeit Druck zu machen mit einer angekündigten Mietminderung. So hast du wenigstens den Trost weniger zu zahlen. Allerdings mit Fristsetzung Ankündigen ist wichtig.

Kommentar von bwhoch2 ,

Du hast allerdings oftmals die Möglichkeit Druck zu machen mit einer angekündigten Mietminderung.

Eine Mietminderung kann nur dann was bewirken, wenn der Vermieter aufgrund geltender Mietverträge oder Hausordnung einschreiten kann. Ist dort z. B. nichts zum Thema Lärm geregelt, gelten nur die gesetzlichen Bestimmungen, die die Mieter auch ohne Hausordnung einzuhalten haben. Da Vermieter keine Polizei sind, dürfen sie nicht gegen solche Verstöße vorgehen.

So kann ein Mieter nur dann abgemahnt oder gekündigt werden, wenn er gegen mietvertragliche Pflichten verstößt, was in so einem Fall nicht der Fall sein dürfte.

Andererseits ist er dann mit einer Mietminderung konfrontiert und es bleibt ihm am Ende nichts anderes übrig, als rechtlich gegen den Mieter vorzugehen, der nur eine geminderte Miete überweist. Kommt es dann zu einer Kündigung und der betroffene Mieter wehrt sich dagegen, wird ein Gericht entscheiden, ob die Miete zurecht gemindert ist oder nicht.

In jedem Fall könnte am Ende eine leere Wohnung stehen, die dann vielleicht nicht die einzige in dem Haus ist, woraus ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für den Vermieter liegt.

Kommentar von SirAddix ,

Habe nie was anderes gesagt ;) Nur geäußert das dies auch unter Betracht gezogen werden sollte. Man kann übrigens gesetzlich schon sehr viel machen was "pauschal" zu mindern ist sollte es nicht dem Zustand entsprechen.

Kommentar von Maribella24 ,

Das war nur ein Beispiel. Was aber hier auch zutrifft. Wenn ich auf mein Lärmprotokoll schau: Am Tag zwischen 10 und 35× die Türen zu geknallt. Es wird im Flur gebrüllt, gespuckt, mit dem Ball gespielt oder sich geprügelt. Die " Kinder " sind zwischen 10 und 17/18 oder älter. Genau lässt sich das nicht sagen. Selten ist es aber der jüngste der den Lärm verursacht. 

Es sind einfach sehr viele Dinge die vorher nicht waren. Und die für unsereins normal ist. Nicht den Boden mit Müll voll stellen oder unten im Flur Fahrräder und Krempel stapeln. Nicht um 19 Uhr jeden Tag bohren. Oder Sonntags auf die Idee kommen den Fußboden zu erneuern.

Weniger Miete ist zwar schön aber löst die Probleme nicht. 

Antwort
von Blindi56, 12

Der Vermieter stellt einen Mietvertrag und evtl. eine Hausordnung.

Damit hat er genug getan, die Mieter müssen sich an die Vorgaben halten.

Sonst siehe hier:

https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/ratgeber/rechte-pflichten.html

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