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Welche gesetzliche Vorgabe für Geldvergabe gilt, wie es d. Bundesregierung an einzelne Firmen direkt vergibt ?

gefragt von mutzzie am 18.09.2007 um 8:56 Uhr

Immer wieder ist zu erfahren, dass einzelne Firmen nicht über den eigentlich vorgeschriebenen Weg der Fördermittel - Vorgaben, direkt von der Bundesregierung oder den Parteimehrheiten Geld zugewiesen bekommen.

Lief das und läuft das gesetzlich gedeckt ab ?

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Geld x 22.713 Gesetz x 2.120 Firma x 586 Firmen x 139 Bundesregierung x 31 Subventionen x 19 Vergabe x 5 Vorgabe x 5

Indy72
beantwortet von Indy72 am 18. September 2007 11:30
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Wenn staatliche Subventionen auf dese Art mißbraucht werden, dann geschieht dies selten farmell inkorrekt. Vielmehr werden Sie "aus erster Hand" auf die besonderen Förderfazilitäten für ihren speziellen Fall hingewiesen oder die passende Durchführungsverordnung wird gezielt auf einen bestimmten Empfänger hin zugeschnitten. Auch werden die "Spezis" oft exklusiv vorab über passende ördermöglichkeiten informiert, so dass sie diese voll ausschöpfen können. Für weitere Bewerber beleibt im Fördertopf dementsprechend wenig übrig.

Kommentar von mutzzie am 18. September 2007 12:18

Also ohne Unterschied zum einstigen Kommunismus ?

Kommentar von Dc4c79131239cf3453f777d2db32e0fdsmallIndy72 am 18. September 2007 13:08

Im Kommunismus hatte man bestimmte Projekte direkt und ohne ein Ausscheibungs- bzw. Bewerbungsverfahren gefördert. Die meisten Entscheider sind klug genug, um sich weder Strafbar noch haftbar zu machen. Die EURichtlinien sind diesem Punkt sehr streng. Also man geht etwas klüger vor und akzeptiert gewisse "Streuverluste".



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