Frage von MurbMurb, 33

Welche Gesetze hat Andrzej Duda in Polen neu in Kraft gesetzt?

Antwort
von Gugu77, 15

Im  Dezember und Januar hat Duda recht viele  Gesetze unterschrieben:http://www.prezydent.pl/prawo/ustawy/podpisane/art,6,styczen-2016-r-.html

Die Seite ist leider auf polnisch. Man kann die Sprache oben rechts auf englisch ändern, allerdings springt es bei mir automatisch auf die homepage...

Die am auffäligsten und umstrittenen Gesetzesänderungen sind:

Ende Dezember: Gesetzesänderung bezüglich der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts:
Die Zusammensetzung wird von 9 auf 13 bis 15 Richter erhöht. Ein Verfahren kann erst nach 3 Monaten in Kraft gesetzt werden. Es wird nun eine 2/3 Mehrhaiet anstatt der einfachen Mehrheit benötigt für eine Entscheidung benötigt.
Die Entscheidungen der VG sind nicht endgültig, dagegen kann eine Seiie, wegen "Verfahrensfehlern" Einspruch einlegen. Der Präsident und Justizminister können ein Disziplinarverfahren gegen die Richter anwendenWeiteres Bitte googeln.

Ende Dezember: Die umstrittene Medienreform
Intendanten und Chefredakteure werden nicht mehr mittels eines Auswahlverfahrens durch den Natonalen Rundfubkrat ausgewählt, sondern durch den Schatzkanzler der PIS. Die Stellen des bisherigen Personals erlischen bei dem Inkrafttreten dieser Gesetztesnovellierung.
Der zuständige Minister kann die Führungsriga der Medien jederzeit entlassen und die Posten neu besetzen..

07.01 2016 Änderung der Gesetzgebung im  Bildungssystem: Kinder werden erst im Alter von 7 Jahren eingeschult. (zuvor 6Jahre)

07.01 Änderung über die Einstellungsmodalitäten im Staatsdienst:
Von nun an werden die Stellen nicht mehr über einen Wettbewerb/Auswahlverfahren vergeben


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