Frage von baakbb, 15

Welche Frist zum Auszug hat der Ex-Partner nach der Scheidung bei einem Antrag auf Wohnungszuweisung?

Wenn nun der Scheidungstermin anberaumt wird, dann ist ja mein Noch-Mann immer noch in meiner Wohnung (es ist meine eigene, auch wenn wir während der ganzen Trennungszeit getrennte Räume haben). Wenn nun der Anwalt für diesen Fall einen Antrag auf Wohnungzuweisung stellt, bis wann müsste dann mein Mann nach der Scheidung ausziehen? Wie viel Zeit könnte er sich hier tatsächlich lassen, wenn er sich aus Bequemlichkeit weigern würde, weil er keine Lust hätte nach einer Wohnung zu suchen? Hat evtl. jemand damit Erfahrungen gemacht?

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von doolboy, 8

§ 1361b BGB. Hat das Gericht diese Wohnung ihm zugewiesen? Nur wenn das alles friedlich klappt, keine Belästigungen usw., dann ist der aktuelle Zustand hinnehmbar. Allerdings dürfte doch wohl eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Vergleichsmiete von ihm gezahlt werden, oder? So, wie Du die Frage stellst, ist noch keine Gerichtsentscheidung über die Wohnungszuweisung getroffen und er wohnt dort mit in einer abgeschlossenen Wohnung mit eigenem Hausstand (Bett, Waschmaschine, Küche)? Andernfalls könnte das Trennungsjahr evtl. noch bestritten werden.  Na gut...., theoretisch und im für ihn optimalen Fall hat er einen Schutz vor unbilliger Härte, muss aber seine Suchbemühungen nachweisen können und natürlich regelmässig zahlen. Dein Anwalt wird ihm eine Frist setzen, schon um das konkludente Entstehen eines unbefristeten Mietvertrages, die der herrschenden Rechtsprechung entspricht und dann läuft das ab, was bei gekündigten Mietverhältnissen auch abläuft bis hin zur Zwangsräumung. Das wäre meine Sicht der Dinge und damit der Gang zum Fachanwalt (m/w) vorbereitet, vlt. noch ein Blick in best. Juraforen.....P.S. Könnte wichtig sein, was Sie mit ihm abgemacht haben - wurde da etwas unterschrieben? Kennt Ihr Anwalt das schon?

Kommentar von baakbb ,

Nein, ich habe noch keine Wohnungzuweisung beantragt. Er wohnt offiziell noch hier, aber in einem anderen Raum (die Wohnverhältnisse lassen dies zu aufgrund einer separaten Einliegerwohnung) Es ist nur so, dass mein Mann mich schon mit Worten bedroht hatte, so nach dem Motto, wehe ich bekomme nicht die Hälfte nach der Scheidung, dann kann ich was erleben. Noch dazu hat er momentan keinen eigenen Anwalt. Er ist meistens bei seiner Freundin. Nach einer Wohnung hat er auch aus dem Grund noch nicht, da er gar keine Arbeit hat zur Zeit und sich eine eigene Wohnung nicht leisten kann.
Ich habe ihm auch schon gesagt, dass er zum Amt gehen kann, aber dazu ist er zu faul und sich generell zu bequem.
Es ist einfacher mir zu drohen und mir zu sagen, ich kann und soll für ihn was suchen, wenn ich ihn loswerden will.

Kommentar von doolboy ,

Ich denke gerade an die gestern im Bundestag verschärfte Strafnorm bei Stalking, § 318 StGB. Ich würde sagen, es ist Zeit, dass dem Anwalt des Vertrauens vorzutragen, ggf. hast Du Zeugen. Die Gerichte sind mit den Anordnungen auf Auszug nicht zimperlich.

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