Frage von kdankers, 238

Welche Folgen hat eine Verkehrskontrolle in der Probezeit, bei der Cannabiskonsum festgestellt wurde?

Hallo Leute, frohes neues Jahr erst einmal!

Wie oben bereits beschrieben, wurde ich kurz vor Weihnachten von der Polizei angehalten. Ich habe vorher regelmäßig Cannabis konsumiert, also circa drei- bis viermal pro Woche.

Vor der Verkehrskontrolle hatte ich zuletzt zwei Tage zuvor Cannabis geraucht, ich bin also nicht high gefahren. Der Polizist hat mir mit einer Lampe in die Augen geleuchtet, welche nicht auf das Licht reagiert haben. Also wurde ich mit auf das Revier genommen, wo ich einen Urintest abgeben musste, welcher natürlich positiv ausfiel. Daraufhin wurde ich ins Krankenhaus gebracht, um einen Bluttest zu machen, dann durfte ich gehen.

Zuletzt habe ich an Silvester Cannabis geraucht. Pünktlich zum neuen Jahr habe ich nun Post bekommen, ich soll irgendwann in den kommenden zwei Wochen (zwischen dem 6. und 15. Januar 2016) als Beschuldigter vernommen werden. Da der Konsum ja eigentlich legal ist, nur Besitz und Handel nicht, und ich auch nicht high gefahren bin, meinten meine Freunde, ich solle lieber nichts sagen. Ich wäre sehr froh, wenn mir jemand sagen könnte, was auf mich zukommt.

Was habe ich nun zu erwarten und wie soll ich mich am besten verhalten, wenn ich vernommen werde? Meint ihr, dass ich eventuell noch mal getestet werde?

Vielen Dank im Voraus und eine guten Start ins Jahr 2016! :-)

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Antwort
von peterobm, 142

Die Blutwerte entscheiden über das weitere Vorgehen; das kann über Führerscheinentzug und MPU ablaufen. Du kannst im Moment nur auf das Ergebnis warten.

Verlängerung der Probezeit / Aufbauseminar ... 

Polizei ist eine Sache, die andere die Fsst

Antwort
von adk710, 86

Dass du der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) beschuldigt wirst, ist meines Erachtens nicht haltbar und der Vorwurf des Drogenbesitzes (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) ist auch Unsinn, wenn im Auto nichts gefunden wurde. Weder hast du bei der Fahrt Cannabis besessen noch bist du vermutlich unter dessen Einfluss Auto gefahren. Hast du denn das Ergebnis der Blutprobe schon erhalten oder hast du vor der Kontrolle Fehler beim Fahren gemacht? Wenn du normal gefahren bist, wird auch das Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingestellt werden.

Du solltest daher höflichkeitshalber dort anrufen und den Termin absagen. Wichtig ist auch, dass du während des Telefonats keine Angaben zur Sache machst, auch wenn dein Gesprächspartner durch scheinbar naive Nachfragen versucht, dir doch etwas zu entlocken.

Soweit zum Strafrecht, nun zum ungemütlicheren Verwaltungsrecht: Die Blutprobe, die auch der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt wird, wird bei dir als
regelmäßigem Konsumenten wahrscheinlich mehr als 1,0 ng/ml THC bzw. mehr als 150 ng/ml THC-Carbonsäure (auch THC-COOH genannt, ein Abbauprodukt von THC) ergeben. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (http://www.buzer.de/gesetz/9545/a169228.htm) gelten regelmäßige Konsumenten immer als ungeeignet für die Teilnahme am Straßenverkehr. Die Fahrerlaubnis wird dir daher zeitnah entzogen werden und du hast dann eine sechsmonatige Sperre bis zur Neuerteilung.

Den Antrag kannst du zwar schon drei Monate vor Ablauf der Sperre stellen, du solltest dir aber bewusst sein, dass vor der Neuerteilung eine MPU angeordnet wird. Vor der MPU musst du aber über zwölf Monate zwei Abstinenznachweise aus deinen Haaren bringen.

Deshalb mein Rat: Sofort mit dem Kiffen aufhören, da THC-COOH in den Haaren auch noch nach Monaten nachgewiesen werden kann. Sobald dir die Fahrerlaubnis entzogen wurde, solltest du dich schon über eine MPU-Vorbereitung bei einem Verkehrspsychologen informieren, den du während der Abstinenzphase aufsuchen kannst, um deine Drogenvergangenheit aufzuarbeiten. Erst dann würde ich einen Antrag auf Neuerteilung stellen, um gleich die MPU angehen zu können.

Und schließlich etwas zur Probezeit: Die wird zwar verdoppelt, ruht aber während der Zeit ohne Fahrerlaubnis und setzt sich erst mit Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis fort.

Kommentar von redelephant ,

Woraus schließt du denn, dass er gem. §316 StGB beschuldigt wird? Eine "Drogenfahrt" kann auch gem. §24A II StVG erfüllt sein:

Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Kommentar von adk710 ,

Stimmt, ich habe mich von der Bezeichnung als Beschuldigter auf dem Brief irreführen lassen, danke für den Hinweis. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit ist natürlich auch möglich und sogar wahrscheinlicher!

Das damit verbundene Fahrverbot und die Punkte laufen aber in vielen Fällen ins Leere, weil die Fahrerlaubnis schon vorher entzogen worden ist. Es ist einfach absurd, wie in diesem Land eine regelrechte Hexenjagd auf Cannabis-Konsumenten betrieben wird. Was das Strafrecht nicht schafft, wird durch das Verwaltungsrecht vollendet...

Antwort
von alarm67, 113

Mein Tipp/Rat: Wenn Dir dein Führerschein wichtig ist, gehst Du nicht zur Vernehmung! Solange die nicht von der Staatsanwaltschaft oder von einem Richter kommt, musst Du da NICHT hin. Jeder Beschuldigte hat das Recht seine Aussage zu verweigern. Vielmehr solltest Du dich vom Anwalt beraten lassen, der wird die Akte anfordern und dann einsehen können, was insgsamt an Beweisen, Werten usw. dort enthalten ist und baut eine entsprechende Strategie auf.

Kommentar von kdankers ,

Vielen Dank, das ist wirklich sehr hilfreich! Also einfach gar nicht hingehen und nichts machen?

Kommentar von alarm67 ,

Du musst nicht absagen, aber wenn Du ein lieber und netter Kerl bist, dann rufst Du dort einfach an und sagst, dass Du nicht kommst. Dann warten die nicht unnötig. Aber mehr sagst Du auch bitte am Telefon NICHT, egal was die Fragen!

Antwort
von aXXLJ, 66

Die Sache hat zwei Seiten: Eine strafrechtliche http://hanfverband.de/inhalte/cannabis-und-die-polizei-allgemeine-verhaltensrege... und eine verkehrsrechtliche.
Strafrechtlich wird die Sache wahrscheinlich eingestellt.

Zum Einlesen in das komplexe verkehrsrechtliche Thema Google "Grüne Hilfe Cannabis Führerschein". Bei der Grünen Hilfe gibt es zwei Artikel zum Thema.

Im Übrigen: Die Teilnahme an Urintests durch die Polizei darf abgelehnt werden. Für eine Blutentnahme müssen konkrete Verdachtsmomente auf Fahruntüchtigkeit bestehen. In aller Regel ist für Blutentnahmen eine richterliche Anordnung nötig.

Antwort
von pilot350, 96

Möglicherweise da Du noch in Bewährung bist ein Fahrverbot.

Kommentar von Siraaa ,

In der Probezeit sind Fahrverbote nicht vorgesehen, zumindest nicht aufgrund der Probezeit. Ein Fahrverbot gibt es nur dann, wenn dies der Bußgeldkatalog für das jeweilige Vergehen vorsieht. (unabhängig von der Probezeit).
Auch eine Entziehung der FE (aufgrund der Probezeit) erfolgt erst nach dem 3. A (oder 6. B) Verstoß, Alternativ bei Nichtteilnahme am Aufbauseminar. 
In allen anderen Fällen ebenfalls nur dann,wenn dies als Strafe vorgesehen ist. (dann würde es also auch Leute außerhalb der Probezeit auf gleiche Weise treffen)

Kommentar von pilot350 ,

das ist doch abhängig von seinen Blutwerten.

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