Welche Befugnisse hat diese Behörde (Zoll & Feldjäger)?

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3 Antworten

Zoll und Feldjäger haben spezielle Zuständigkeiten, die von den polizeilichen abweichen.

Sicher würden sie bei Überfällen eingreifen, obwohl das nicht ihre originäre Zuständigkeit ist. Notwehr, Notstsnd usw. könnten hier eingreifen.

Sieht also der Zoll den Handtaschendiebstahl wäre eine Festnahme nach 127,1 StPO möglich. Um die Festnahme nach 127,2 durchzuführen, müssten sie strafprozessual zuständig sein. Das sind sie nicht. Eine Fesselung wäre aber auch bei Festnahmen nach 127,1 StPO möglich.

Beispiel für die Zuständigkeit (oder fehlende Zuständigkeit) ist folgendes:

Eine Zollstreife kontrolliert irgendwo eine Person. Zollrechtlich liegt nichts vor. Bei der Überprüfung stellen die Beamten einen offenen HB fest. Sie dürften den Betroffenen dennoch nicht festnehmen, weil ihnen die Zuständigkeit fehlt. Mir war das auch nicht geläufig, bis auf einer gemeinsamen Besprechung von Zollbeamten darauf hingewiesen wurde. 

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Kommentar von Neviogoote
28.11.2016, 18:28

Richtig, es gibt allerdings Bundesländer, die die "Eilzuständigkeit" haben. Dort darf der Zoll in deinem Beispiel auch den Haftbefehl vollziehen.

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Kommentar von PatrykPL030
30.11.2016, 21:00

Danke euch für die Aufklärung =)

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Feldjäger haben gegenüber Zivilpersonen überhaupt keine besonderen Rechte.

Trotzdem werden sie wohl kaum tatenlos zusehen, wenn sie Zeuge einer Straftat werden. Grundlage wäre dann das Jedermannsrecht.

"Über Funk" die Polizei informieren können sie allerdings auch nicht, weil die Bundeswehr (zur Zeit noch) keinen BOS-Funk benutzen darf.

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Kommentar von PatrykPL030
30.11.2016, 21:08

Was ist der BOS FUNK

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Trotz Sonderechte, können sie eingreifen. Sie werden über Funk die zuständigen Behörden informieren und um Verstärkung bitten.

Bei Punkt zwei gilt das gleiche.

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Kommentar von exxonvaldez
29.11.2016, 19:51

Feldjäger gehören aber zur Bundeswehr und dürfen überhaupt keinen BOS-Funk benutzen!

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