Frage von 240529091606035, 51

Welche Auswirkungen hat das geplante Referendum von Ungarn über die Flüchtlingsverteilung?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 25

Das Referendum hat für die Flüchtlinge keine weiteren Auswirkungen als die derzeitigen, also weder positive noch negative, sondern weiterhin nur negative. Denn die ungarische Regierung würde das Referendum nicht ansetzen, wenn sie nicht erwarten würde, dass das ungarische Volk in ihrem Sinne stimmt.

Auswirkungen hat es für die ungarische Regierung, die für ihren unsolidarischen Kurs in der Flüchtlingsfrage gegenüber den europäischen Partnern einen Schuldigen braucht, auf den sie ihre Verweigerungshaltung schieben kann: das ungarische Volk!

Meine Meinung: die orbansche Regierung ist zu feige, für eventuelle Sanktionen der EU selbst die Verantwortung zu übernehmen!

MfG

Arnold

Kommentar von halasz ,

Na, was jetzt? " keine weiteren Auswirkungen als die derzeitigen, also weder positive noch negative, sondern weiterhin nur negative."

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Die negativen Auswirkungen der ungarischen Politik sind bekannt. Das Referendum wird daran nichts ändern, denn es kommt nichts Positives für die Flüchtlinge dabei herum, es kommt zum ohnenhin vorhandenen Negativen aber auch nichts noch Negativeres hinzu. Ist es jetzt klarer?

Antwort
von fernandoHuart, 36

Da ich noch kein einzige Maggyar gesehen habe der die Stacheldraht abbaut, wahrscheinlich gar Keinen.

Antwort
von Apfelkind86, 14

Gar keine.

Das ist hübscher Populismus (aber das Orban ein rechter Populist ist, ist ja nichts neues.). Solch ein Referendum wäre nicht bindend. Was rechtlich bindend ist, ist die bereits beschlossene Verteilungsquote, der sich Ungarn EU-Rechtswidrig widersetzt.

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