Frage von Meninthecastle, 15

Welche Aufgaben muss ein Land erfüllen um der NATO beitretten zu können?

Antwort
von 1988Ritter, 5

http://www.bpb.de/apuz/26877/die-fortsetzung-der-nato-osterweiterung-politische-...

Kriterien für die Mitgliedschaft

 

Die NATO hat weder für die 1999 vollzogene Beitrittsrunde noch für die derzeitige Mitgliedschaftsdiskussion ein eindeutiges Kriteriengerüst zur Bewertung der einzelnen Bewerber entwickelt. Dies war kein Versäumnis, sondern Absicht, da eine konkrete, verbindliche ,,Checkliste für die Beitrittsreife den politischen Handlungsspielraum der NATO in der Erweiterungsfrage erheblich eingeschränkt hätte. Man wollte in jedem Fall vermeiden, dass sich ein Beitrittskandidat, dessen Mitgliedschaft bei der Mehrheit der NATO-Staaten politisch noch nicht konsensfähig ist, auf die Erfüllung aller vorgegebenen Kriterien beruft und damit das Bündnis in Zugzwang setzen kann.

 

Allerdings gibt es eine ganz Reihe von NATO-Dokumenten, offiziellen Bündnisbeschlüssen oder Entscheidungen der Mitgliedsländer, aus denen sich Maßstäbe für die Beurteilung der Beitrittswünsche ableiten lassen. Hierzu gehört zunächst das implizite Selbstverständnis der NATO als einer demokratischen Allianz. Demnach hat jeder souveräne Staat das Recht, selbst zu bestimmen, welchem Bündnis er angehören möchte. Dies findet - mit einer geographischen Eingrenzung - seinen Ausdruck im Artikel 10 des Washingtoner Vertrages vom April 1949, in dem erklärt wird, dass ,,... die Parteien durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrages zu erfüllen, zum Beitritt einladen können.

 

Detailliertere Aussagen finden sich in der im September 1995 verabschiedeten NATO-Erweiterungsstudie.

 

[2]

Dort wird in Kapitel 5 erklärt, dass es keinen starren Katalog von Beitrittsvoraussetzungen gebe, sehr wohl aber Erwartungen an die Kandidaten. Sie müssten zunächst die Grundsätze des Washingtoner Vertrages akzeptieren und vor allem die Leistungsfähigkeit der NATO insgesamt stärken. Darüber hinaus müssten sie sich die Gesamtheit der bisher entwickelten Grundsätze innerhalb der Allianz - sozusagen den ,,NATO-Acquis - zu Eigen machen. Hierzu gehören die politische und zivile Kontrolle der Streitkräfte ebenso wie die eingespielten Verfahren und Strukturen im militärischen Bereich.

 

Die in der Erweiterungsstudie an verschiedenen Stellen festgelegten Kriterien sind in dem bereits erwähnten ,,Membership Action Plan (MAP) aus dem Jahr 1999 weiter konkretisiert worden.

 

[3]

 

Allerdings ist auch MAP keine Kriterienliste für Bündnistauglichkeit, sondern eher ein Rückkopplungsmechanismus, der die Kandidaten auf ihrem Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterstützen soll. Ge-mäß dem MAP sollten die potenziellen Mitglieder - in Ergänzung der bereits genannten Erfordernisse - unter anderem ethnische oder territoriale Streitigkeiten gelöst haben sowie der wirtschaftlichen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung verpflichtet sein. Auf dem militärischen Sektor werden ausreichende militärische Fähigkeiten sowie die Bereitschaft zur Übernahme von militärischer Verantwortung und zur Erfüllung von NATO-Standards erwartet.

 

Neben dem durch die Gesamtheit der NATO-Entscheidungen gebildeten ,,Acquis gibt es nationale Entscheidungen einzelner NATO-Staaten, die ebenfalls zu der Summe der Beitrittsbedingungen gehören. So hat der amerikanische Senat bei der Ratifizierung der Aufnahme Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik festgelegt, dass bei einer nachfolgenden Erweiterungsrunde an die Beitrittsländer strenge politische und insbesondere militärische Kriterien angelegt werden sollen. Der Präsident wird verpflichtet, bei jeder weiteren NATO-Öffnung dem Senat detailliert die ,,military readiness des aufzunehmenden Staates zu belegen.

 

[4]

 

Eine solche Bedingung ist für die Aufnahme weiterer Mitglieder in die NATO von großer Bedeutung, muss doch jede Erweiterungsentscheidung in den USA von mindestens zwei Dritteln der Senatsmitglieder akzeptiert und damit ratifiziert werden.

 

Fasst man all diese Kriterien und Bedingungen zusammen und stellt sie in die aktuellen sicherheitspolitischen Bezüge, so ergeben sich daraus vier grundsätzliche Maßstäbe für die Entscheidungen über die bevorstehende Runde der NATO-Osterweiterung:

 

- Oberste Richtlinie für eine Einladung weiterer Staaten, Beitrittsverhandlungen mit der NATO aufzunehmen, ist die Handlungsfähigkeit des Nordatlantischen Bündnisses.

 

[5]

 

Jeder neu aufgenommene Staat muss in der Lage sein, zur Stabilität und Sicherheit des transatlantischen Raumes beizutragen und den Grundlagen des NATO-Vertrages zu entsprechen. Dies gilt sowohl für die ,,klassischen Funktionen der Konfliktprävention und der kollektiven Selbstverteidigung als auch für die neuen Aufgaben der NATO im Bereich des militärischen Krisenmanagements.

 

- Eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es, dauerhafte Stabilität und Prosperität in Südosteuropa zu schaffen. Hierzu kann die Atlantische Allianz - auch über das militärische Engagement auf dem Balkan hinaus - einen Beitrag leisten. Allein die Vielzahl der Kooperations- und Partnerschaftsprogramme der NATO sowie die Perspektive einer späteren Mitgliedschaft bieten einen starken Anreiz, politische und militärische Transformationsprozesse voranzutreiben sowie Reformen umzusetzen. Stabilitätsförderung darf aber nicht zulasten der Leistungsfähigkeit der NATO gehen. Ein Bündnis, das durch eine zu starke Erweiterung in seiner Integrationsfähigkeit und damit auch in seiner Handlungsfähigkeit überstrapaziert wird, würde weder den Neumitgliedern dienen noch den Regionen, die von der Stabilitätsförderung profitieren sollen.

 

- Es besteht ohne Zweifel ein enger politischer und strategischer Zusammenhang zwischen den beiden Erweiterungsprozessen der NATO und der Europäischen Union. Dies gilt umso mehr, als die NATO neben ihrer Rolle als Verteidigungsallianz ein eminent politisches Bündnis darstellt. Umgekehrt wächst der EU - nachdem sie mit der Verabschiedung des so genannten ,,Headline Goal dem Wunsch nach einer europäischen Verteidigungsidentität eine feste Grundlage gegeben hat - schrittweise auch eine militärische Rolle zu. Allerdings haben die Erweiterungen der NATO und der EU jeweils einen Eigenwert und erfordern deshalb eine eigenständige und in sich schlüssige Begründung. Folglich darf die Mitgliedschaft in der NATO nicht als ,,Trostpreis für jene verstanden werden, die in der EU noch nicht zum Zuge gekommen sind.

 

- Geostrategische Argumente werden in der Debatte um den ,,Wert eines NATO-Beitritts einzelner Kandidaten immer wieder genannt, sind aber bei genauerer Betrachtung von schwindender Bedeutung für eine Mitgliedschaftsentscheidung. Prominentes Beispiel ist die immer wieder aufgebrachte ,,Landbrücke, die durch die Aufnahme einzelner Staaten zu geographisch vom Bündnisgebiet getrennten NATO-Mitgliedern wie etwa Ungarn geschaffen werden könnte. Es wird argumentiert, dass einige Kandidaten direkte Landverbindungen zu vermeintlichen Krisenregionen in Südosteuropa schaffen würden, wodurch es der NATO leichter fallen könnte, im konkreten Konfliktfall militärisches Gerät in die betroffenen Regionen zu bringen. Allerdings ist die geographische Trennung einiger Bündnismitglieder kein neues Problem - auch in der Vergangenheit bestand etwa zu Norwegen, Griechenland oder der Türkei keine ,,Landbrücke. Auch werden die Streitkräfte der NATO-Mitgliedsländer sowie die militärischen Strukturen des Bündnisses in einer Weise umstrukturiert, die den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechend Einsätze fernab des eigenen Territoriums erlauben. Solche auf Mobilität, Luftverlegbarkeit und ganz allgemein auf Machtprojektion (Power Projection) ausgerichtete Streitkräfte sind auf Landverbindungen weit weniger angewiesen, als dies früher der Fall war.

 

Entscheidend ist, dass die verschiedenen Bedingungen und Voraussetzungen für einen weiteren Mitgliederzuwachs der NATO nicht in sich widerspruchsfrei sind. So stehen etwa die Beitrittsreife einzelner Kandidatenländer, die regionalen Stabilisierungserfordernisse oder die Präferenzen einiger NATO-Mitglieder häufig in Konkurrenz zueinander. Würde beispielsweise die vom amerikanischen Senat geforderte militärische Leistungsfähigkeit zur zentralen Messlatte für den NATO-Beitritt, so könnte vermutlich keines der Bewerberländer aufgenommen werden. Somit ist Erweiterung letztlich eine

 

politische

 

Entscheidung, die sich aus dem Abwägen der verschiedenen Aspekte im Einzelfall ergeben wird.

 

[6]

 

Diese politische Entscheidung wird durch die Geschehnisse des 11. September noch weiter verkompliziert, da die Vereinigten Staaten als Bündnisvormacht derzeit ihren sicherheits- und verteidigungspolitischen Blickwinkel ganz auf die Terrorbekämpfung ausgerichtet haben. Damit scheint für Washington das Prinzip zu gelten, möglichst viele Staaten in die NATO aufzunehmen, um so die Basis der Verbündeten gegen den internationalen Terrorismus zu vergrößern.

 

Diese Position einer so genannten ,,robust expansion wird allerdings nicht überall in der NATO geteilt. Schließlich muss bei allen bündnisinternen ,,Deals in der Erweiterungsfrage bedacht werden, dass jeder neue Beitritt von

 

allen

 

NATO-Parlamenten ratifiziert werden muss. Scheitert ein Beitrittsmodell am Widerstand auch nur eines Parlaments, so würde der politische Schaden auf das gesamte Bündnis durchschlagen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten