Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
4 Antworten
Als Länderkammer vertritt er die Interessen der Bundesländer. Gesetze, die ihre Belange tangieren, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Was übrigens hier in dieser Republik fehlt ist eine Städtekammer, die gleichfalls bei Gesetzesverabschiedung, die Kommunenbelange angeht, ihre Zustimmung erheischt. Dieses Fehlen ist ein demokratisches Defizit!
Wer nun einwendet, es gäbe doch einen Deutschen Städtetag, dem sei gesagt, dass der nicht jene Kompetenz besitzt, wie sie eine Städtekammer hätte.
Soooo genau kenn ich andere Staaten nun auch wieder nicht. Selbst wenn es keine entsprechenden Staaten gibt, heißt dies noch lange nicht, dass eine Forderung für eine Städtekammer hinfällig sei. Immer ist irgendetwas das erste Mal. Nur Otto-Normalverbraucher raunen gern, dass es so etwas ja noch nie gab bzw. geben werde. Es kommt aber darauf an auf avantgardistische Weise Neuland unter den Pflug zu nehmen.
Man sollte aber auch einfach mal überlegen, ob eine derartige Forderung Sinn ergibt.
doch, das macht insofern Sinn, als das die Kommunen die sozialen Lasten am meistewn zu Teragen haben. Der Bund brummt auf, oder aber verweist auf Städte und Gemeinden, die flott berappen sollen, während der selbst nur dekretiert und Anordnung. Es ist immer zweckdienlich bis gut, wenn die Macht des Staates in die Schranken gewiesen werde, denn er ist, wie Bakunin einmal sagte, so was wie ein Ungeheuer.
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40449/bundesrat
Zusätzlich noch schauen, wie die Gesetzgebung in Dtl. funktioniert.
Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten (Artikel 57 GG).
Artikel 50 Grundgesetz:
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und
Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Nenn mir mal einen Staat, wo es so etwas gibt.