Frage von Wekhemdefu, 187

Welche Aufgaben hat der Bundesrat?

Antwort
von voayager, 133

Als Länderkammer vertritt er die Interessen der Bundesländer. Gesetze, die ihre Belange tangieren, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Was übrigens hier in dieser Republik fehlt ist eine Städtekammer, die gleichfalls bei Gesetzesverabschiedung, die Kommunenbelange angeht, ihre Zustimmung erheischt. Dieses Fehlen ist ein demokratisches Defizit!

Wer nun einwendet, es gäbe doch einen Deutschen Städtetag, dem sei gesagt, dass der nicht jene Kompetenz besitzt, wie sie eine Städtekammer hätte.

Kommentar von PatrickLassan ,

Was übrigens hier in dieser Republik fehlt ist eine Städtekammer,

Nenn mir mal einen Staat, wo es so etwas gibt.

Kommentar von voayager ,

Soooo genau kenn ich andere Staaten nun auch wieder nicht. Selbst wenn es keine entsprechenden Staaten gibt, heißt dies noch lange nicht, dass eine Forderung für eine Städtekammer hinfällig sei. Immer ist irgendetwas das erste Mal. Nur Otto-Normalverbraucher raunen gern, dass es so etwas ja noch nie gab bzw. geben werde. Es kommt aber darauf an auf avantgardistische Weise  Neuland unter den Pflug zu nehmen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Man sollte aber auch einfach mal überlegen, ob eine derartige Forderung Sinn ergibt. 

Kommentar von voayager ,

doch, das macht insofern Sinn, als das die Kommunen die sozialen Lasten am meistewn zu Teragen haben. Der Bund brummt auf, oder aber verweist auf Städte und Gemeinden, die flott berappen sollen, während der selbst nur dekretiert und Anordnung. Es ist immer zweckdienlich bis gut, wenn die Macht des Staates in die Schranken gewiesen werde, denn er ist, wie Bakunin einmal sagte, so was wie ein Ungeheuer.

Antwort
von PatrickLassan, 124

Artikel 50 Grundgesetz:

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und
Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_50.html

Antwort
von SebRmR, 106

http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40449/bundesrat

Zusätzlich noch schauen, wie die Gesetzgebung in Dtl. funktioniert.

Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten (Artikel 57 GG).

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