Weiß jemand welche Formen von Beschlüssen es auf kommunaler Ebene gibt; Ich weiß nur, dass es Sachbeschlüsse gibt; Gibt es noch andere?

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4 Antworten

Hei, LielliLL, auf der kommunalen Ebene haben ideologische Richtungskämpfe nur äußerst marginale Bedeutung. Deshalb kann es im Stadtrat eigentlich nur sachbezogene Entscheidungen = Sachbeschlüsse geben (deren Schwerpunkte allerdings der einen oder anderen Parteirichtungen folgen könnten; z.B. ob man eine neue Straße nach Konrad Adenauer oder nach Ernst Thälmann benennte). So ist selbst eine Resolution des Stadtrats für oder gegen etwas ein Sachbeschluss, ebenso wie etwa Entscheide über Finanzfragen, Bauplanung, Müllabfuhr, Personalberufung etc. Und so. Grüße!

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Kommunen können sich zur atomwaffenfreien Zone erklären oder zur nachhaltigen Stadt usw. 

Bei manchen Beschlüssen mit allgemein politischem Deklarationscharakter ist die Rechtmäßigkeit solcher Beschlüsse (Resolutionen) umstritten. Sie werden gegenwärtig aber meist hingenommen.

Bei Beschlüssen wie "nachhaltige Stadt" oder "Fair-Trade-Stadt" wird meist ein Zertifikat, das von einer anerkannten Zertifizierungsstelle vergeben wird, angestrebt. Solche Bezeichnungen deuten auf eine gewisse politische Ausrichtung hin und dienen der Image-Pflege. Sie sind nicht umstritten. 

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Google das mal. Es gibt für fast alles Beschlüsse

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Finanzbeschlüsse, Personalbeschlüsse, usw. da gibt es viele Beschlüsse, die da gemacht werden müssen.

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