Frage von Buechler, 67

Weiß jemand, ob ein Vermieter dem Sozialamt Zutritt zu einer Wohnung gewähren muss (zumal wenn der Harz 4 Empfänger im Krankenhaus ist)?

Weiß jemand, ob ein Vermieter dem Sozialamt Zutritt zu einer Wohnung gewähren muss (zumal wenn der Harz 4 Empfänger im Krankenhaus ist)?

Antwort
von Raiva, 26

Niemand darf die Wohnung ohne das Einverständnis des Mieters betreten. Der Vermieter darf auch keinen Schlüssel zur Wohnung besitzen.

Es gibt zur Unverletzlichkeit eine Reihe von Ausnahmen wie Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben, Gefährdung von Kindern und Kriminalitätsbekämpfung. Sozialamt, Jobcenter & Co haben in der Wohnung aber nichts zu suchen.

§ 13 Grundgesetz sagt:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden

Antwort
von isomatte, 31

Nicht mal der Mieter selber müsste sie in die Wohnung lassen,warum also dann der Vermieter,wenn er nicht den Auftrag des Mieters bekommen hat !

Antwort
von anitari, 34

Nein.

Der Vermieter darf nicht mal einen Schlüssel zur Wohnung haben.

Kommentar von Grautvornix ,

Ist auch wieder wahr, dann wäre er garnicht inder Lage irgend jemandem Zutritt zu verschaffen. Wird bloß in Krimis immer falsch dargestellt.

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