Weis jemand was ein gesetzgebungsnotstand ist?

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1 Antwort

Wenn einem Bundeskanzler die Vertrauensfrage negativ beantwortet wird, kann die Regierung mangels Mehrheit grundsätzlich keine Gesetze mehr durchsetzen, der Bundespräsident kann in diesem Fall auch den Bundestag auflösen.

Tut er dies nicht, können ja eigentlich immer noch keine Gesetze erlassen werden.
Die Regierung kann aber sagen, dass das Gesetz besonders dringend ist und dann (aber nur dann) kann der Bundespräsident dieses Gesetz ausfertigen und veröffentlichen.
Besonders dringend wäre momentan z.B. ein Gesetz zur Flüchtlingskrise, die Abgeordneten-Diäten o.ä. würden aber nicht darunter fallen.

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