Frage von OnLyUandMe, 59

"Wein-Fall" Gutachten erstellen?

Hallo liebe Community.

In Privatrecht habe ich einen Fall, den ich im Gutachten bearbeiten soll. Ich finde aber leider im BGB das Gesetz nicht, dass aussagt, das der Gast in einer Gaststätte das Getränk bezahlen muss, egal ob er es wollte oder nicht, denn er hat es immerhin getrunken. Normalerweise ist ein Kaufvertrag nur gültig, wenn beide Parteien einverstanden sind gemäß des Paragraph 433 I (sprich: der Gast bestellt ein getränk und der Kellner bringt ihm das) ABER dadurch, dass er es grotzdem (geistesabwesend) getrunken hat, müsste der Vertrag doch rechtswirksam sein, auch wenn der Gast es nicht bestellt hat, oder? Oder ist dass das Pech des Wirtes und der Kaufvertrag ist doch nichtig?

Wäre sehr dankbar, wenn jemand mir da helfen könnte

Lg

Antwort
von Grinzz, 11

Hallo!

Die bereits meine Vorredner dargestellt haben: Ein Kaufvertrag dürfte zustande gekommen sein.
Problematisch könnte jedoch dessen Erfüllung sein. Der Wirt hat nicht den bestellten Wein geliefert (der Gast hat dies offenbar erst zu spät bemerkt). Er ist also seiner Verpflichtung aus dem KV nicht nachgekommen.

Jetzt kommt es natürlich auf die Fragestellung und den genauen Sachverhalt an, welche Ansprüche zu prüfen sind.
Da der Gast das Glas vollständig ausgetrunken hat (so habe ich zumindest den Sachverhalt verstanden) ist er bereichert. Möglicherweise ist er daher zum Geldersatz wegen unmöglicher Rückgabemöglichkeit verpflichtet, § 818 II BGB.

Je nach Sachverhalt kann der Wirt den KV auch anfechten, etwa wenn er bei der Bestellung die Weine verwechselte und versehentlich mitgeteilt hat, dass der begehrte Wein noch vorrätig sei.

Aber ohne weiteren Sachverhalt kann ich dir nichts näheres sagen. Viel Erfolg bei dem Gutachten!

Antwort
von ckammerer1, 28

Das steht genau im selben Paragraphen?! 433 II: 

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Antwort
von privatfoerster, 11

>Oder ist dass das Pech des Wirtes und der Kaufvertrag ist doch nichtig?

In dem Fall wäre es übrigens so, dass ein Kaufvertrag erst gar nicht zustande gekommen wäre.

Das Problem im vorliegenden Fall wäre höchstens noch der Kaufpreis, welcher wesentlicher Vertragsbestandteil ist. Eine Gatstätte muss aber aussen gut sichtbar seine Preisliste anbringen. Daraus könnte man Schlussfolgern, dass der Gast mit entsprechendem Preis einverstanden ist, denn er weiss ja auch, dass eine Gaststätte gerade die Dienstleistung erbringt Getränke gegen Entgeld anzubieten.
Fraglich wäre es, wenn der Wirt ein Glas Leitungswasser bringt, welches auch nicht auf der Preisliste steht. Die Überschrift Wein-Fall lässt aber auch ein Glas Wein vermuten oder sind alle am Weinen, weil das Problem so gross ist?

Antwort
von alarm67, 37

Für mich sieht das so aus:

Der Wirt stellt dem Gast das Getränk hin - ANGEBOT

Der Gast trinkt - Annahme

Zwei übereinstimmende Willenserklärungen!

Gast muss zahlen!

Kommentar von OnLyUandMe ,

Das klingt logisch. Ich bin die ganze Zeit an der Gesetzessuche hängen geblieben... aber ich hatte nicht daran gedacht mir Paragraph 145 ff. anzuschauen.

Antwort
von Drakus86, 31

Wie schon von alarm67 geschrieben.

Anfrage - Angebot

In diesem Fall erfolgte eine Annahme.

Der Kunde kann sich aber nicht beschweren, wenn er das ganze Glas (250ml) getrunken hat - ohne bemerkt zu haben, dass es ein falsches Getränk war. Sehr schwer zu argumentieren.

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