Frage von manni0873, 746

Weihnachtsgeld zurückzahlen / Kündigung bis 31.03.?

Ich habe eine Frage zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld.

Mein Vertrag sieht folgendes vor: "...mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes zu zahlen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages bis zum 31. März des Folgejahres ist das gezahlte Weihnachtsgeld an den Arbeitgeber in vollem Umfang zurückzuzahlen."

Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.

Was bedeutet genau "Kündigung bis zum 31. März"? Wann wäre erstmöglichstes Kündigungsdatum um sicher zu sein, dass das Geld nicht zurückgezahlt werden muss?

Antwort
von DerSchopenhauer, 587

Es kommt auf den Charakter des Weihnachtsgeldes an:

Handelt es sich beim Weihnachtsgeld um eine Sonderzahlung mit Entgeltcharakter (z. B. 13. Monatsgehalt oder ähnliche Formulierung), dann muss es in keinem Fall zurückgezahlt werden.

Denn das Entgelt wurde in diesem Fall für die Arbeit im abgelaufenen Jahr gezahlt.

Anders sieht es aus, wenn das Weihnachtsgeld als Belohnung der Betriebstreue (z. B. Weihnachtsgeldanspruch bei Beschäftigung an einem gewissen Stichtag) gezahlt wurde.


Will der Arbeitgeber nur diesen Zweck verfolgen, so muss er dies in seiner Zusage (z. B. im Arbeitsvetrag) auch deutlich zum Ausdruck bringen); ansonsten könnte ein reiner Entgeltcharakter unterstellt werden.

Es kann sich auch um eine Mischung aus beiden handeln

Die angeführte Frist als solche (Ende des Beschäftigungsverhältnisses 31.03.) wird von den Gerichten für die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes, welches wegen Betriebstreue gezahlt wird, als zulässiger Termin anerkannt.

Voraussetzung ist allerdings, das die Klausel überhaupt wirksam ist.

Die Klausel könnte allerdings unwirskam sein:

"Im Falle einer Kündigung des Vertrages"

Hier ist nicht klar erkennbar, daß es sich um die Kündigung des Arbeitnehmers handeln muß - wenn der Arbeitgeber kündigt kann das Weihnachtsgeld nämlich nicht zurückverlangt werden.

Die Klausel und auch der Charakter des Weihnachtsgeldes müssen abgeklärt werden, da die Regelungen sehr kompliziert sind und individuell angewendet werden müssen; dazu sollte man einen Anwalt hinzuziehen.

Um eine Rückzahlung zu verhindern, sofern die Klausel wirksam und der Charakter des Weihnachtsgeldes Betriebstreue ist, muß zu einem Termin nach dem 31.03. gekündigt werden.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Klausel:

"mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes zu zahlen"

Das interpretiere ich als Entgeltcharakter - es deutet nichts auf eine Belohnung für Betriebstreue hin...

Damit wäre eine Rückzahlung nicht zu leisten und die Rückzahlungsklausel wäre im Gesamten unwirksam.

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