"Wehrhafte" Demokratie
Ich habe neulich den begriff "wehrhafte" Demokratie aufgeschnappt , was bedeutet das? Danke schonmal
5 Antworten
Das bedeutet a) dass sich JEDES politische System selber als Demokratie bezeichnet (es gibt derzeit weltweit kein einziges Gegenbeispiel) und b) dass JEDES politische System sich mit Gewalt gegen Reformkräfte und systemfeindliche Kräfte (bitte unterscheiden) durchsetzen will (es gibt derzeit weltweit kein einziges Gegenbeispiel).
Also jedes politische System ist nach eigener Auffassung "demokratisch" und bezeichnet sein gewaltsames Vorgehen (Gewaltmonopol des Staates) gegen anders Denkende als "sich wehren". Im übrigen ist auch jedes System nach eigener Ansicht ein Vorkämpfer für die Menschenrechte.
In wie weit die Machthaber eines System mit ihren Äußerungen Recht haben, muss jeder von Fall zu Fall selbst entscheiden, so gut ihm das nach seiner Informationslage möglich ist. Hierbei ist zu beachten, dass die Machthaber eines Systems natürlich auch immer versuchen, die Medien und Schulen so weit ihnen das möglich ist, zu beeinflussen.
Zusammenfassend kann man sagen, es gibt nur "wehrhafte Demokratien" ;-)
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-967144.html
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Danke, dieser Link ist sehr bezeichnend. Wer immer noch denkt, die BRD wäre eine Demokratie und ein Rechtsstaat, dem sei hier nur kurz aus dem "Rechtsgutachten" zitiert:
Es sei bereits eine "strafbare Handlung", so der US-Jurist, wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.
Nun, eine Demokratie (im altgriechischen Sinne einer kleinen, bestimmenden Gruppe, mehr schon eine - und so weh es tut das zu sagen - Autokratie) vielleicht schon, ganz sicher aber nicht basierend auf rechtsstaatlichen Grundlagen, da am wenigstens auf Basis der Volkssouveränität - das ist einfach nur traurig, wenn ich das sehe möchte ich Putin fast ebenfalls als lupenreinen Demokraten bezeichnen ^^
Willst du damit versteckt andeuten, dass der "Kampf gegen Rechts" bzw. gegen Neonazis, die sich hierzulande braune Volksfront und Führerstaat wünschen, illegitim ist.? Der Begriff "wehrhafte Demokratie" wird doch hierzulande fast immer in diesem Zusammenhang verwendet.
Das Problem ist, dass wir keine Demokratie haben und Neonazis keine Demokratie wollen.
Wenn die Herrschenden von wehrhafter Demokratie sprechen, ist deren Imperialismus im Vormarsch begriffen. Mit anderen Worten deren aggressives Gebahren hat sich gesteigert, die Kriegstreiberei wird forciert, der Demokratie, - und Sozialabbau vorangetrieben. Mißtrauen und Vorsicht ist daher geboten.
Das bedeutet, dass eine Demokratie durch Gesetze, gewöhnlich schon in der Verfassung verankert, ihr Bestehen gegen die Feinde der Demokratie, also z.B. Rechts- und Linksextremisten, schützt.
Das geschieht in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel dadurch, dass die Ausübung der Meinungs-und Pressefreiheit an die Treue zur demokratischen Ordnung geknüpft ist. Sprich: Wer gegen die Demokratie arbeitet, dem wird auch keine Meinungsfreiheit in Bezug darauf gewährt.
Auch die Möglichkeit, Parteien, die sich gegen die Demokratie richten, zu verbieten, ist eine Element einer wehrhaften Demokratie.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) geschützt und kann nicht auf legalem Weg oder Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die FDGO gerichtete Taten begehen.
Hab ich dir schon mal gesagt, dass ich deine differenziert-andere Weltsicht und deinen Sarkasmus schätze? Immer wieder interessant solche Beiträge.