Frage von hausteufel, 169

Wegen Einspruchsfrist: ab wann gilt Erbe als benachrichtigt?

Hallo allgemein,

die 6-Wochen-Einspruchsfrist für Erbschaftsablehnung bei evtl. Überschuldung des Erbes wie im Forum mehrfach erwähnt, lässt mich trotzdem "im Dunkeln", weil die Einträge durch laufende Gesetzesänderungen womöglich wieder überholt sind!

Mein konkreter Fall: eine Verwandte informierte mich Mitte Dez. 15 schriftlich, dass ich durch Tod eines anderen Verwandten am Erbe (gut oder schlecht) mitbeteiligt bin. Außer dieser Nachricht liegt mir nichts Amtliches vor = ab wann läuft dann die 6-Wochen-Einspruchsfrist? Ab meiner Kenntnis durch sie oder erst nach einer amtlichen Mitteilung?

Wegen ggf.(?) kurzfristigem Fristablauf dankt "Besserwissern auf dem -juristisch- aktuellen Stand" im voraus: hausteufel

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Antwort
von DerSchopenhauer, 119

Beginn der Ausschlagungsfrist:

Es kommt darauf an:

Wenn Du gesetzlicher Erbe bist, dann beginnt die Ausschlagungsfrist mit Kenntnis des Erbfalls (die Kenntnis einer gesetzlichen Erbfolge wird allgemein unterstellt).

Wenn Du gewillkürter Erbe bist (abweichend von der gesetzlichen Erbfolge), muß ein Testament oder ein Erbvertrag vorliegen - dann beginnt die Frist mit Benachrichtgung durch das Nachlaßgericht. Eine private Mitteilung von anderen Verwandten oder Nachlaßgläubigern lösen die Frist in der Regel zunächst nicht aus, da deren Angaben oft nicht sofort überprüfbar sind.

Wenn Du ein Vermächtnis erhälst (genau bezeichnete Vermögenswerte), bist Du kein Erbe; dann gibt es keine Ausschlagungsfrist. Ein Vermächtnisnehmer wird, im Gegensatz zum Erben, kein Rechtsnachfolger des Verstorbenen.

In diesem Fall können aber nur Vermögenswerte vermacht werden und keine Schulden. Hier haben die Erben das Recht eine angemessene Frist zur Annahme des Vermächtnisses zu setzen.

In diesem Fall muß ebenfalls ein Testament oder ein Erbvertrag vorhanden sein.

Umgangssprachlich wird allerdings Erbe und Vermächtnis fälschlicherweise gleichgesetzt bzw. ein Vermächtnis wird oft als Erbe bezeichnet obwohl es keins ist.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Bei einem Vermächtnis muß man nur beachten, daß, wenn das Erbe (ursprüngliche Erbmasse . /. Vermächtnis) geringer ist, als der Pflichtteilsanspruch der Erben, dann muß der Vermächtnisnehmer ggf. einen Pflichtteilergänzungsanspruch gegenüber den Erben erfüllen.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

gesetzlicher Erbe

"(die Kenntnis einer gesetzlichen Erbfolge wird allgemein unterstellt)"

Hier ist der Fall gemeint, wenn die Familienverhältnisse auch bekannt sind und bei den klassichen Erbschaftsverhältnissen z.B. Eltern ---> Abkömmling/Ehegatte.

Desto weiter die Verwandschaftsbeziehungen entfernt sind und ggf. noch nicht einmal alle Verwandten bekannt sind, kann man, trotz Kenntnis des Todes eines Verwandten, nicht unbedingt wissen, wer denn nun tatsächlich gesetzlicher Erbe ist.

Das ist dann auch erst zu klären - erst wenn das geklärt ist, hat man Kenntnis vom Erbfall.

Auf jeden Fall beginnt die Frist auch zu laufen, wenn man vom Nachlaßgericht informiert wird.

Antwort
von imager761, 77

"Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt" bestimmt § 1944 II BGB nun hinlänglich.

Auf etwas "amtliches" kommt es demnach nicht an, wenn man am 15.12. (zudem nachweislich schriftlich) über den Anfall einer Erbschaft und soger dessen Grund informiert wurde :-O

Da kann man lange warten, dass einem die Zahlen auf dem Silbertablett präsentiert werden, ob man die Erbschaft denn nun behalten sollte oder besser nicht :-)

Die nächsten Tage hast du dich selbst darum zu kümmern und im Zweifel frist- und formgerecht, meint persönlich zur Niederschrift am zuständigen Nachlassgericht erklärt oder notariell beurkundet deine Ausschlagung zu erklären, wenn man denn nicht für die Schulden (auch allein und in voller Höhe!) herangezogen werden möchte.

Hilfsweise Nachlassverwaltung zu beantragen, um wenigstens Haftung aus eigenem Vermögen zu verhindern.

Eine Anfechtung der Ebschaftsannahme scheitert nämlich, wenn man fahrlässig die Überschuldung nicht feststellen wollte :-O

G imager761

Expertenantwort
von ichweisnix, Community-Experte für Erbe, 63

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall
und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch
Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor
Bekanntgabe
der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf
der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften
der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.

Ein amtliches Schreiben ist für den Fristbeginn nicht nötig. Die

Feststellung ob eine Ausschlagung im Einzelfall wird im Streitfall durch

das entsprechende Gericht entschieden. Das heißt, es kommt im

Einzelfall zur Beweiswürdigung und Auslegung durch ein Gericht.

Daher gilt, wenn man sicher weis, das das Erbe überschuldete ist, besser füher als später ausschlagen, und besser leicht verspätet ausschlagen als gar nicht.

Ansonsten kann man im Falle einer Überschuldung eine Nachlassinsolvenz durchführen. Dies ist aber mit Aufwand und Risiken verbunden. 

Antwort
von SaVer79, 81

Die Frist läuft ab Kenntnis des Todes und Kenntnis davon, dass du Erbe geworden bist. Es gibt ja ohnehin nicht in allen Fällen überhaupt amtliche Benachrichtigungen

Kommentar von hausteufel ,

- da kommt bei mir ja wirklich "Freude" auf... Für jeden - Entschuldigung: - Hühnerdreck wird man amtlich angeschrieben und für sowas nicht? Wer soll denn sowas wissen???

Kommentar von imager761 ,

Wer soll denn sowas wissen???

Wohl jedes Kind weiß, dass man als Erbe nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden des Erblassers übernimmt.

Für die anderen gilt: Ignorantia legis non excusat, etwa: Unkenntnis schützt nicht vor Rechtsnachteilen :-O

Auf welche amtliche Mitteilung will man da warten? Das Nachlassgericht ist vom Amts wegen weder mit Vermögens- noch Erbenermittlung befaßt. Und wenn dort weder ein Testament in amtlicher Verahrung läge bzw. abgegeben würde oder Nachlassverwaltung beantragt wäre, blättert niemand die Sterbeanzeigen durch, um Kondolenzbriefe zu schreiben :-O


Kommentar von SaVer79 ,

Grundsätzlich müssen sich die potentiellen Erben selber darum kümmern und auch z.B. Die Verteilung des Erbes regeln die Erben ja unter sich. Benachrichtigungen gibt es nur, wenn z.b. Ein Testament vorliegt, das eröffnet wird!

Antwort
von Ronox, 69

Ab Kenntnis des Anfalls und des Berufungsgrundes (also ob gesetzliche oder testamentarische Erbfolge). Das bedeutet gleichzeitig, dass die Frist in der Regel erst mit der Benachrichtigung durch das Nachlassgericht läuft. Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung ohnehin frühestens ab Eröffnung bzw. Bekanntgabe des Testaments. Ob die Frist gewahrt ist, wird ohnehin nur in einem Erbscheinsverfahren geprüft. Wenn jeder ausschlägt, kommt also nur noch ein Antrag eines Gläubigers in Betracht, dieses Verfahren durchzuführen (sehr selten). Gesetzesgrundlage: § 1944 BGB.

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